Drucksache 22-1348 wird einstimmig nach Tagesordnungspunkt 41 in die Tagesordnung
eingefügt.
Die Tagesordnung wird mit der Änderung festgestellt.
Die Behandlung erfolgt gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 7.
Eingereichte Fragen zur Schließung der Kita Elfenwiese (Anlage) werden von den Fragestellern vorgetragen.
Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit mehrheitlich (gegen SPD/Grüne/AfD) an und stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zu.
Die Bezirksversammlung erkennt dieDringlichkeit mehrheitlich (gegen AfD) an und
stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zu.
Herr Golbs betont, seine Partei setze sich auf vielen Ebenen für den Sport ein, jedoch handele es sich bei Olympischen Spielen längst nicht mehr um eine Sportveranstaltung, sondern vielmehr um ein milliardenschweres Marketing- und Großprojekt. Für ein Nein
beim Referendum sprächen viele Gründe. So hätten die Erfahrungen aus nahezu allen
Austragungsorten aufgezeigt, dass Kosten explodieren und Städte blieben auf hohen Schulden sitzen.
Er verweist auf die Spiele in Paris, diese seien doppelt so teuer geworden wie geplant und letztendlich seien die Ausgaben infaltionsbereinigt um sechs Milliarden Euro höher gewesen als die Einnahmen. Das IOC hingegen, habe hohe Gewinne erzielt. Er kritisiert Organisation und Arbeitsweise des IOC und weist auf die unzumutbare Behandlung freiwilliger Helfer hin.
Versprochene wirtschaftliche Effekte würden nachweislich ausbleiben, was bereits die letzten Großveranstaltungen in Deutschland gezeigt hätten.Versprochene Verbesserungen für den Personennahverkehr seien wenig glaubwürdig. Fakt sei, für Olympia würden Ressourcen, Flächen und politische Aufmerksamkeitvon anderen wichtigen Bereichen abgezogen.
Herr Böhm gibt den Vorsitz an Herrn Timmann abund erklärt, Olympische Spiele seien ein Motor für Fortschritt, ein Symbol für Offenheit und ein Versprechen an nachfolgende Generationen. Ein Blick in die Vergangenheit zeige, welches Potenzial in den Spielen stecke. So habe München sich 1972 als weltoffene Stadt präsentieren können, habe von den Investitionen in moderne Infrastruktur profitiert und einen nachhaltigen Stadtentwicklungsimpuls hin zu einer Metropole erhalten. Er verweist darauf, dass die 6 Milliarden Euro in Paris in die Infrastruktur geflossen seien, nur 200 Mio Euro hätten durch die Stadt getragen werden müssen. Aufträge seien zu 90 Prozent an kleine und mittlere Unternehmen in der Region vergeben worden.
Hamburg bringe ideale Voraussetzunge mit, denn Sportstätten seien vorhanden, sie müssten lediglich ertüchtigt werden.Zukunftsinvestitionen in Verkehr, Wohnungsbau und Digitalisierung seien ebenso wie wirtschaftliche Impulse, Innovation und Tourismus möglich. Vor dem Hintergrund der paralympischen Spiele würden zudem Investitionen in Barrierefreiheit ermöglicht.
Frau Szagarus verweist auf Studien aus Sydney, Athen und London, wonach es dort im Nachgang zu den Spielen keinen nennenswerten Anstieg von sportlichen Aktivitäten gegeben habe. Entgegen aller Zusagen habe es zudem in Paris nach einem Jahr wieder Kürzungen für den Breitensport gegeben. Sie verweist auf Defizite beim Schwimmunterricht und kritisiert den Senat.
Herr Sanderführt aus, der Nachhaltigkeitsanspruch der Hamburger Bewerbung werde einzulösen sein, was bedeute, dass Einschnitte in die Natur der Harburger Berge durch Natur- und Klimaschutzmaßnahmen mehr als ausgeglichen werden müssen. Er plädiert dafür, die Gewährleistungskonzepte genau zu studieren.
Herr Bliefernicht erklärt, die Investitionen würden für Hamburg eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen, Sicherheit sowie internationale Aufmerksamkeit mit sich bringen. Harburg könne insbesondere beim Wohnungsbau und durch attraktivere Trainingsstätten profitieren.
