Antwort zur Anfrage der AfD-Fraktion: Behindertenparkplätze im Harburger Zentrum

Die Anzahl der Parkplätze für Mitbürger mit Mobilitätseinschränkungen (Behindertenparkplätze) scheint zumindest im Harburger Zentrum um den Sand herum nicht ausreichend zu sein. Dies geht aus den Aussagen mehrerer Bürger und Bürgerinnen hervor und war auch Thema eines Artikels im Elbe Wochenblatt vom 18. November 2020. Einige eigentlich für Mitbürger mit Mobilitätseinschränkung vorgesehene Parkplätze befinden sich auf dem Bereich des Sandes, welcher täglich von den Marktbeschickern in Anspruch genommen wird, weitere Behindertenparkplätze, welche vormals in der Stichstraße Sand verfügbar waren, sind durch die neuen Poller, welche nur Lieferantenverkehr zulassen, praktisch weggefallen. Dies erschwert behinderten Mitbürgern den Besuch des Wochenmarktes am Sand oder macht ihn sogar unmöglich, nicht allen Betroffenen erscheint die Empfehlung, den ÖPNV oder das Fahrrad zu benutzen, als hilfreich.

Offenbar gibt es, laut Elbe Wochenblatt, teils widersprüchliche Aussagen zu der tatsächlichen Anzahl von Behindertenparkplätzen und deren uneingeschränkter Nutzung in der Harburger Innenstadt. Das subjektive Empfinden der Betroffenen im Alltag bezüglich der Parkplatzsituation in der Innenstadt deckt sich jedenfalls nicht mit der Einschätzung des Bezirksamtssprechers Dennis Imhäuser, welcher in dem Artikel zitiert wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1. Wie viele Behindertenparkplätze gibt es im Harburger Zentrum aktuell (bitte nach dem Standort aufschlüsseln)?

2. Wie hat sich die Anzahl der Behindertenparkplätze im Harburger Zentrum entwickelt (bitte Entwicklung seit der Erfassung nach dem Standort aufschlüsseln)?

3. Inwieweit besteht die Möglichkeit, Parkplätze für einen zeitlich begrenzten Zeitraum als Behindertenparkplätze zur Verfügung zu stellen (z. B. um Mitbürgern mit Mobilitätseinschränkungen den Besuch des Wochenmarktes zu ermöglichen) und welche rechtlichen Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein?

4. Welchen Stellenwert misst die Bezirksverwaltung Behindertenparkplätzen insgesamt zu und welche Rolle spielt dabei eine stetig wachsende ältere Bevölkerung (bitte begründen)?

5. Gibt es Pläne oder Konzepte bezüglich der Behindertenparkplätze im Harburger Zentrum durch die Bezirksverwaltung? (Wenn ja, bitte ausführen)

6. Gibt es einen Dialog zum Thema Behindertenparkplätzen zwischen der Bezirksverwaltung und Interessenvertretern für Behinderte und Senioren (wenn ja, bitte Ergebnis mitteilen)?

7. Gibt es Erkenntnisse des PK 46 bezüglich der widerrechtlichen Nutzung von Behindertenparkplätzen im Harburger Zentrum durch Fahrzeuge deren Halter einen solchen Parkplatz unrechtmäßig nutzen?

8. Wenn Nein, wie wird sichergestellt, dass der knappe Parkraum, welcher Mitbürgern mit Mobilitätseinschränkungen im Harburger Zentrum zur Verfügung steht, nicht widerrechtlich genutzt wird?