Antwort Anfrage AfD-Fraktion Werkserweiterung Mercedes
Letzte Beratung: 12.01.2021 Hauptausschuss Ö 2.19
Die Erweiterung des Mercedes-Werkes in Bostelbek hat den Stadtentwicklungsausschuss über längere Zeit beschäftigt. Vorgestellt wurden die Planungen im SEA vom 21.10.2019, auch Vertreter der Daimler AG waren anwesend um Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Die Abstimmung über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens sollte eigentlich im SEA vom 4.11.2019 erfolgen, wurde dann aber auf die Sitzung am 18.11.2019 vertagt. Hier erfolgte nun die mehrheitliche Zustimmung des Ausschusses, allerdings unter etlichen Bedingungen welche auch in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt werden sollten. Umso überraschender nun die aktuellen Meldungen im Hamburger Abendblatt vom 6.11.2020 oder auch in Harburg Aktuell vom 8.11.2020. Der Konzern möchte den Ausbau des Werkes bis auf weiteres zurückstellen. Begründung: Bedingt durch Corona ist der Markt für Automobile derzeit schwach.
Dazu folgende Fragen :
1. Ist damit die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens vom Tisch?
2. Wenn ja, gibt es andere Planungen für diese Fläche und welche?
3. Wenn nein, was bedeutet die Absicht des Konzerns „bis auf weiteres“ von den Planungen Abstand zu nehmen. Wie lange soll die Fläche für Daimler Benz vorgehalten werden?
4. Wer genau ist Eigentümer dieser Fläche, welche für die Erweiterung des Daimler Werkes vorgesehen war?
5. Sind bereits Grundstücksgeschäfte getätigt worden? Wenn ja, welche?
6. Wie weit ist die Ausformulierung des städtebaulichen Vertrages gediehen, welcher die Auflagen enthält, die Daimler die Nutzung der Fläche gestatten?
7. Sind bereits Kosten entstanden, welche der Erweiterung zuzuordnen wären, wie zum Beispiel für Gutachten, ingenieurtechnische Leistungen o. ä.?
8. Wenn ja, wer trägt diese Kosten. Wird die Daimler AG damit belastet?
9. Es waren 55 ha Ausgleichsfläche im Bezirk Harburg vorgesehen, wie soll mit dieser Planung weiter vorgegangen werden?