Herr Thomsen betont, die Chance für Wirtschaft und Infrastruktur sei zu nutzen und die Herausforderung anzunehmen. Die Stadt brauche Ideen und Mut zur Veränderung.Die Spiele müssten sozial, transparent und nachhaltig sein. Strikte Ablehnung sei nicht zielführend. Wichtiger sei, konstruktiv am Konzept mitzuarbeiten und alles kritisch zu begleiten.
Herr Ritscher führt aus, EU-weite Ausschreibungen würden dafür sorgen, dass Arbeitskräfte aus anderen Staaten die Sportstätten errichten. Milliardeninvestitionen würden in der aktuellen Lage an anderen Stellen benötigt.
Herr Lohmann weist darauf hin, dass jede Entwicklung auch ohne Olympia erfolgen könne.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung desAusschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion und stimmt der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für Seniorenarbeit einstimmig (bei Enthaltung Ehlers, Rogozenski) zu.
Die Bezirksversammlung schließt sich der Stellungnahme mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) an.
Es erfolgt ziffernweise Abstimmung wie folgt:
Die Bezirksversammlung stimmt den Anträgen BVG 25/066, BVG 25/071, BVG 25/083 und 25/087 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/078 mehrheitlich (gegen Bischoff/Ehlers/Rogozenski, bei Enthaltung Ritscher/Meier) zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für Planungsleistungen, Beteiligung der Öffentlichkeit und Karten einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Feststellung des Bebauungsplanes einstimmig zu.
Herr Dhemija betont, der Antrag richte sich gegen eine als alternativlos dargestellte Schließung. Die Beteiligten hätten die Entscheidung im Alleingang getroffen. Es stelle sich die Frage, was im Vorfeld hätte geschehen können und müssen. Widersprüchliche Aussagen, insbesondere zur fehlenden Instandhaltung des Gebäuteteiles und der Priorisierungen bei Sanierungsbedarfen, würden zudem weitere Fragen aufwerfen.Desweiteren kritisiert er die schlechte Kommunikation mit den betroffenen Eltern. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Schließung bereits festgestanden habe und dies auch von vielen Beteiligten, einschließlich der Geschäftsführung, des Betriebsrats und der Sozialbehörde, bewusst mitgetragen worden sei.
Er betont, die Verantwortung der Bezirksversammlung umfasse auch den Umgang mit sozialer Infrastruktur.
Frau Sahling führt aus, die inklusive Kita Elkenwiese steje seit Jahren für herausragende pädagogische und heilpädagogische Arbeit. Im Jugendhilfeausschuss sei darauf hingewiesen worden, dass die Rahmenbedingungen, insbesondere die hohen Kosten für Sanierung oder Neubau, in keinem tragfähigen Verhältnis zu den erzielbaren Ergebnissen stünden. Ein zweimaliger Umzug hätte eine zusätzliche Belastung dargestellt.
Vor diesem Hintergrund seien den betroffenen Kindern und Mitarbeitenden Plätze in anderen Kitas angeboten worden, die ebenfalls hohe Qualitätsstandards erfüllten. Der Übergang werde intensiv vorbereitet, um eine bestmögliche Begleitung zu gewährleisten.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung und verweist nach mehrmaliger Ermahnung, Störungen und Zwischenrufe zu unterlassen, einen Besucher aus der Sitzung.
Frau Sahling fährt fort, die Entscheidung über Sanierung, Eröffnung oder Schließung von Kitas im Hamburger Kita-Gutschein-System liege in der pädagogischen und wirtschaftlichen Verantwortung der Träger und nicht in der Zuständigkeit der Bezirksversammlung. Eine zusätzliche öffentliche Finanzierung sei rechtlich nicht zulässig.
Auf Nachfrage erklärt sie, man werde die die Einhaltung des Rahmenvertrages im Blick behalten. Sie gehe davon aus, dass alle Beteiligten ein hohes Interesse am Wohl der Kinder hätten.
