Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Sanierungsstau auf Harburger Straßen

Schon seit einigen Jahren gibt es einen Investitionsstau auf den Harburger Bezirksstraßen. Notwendige Straßensanierungen können nicht durchgeführt werden, weil entweder keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen oder kein Personal zur Bearbeitung vorhanden ist – Gründe gibt es immer. Nur ein Beispiel: Seit 2014 soll die Heimfelder Straße saniert werden. Zunächst handelte es sich nur um die Sanierung der Mittelnaht. Im Laufe der Jahre ist der Zustand der Heimfelder Straße natürlich schlechter geworden, inzwischen muss die gesamte Fahrbahn saniert werden. Entsprechend sind die Kosten von 60.000 € auf 375.000 € gestiegen. Bei anderen Bezirksstraßen sieht es ähnlich aus. Je länger nichts getan wird, desto höher werden natürlich die Kosten, und die finanziellen Mittel sind immer schwerer aufzutreiben. Dass die Sanierungsarbeiten nicht ausgeführt werden können, wird oftmals mit fehlenden Kapazitäten oder ressourcenbedingt begründet. Es wird Zeit, dass der Bezirk Harburg dem Straßenbau eine höhere Priorität einräumt und die notwendigen Maßnahmen endlich veranlasst.

Die Bezirksverwaltung möge in den Ausschuss für Mobilität und Inneres eingeladen werden, um zu berichten:

-        Wann die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Harburger Bezirksstraßen angegangen werden,

-        Wie die notwendigen finanziellen Mittel dafür aufgetrieben werden können, zum Beispiel vom Senat.

-        Wie der Bezirk in der zuständigen Personalstruktur aufgestellt ist und ob es personelle Engpässe gibt.