Antwort Anfrage AfD-Fraktion Werkserweiterung Mercedes

Die Erweiterung des Mercedes-Werkes in Bostelbek hat den Stadtentwicklungsausschuss über längere Zeit beschäftigt. Vorgestellt wurden die Planungen im SEA vom 21.10.2019, auch Vertreter der Daimler AG waren anwesend um Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Die Abstimmung über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens sollte eigentlich im SEA vom 4.11.2019 erfolgen, wurde dann aber auf die Sitzung am 18.11.2019 vertagt. Hier erfolgte nun die mehrheitliche Zustimmung des Ausschusses, allerdings unter etlichen Bedingungen welche auch in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt werden sollten. Umso überraschender nun die aktuellen Meldungen im Hamburger Abendblatt vom 6.11.2020 oder auch in Harburg Aktuell vom 8.11.2020. Der Konzern möchte den Ausbau des Werkes bis auf weiteres zurückstellen. Begründung: Bedingt durch Corona ist der Markt für Automobile derzeit schwach.

Dazu folgende Fragen :

1. Ist damit die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens vom Tisch?

2. Wenn ja, gibt es andere Planungen für diese Fläche und welche?

3. Wenn nein, was bedeutet die Absicht des Konzerns „bis auf weiteres“ von den Planungen Abstand zu nehmen. Wie lange soll die Fläche für Daimler Benz vorgehalten werden?

4. Wer genau ist Eigentümer dieser Fläche, welche für die Erweiterung des Daimler Werkes vorgesehen war?

5. Sind bereits Grundstücksgeschäfte getätigt worden? Wenn ja, welche?

6. Wie weit ist die Ausformulierung des städtebaulichen Vertrages gediehen, welcher die Auflagen enthält, die Daimler die Nutzung der Fläche gestatten?

7. Sind bereits Kosten entstanden, welche der Erweiterung zuzuordnen wären, wie zum Beispiel für Gutachten, ingenieurtechnische Leistungen o. ä.?

8. Wenn ja, wer trägt diese Kosten. Wird die Daimler AG damit belastet?

9. Es waren 55 ha Ausgleichsfläche im Bezirk Harburg vorgesehen, wie soll mit dieser Planung weiter vorgegangen werden?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 30.11.2020

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21-1053) wie folgt Stellung:

1. Ist damit die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens vom Tisch?

Nein, die Einleitung zum Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 wurde am 26.11.2019 durch die Bezirksversammlung Harburg gefasst und hat weiterhin Bestand.

2. Wenn ja, gibt es andere Planungen für diese Fläche und welche?

Nein.

3. Wenn nein, was bedeutet die Absicht des Konzerns „bis auf weiteres“ von den Planungen Abstand zu nehmen. Wie lange soll die Fläche für Daimler Benz vorgehalten werden?

Zu dieser Frage befindet sich das Bezirksamt Harburg in Abstimmung mit den Fachbehörden.

4. Wer genau ist Eigentümer dieser Fläche, welche für die Erweiterung des Daimler Werkes vorgesehen war?

Eigentümer der Fläche ist die Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (kurz: HIE).

5. Sind bereits Grundstücksgeschäfte getätigt worden? Wenn ja, welche?

Siehe Frage 4.

6. Wie weit ist die Ausformulierung des städtebaulichen Vertrages gediehen, welcher die Auflagen enthält, die Daimler die Nutzung der Fläche gestatten?

Zum jetzigen Zeitpunkt des Bebauungsplanverfahrens wurde mit der Ausformulierung des städtebaulichen Vertrages noch nicht begonnen.

7. Sind bereits Kosten entstanden, welche der Erweiterung zuzuordnen wären, wie zum Beispiel für Gutachten, ingenieurtechnische Leistungen o. ä.?

Nach Kenntnis des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung sind Gutachter- bzw. Planungskosten für diverse biologischen Gutachten, verkehrstechnische Untersuchung, Bodengutachten, Entwässerungskonzepte sowie Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung entstanden.

8. Wenn ja, wer trägt diese Kosten. Wird die Daimler AG damit belastet?

Zu einer möglichen Kostenregelung zwischen HIE, Projektentwiklung und der Daimler AG liegen dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung keine Informationen vor.

9. Es waren 55 ha Ausgleichsfläche im Bezirk Harburg vorgesehen, wie soll mit dieser Planung weiter vorgegangen werden?

Siehe Frage 3.

Fredenhagen