Frau Fischer-Pinz dankt anwesenden Eltern und Mitarbeitern für ihr Engangement. Mit der Kita Elfenwiese verliere Harburg einen ganz besonders gewachsenen und tragfähigen Inklusionsstandort mit besonderer fachlicher Kompetenz. Trotz aller Bemühungen der Mitarbeiter, werde die gewachsene Einrichtung nicht ersetzbar sein. Es sei dramatisch, für jede einzelne Familie, aber auch für die gesamte Versorgung in Harburg. Gleichwohl dürfe man niemandem etwas vormachen, was die Möglichkeiten und die Zuständigkeit der Bezirksversammlung angehe. Die Ansprechpartner jedoch würden auf der anderen Elbseite sitzen. Man könne sich jedoch inhaltlich an die Seite der Betroffenen stellen, viele kritische Fragen stellen, und die Bedeutung des Themas auf den politischen Ebenen kommunizieren. Was von Seiten der Bezirksversammlung möglich sei, werde getan.
Frau Wiest betont, man befinde sich in einer Situation, die viele Frage offenlasse. Sie verweist auf die von ihrer Fraktion gestellte Anfrage. Es brauche Transparenz zu den Entscheidungswegen, zu Zuständigkeiten und Zeitplänen, zu Sanierungsoprionen und vor allem dazu, wie die inklusive Versorgung in Harburg gesichert werden soll. Man werde nicht lockerlassen. Inklusion sei kein Nice-to-Have sondern ein Recht. Das Ziel sei, die Kita oder mindestens ein Inklusionsangebot gleicher Qualität zu erhalten.
Herr Sander betont, ein über jahrzehnte angewachsener Sanierungsstau sei Grund für die Schließung. Auch für eine Sanierung müsse das Gebäude gesperrt werden, ein Kita-Betrieb sei an der Örtlichkeit nicht möglich. Der Träger habe Auffang-Kitas benannt, an denen die Bedingungen so hergestellt werden sollen, dass eine Fortsetzung der inklusiven pädagogischen Arbeit sichergestellt werde. Darauf müsse man drängen. Am Ende werde es eine Frage der Wirtschaftlichkeit sein, ob das Gebäude saniert oder abgerissen werde.ImAufgabenfeld der Kindertagesbetreuung sei die Verantwortlichkeit des Bezirks leider überschaubarunddaher die Handlungsmöglichkeiten der Bezirksversammlung begrenzt.
Mit der Änderungim Petitum, dass zu Punkt 5 der Gebäudeeigentümer und der Träger berichten sollen, stimmt die Bezirksversammlung dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Schaefer/Rogozenski) zu.
Herr Sander erklärt, flüssiger Busverkehr sei ein öffentliches Interesse. Zu den Dingen, die diesem Interesse zuwiderlaufen gehöre die Unart, das Fahrzeug in Bushaltebuchten zum Halten zu bringen. Dies sei weder erlaubt, noch ermögliche es einen barrierefreien Ein- und Ausstieg und führe zudem zu Verzögerungen bei den Fahrzeiten. Er berichtet zu Lösungsmöglichkeiten und nennt Beispiele aus anderen Großstädten. Die Hochbahn solle ergänzend eingeladen werden.
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Herr Hoschützky begrüßt die Änderung des Antrages und somit die Einladung der Hochbahn. Das Thema halte er für interessant und er sei gespannt.
Mit der Änderung im Petitum, dass auch die Hochbahn berichten soll, stimmt die Bezirksversammlung dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Herr Ritscher kritisiert die Antwort zur Anfrage seiner Fraktion und rechnet vor, welcher Verbrauch sich für einen Dienstwagen aus seiner Sicht jährlich ergebe. Der Bezirksamtsleiter habe im Übrigen geäußert, öffentliche Verkehrsmittel nutzen zu wollen. Ob die dienstliche Tätigkeit während der Fahrt im Verhältnis zu den jährlichen Kosten von ca. 60.000 Euro stehe bezweifele er. Dienstgeschäfte könnten auch während einer Bahnfahrt durchgeführt werden. Ein Dienstwagen sei nicht erforderlich.Er unterstellt zudem, dass der Dienstwagen für den Arbeitsweg genutzt werde und fordert den Bezirksamtsleiter auf, ein Fahrtenbuch zu führen und Nutzung für den Arbeitsweg aus eigener Tasche zu zahlen. Das Fahrtenbuch werde seine Fraktion genaustensprüfen lassen.
Herr Sass wendet ein, der Redebeitrag seines Vorredners sei absurd. Wie jeder wisse, sei der Bezirksamtsleiter ständig unterwegs und nehme Termine wahr. Jede einzelne Fahrt sei berechtigt. Er fordert die AfD-Fraktion auf, künftig die Verwaltung nicht mit unnötigen Anfragen zu belasten, sondern in ihrer Arbeit bei inhaltlich wichtigen Themen des Bezirks zu bleiben.
Herr Bliefernicht betont, auch auf dem Weg nach Hause habe der Bezirksamtsleiter das Laptop dabei, schreibe Mails, nehme an Videokonferenzen teiln oder telefoniere. Dies spare Zeit, Geld und Verwaltungsaufwand. Er bedankt sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit, die oft auch zu Zeiten außerhalb normaler Dienstzeiten stattfinde.
Herr Richter verweist auf die Regularien zu Dienstwagen und erklärt, die Nutzung eines Dienstwagens sei vor dem Hintergrund der vielen wahrzunehmenden Termine unentbehrlich. Nur dadurch könnten auch zwischen den Terminen Dienstgeschäfte erledigt werden. Im Übrigen handele es sich bei der Dienstwagennutzung um einen geldwerten Vorteil, der zu versteuern sei.
Mit vorliegender Antwort ist die Drucksache nach Debatte erledigt.
Herr Hey verweist auf die hohe Zahl obdachloser Menschen und erinnert an die Menschen, die im Winter auf der Straße verstorben seien. Das Winternotprogramm allein reiche nicht aus. Es bedürfe ganzjähriger kontinuierlicher, direkter und verlässlicher Unterstützungsangebote. Mittels eines Mitternachtsbusses, wie er nördlich der Elbe im Einsatz sei, ließe sich die Lage vor Ort verbessern. Ein gemeinsames Konzept mit Wilhelmsburg halte er dabei für zielführend und finanzierbar. Er richtet besonderen Dank an die Helfer und Helferinnen, die im vergangenen Jahr einen Gedenkgottesdienst organisiert hätten.
Frau Blomenkamp dankt allen ehrenamtlichen Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz und berichtet über bereits getroffene Maßnahmen. Gleichwohl bestehe ein Mangel an Schlafplätzen, Tagesaufhalt-Plätzen und Wohnungen. Sie äußert die eindringliche Bitte, mittels eines Mitternachtsbusses den betroffenen Menschen ein kleines bisschen mehr an Unterstützung zukommen zu lassen.
Frau Ottow berichtet aus Ihrer Tätigkeit in der Obdachlosen-Unterstützung, Unterstützungsangebote, wie der Kälte-Bus würden ausschließlich nördlich der Elbe eingesetzt. Daher sei wichtig, ein Angebot südlich der Elbe zu erhalten.
Mit der Änderung, dass die Fraktionen der CDU, FDP und Volt sowie die Fraktionslosen (SPD) beitreten, stimmt die Bezirksversammlung dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit undInklusion.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Frommann führt aus, vielen Harburgerinnen und Harburgern sei unbekannt, dass im Rathaus diskutiert, gestritten, Kompromisse geschlossen und Entscheidungen getroffen würden. Politik werde jedoch für die Bevölkerung gemacht. Eine Beflaggung könne dies sichtbarer machen und als Einladung wahrgenommen werden. Sie würde anzeigen, dass die Bezirksversammlung tage und das Rathaus nicht nur Fassade sei. Es gelte, ein Zeichen von Öffentlichkeit und Offenheit zu setzen.
Herr Ringlau wendet ein, der Antrag sei teils rechtswidrig, teils unverhältnismäßig. Den Mitarbeitern sei nicht zumutbar nach Ende der Dienstzeit noch Flaggen einzuholen und zu verpacken. Der Aufwand sei nur gerechtfertigt, wenn damit eine Botschaft transportiert werden könnte, die die Menschen auf dem Rathausplatz auch wahrnehmen würden. Zu der Zeit, zu der die Bezirksversammlung tagt, sei die Frequentierung des Platzes allerdings nicht sehr hoch. Was den Tag der Demokratie angehe sei festzustellen, dass der Antrag gegen geltende Anordnungen des Senates verstoße.
Herr Ehlers führt aus, seine Fraktion beanstande die sogenannte Europa-Flagge, denn sie stehe für kriminellen Expansionismus. Er gibt an, Norwegen sei Drahtzieher der Nordstream-Sprengung.
Der Vorsitzende ermahnt, Herr Ehlers möge zur Sache sprechen. Auf die Erwiderung, das Präsidium möge sein Auffassungsvermögen dehnen, um zu verstehen, wenn größere Bögen geschlagen werden müssen, erfolgt durch den Vorsitzenden eine Ermahnung wegen Missachtung des Präsidiums.
Herr Backhaus rät, Normen immer zu Ende zu lesen und weist auf den Passus der Vorschrift hin, nach dem der Bezirksamtsleiter die Beflaggung zu Anlässen anordnen kann, die nur das Bezirksamt betreffen. Wichtig sei, dass die Harburger und Harburgerinnen sehen können, was im Rathaus gemacht werde.
Herr Richter wendet ein, der Absatz der Norm gehe von einem besonderen Anlass aus. Ob eine Sitzung der Bezirksversammlung einen besonderen Anlass im Sinne der Vorschrift darstelle, sei zunächst zu prüfen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen SPD/Grüne/Linke) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/FDP//Rogozenski, bei EnthaltungFraktionslose (SPD)) zu.
Frau Pohlmann schildert die Geschehnisse der Nacht vom 16. Februar 1962 und die Entscheidungen des damaligen Innensenators Helmut Schmidt.
Der Vorsitzende ermahnt Frau Pohlmann, zur Sache zu kommen.
Frau Pohlmann führt weiter aus, die Geschichtswerkstatt Wilhelmsburg setze sich für ein zentrales Mahnmal am Ort des größten Deichbruches ein und wolle sich gern im Regionalausschuss Süderelbe vorstellen.
Frau Knipper berichtet ebenfalls über damalige Geschehnisse und schließt sich Frau Pohlmann an. Ein zentrales Mahnmal halte die Erinnerung wach und biete für nachfolgende Generationen einen Ort zum Lernen.
Herr Robert Timmann verweist auf Berichterstattungen, nach denen das Mahnmal bereits beschlossen sei. Die Katastrophe habe gezeigt, wie Hamburg zusammenstehen könne, wenn es darauf ankomme. Neben der zentralen Gedenkstätte halte er eine weitere in Neuenfelde für begrüßenswert.
Frau Dr. Marek führt aus, Ihre Familie in Neuland sei betroffen gewesen. Sie plädiere für ein Mahnmal in Harburg und nicht in Süderelbe.
Herr Ehlers erklärt, der Opfer müsse gedacht werden. Dies sei jedoch kein Anlass für den schamlosen Personenkult der SPD.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Frau Wiest verweist auf den Rückschritt für den Fernverkehr, der mit dem neuen Fahrplan eingetreten sei.So seien 20 Verbindungentäglich gestrichen worden. Sie beschreibt die weggefallenen Verbindungen. Längere Reisezeiten seien die Folge. Wer die Verkehrswende ernst meine, dürfe Fernverkehr nichtaus einem ganzen Stadt- undWirtschaftsraum abziehen.
Herr Dose erklärt, man habe die Änderungen mit Schrecken wahrgenommen. Die Fahrzeitverlängerungen würden eine Belastung darstellen und es sei wichtig, Erklärungen zu erhalten. Er plädiert dafür, Ziffer 2 des Petitums zu streichen.
Herr Richter beantragt ziffernweise Abstimmung. Der Fernbahnhof sei im Übrigen auch für die TUHH wichtig.
Nach umfassender Diskussion zur Änderung des Antrags schlägt Herr Schneider vor, nur Ziffer 2 zu streichen. Die antragstellende Fraktion stimmt dem zu.
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt ziffernweise Abstimmung.
Mit der Ergänzung ´der Ziffer 1, dass Vetreter der Fachbehörde berichten sollen und Punkt 2 des Petitums gestrichen wird, stimmt die BezirksversammlungPunkt 1 des Petitums einstimmig und Punkt 2 (vorher 3) des Petitums mehrheitlich (gegen SPD/Linke/Grüne) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Frau Fischer-Pinz betont, es handele sich um ein konkretes, spezifisches örtliches Problem und die Frage, wie man es im Sinne des Neugrabener Wochenmarktes lösen könne. Die Obleute hätten den Punkt klar als ihr Anliegen und das ihrer Kunden benannt. Es brauche in unmittelbarer Marktnähe ein unkompliziertes, kostenloses Kurzzeitparken, auch um ein Ausweichenzum Markt nach Neu Wulmstorf zu verhindern.
Herr Ritscher verweist auf die Parkmöglichkeit auf dem Parkdeck des anliegenden Supermarktes. Gleichwohl stimme seine Fraktion dem Antrag als Übergangslösung zu.
Frau Pohlmann stimmt dahingehend zu, dass für den Markt und die Kundengewinnung etwas getan werden müsse. Jedoch sei der vorliegende Antrag nicht der richtige Weg. Sie bezweifele, dassKontrollen in kurzen Abständen durchführbar seien. Zudem sei vorherzusehen, dass die Plätze durch Langzeitparker genutzt werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen SPD/Grüne/Linke) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD/Rogozenski)ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD)ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der Grüne-Fraktion mehrheitlich (gegen CDU) zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die von der Grüne-Fraktion beantragte Überweisung ohne Annahme wird durch die Bezirksversammlung mehrheitlich abgelehnt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen Fraktionslose (SPD)) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt undVerbaucherschutz.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in die Regionalausschüsse Harburg und Süderelbe.
Mit Änderungen im 1. Absatz des Sachverhaltes sowie Ziffer 5 des Petitums, stimmt die Bezirksversammlung dem Antrag mehrheitlich (gegen Rogozenski, bei Enthaltung AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen Linke, bei Enthaltung Volt) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD/FDP, bei Enthaltung Volt/Rogozenski) zu.
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Rogozenski) zu.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich (gegen CDU/Volt/FDP) zur Beratung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Rogozenski)ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) ab.
Die durch die AfD-Fraktion beantragte Überweisung ohne Annahme in den Fachausschuss wird von der Bezirksversammlung mehrheitlich (gegen AfD) abgelehnt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD/Rogozenski)ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität undInneres.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zur Beratung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zur Beratung in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD/Volt/Fraktionslose (SPD)) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig (bei Enthaltung SPD/Grüne/Linke) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen SPD/Grüne/Linke) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Früne/Linke/Fraktionslose (SPD) gegen CDU/AfD/Volt/FDP/Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Rogozenski, bei Enthaltung AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/Ehlers/Rogozenski, bei Enthaltung Ritscher/Bischoff/Meier) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Rogozenski) zu.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen CDU/Volt/Ehlers) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegenAfD/FDP/Schaefer/Hoschützky) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobiliät und Inneres.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich (gegen CDU/Fraktionslose (SPD)/Rogozenski) zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Die Bezirksversammlung wählt in geheimer Wahl aufgrund der von den freien Trägern vorgeschlagenen Personen persönliche Vertreter für stimmberechtigtes Mitglieder der freien Träger im Jugendhilfeausschuss.
Von den jeweils 48 abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf
Vorschlag Ja- Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
Schröder, Alice 41 2 5
Putensen, Ingrid 39 4 5
Damit sind Frau Schröder und Frau Putensen gewählt.
Die Bezirksversammlung ermächtigt den Hauptausschuss einstimmig zur Beschlussfassung über die Nutzung des Abstimmsystems Airvote in seiner Sitzung am 10.02.2026.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
Die Bezirksversammlung vollzieht die Beschlüsse des Hauptausschusses einschließlich der Gestaltungsmittelanträge einstimmig nach.
Die Bezirksversammlung vollzieht die Befreiungen des Regionalausschusses Süderelbe einstimmig nach.
Die Bezirksversammlung vollzieht dieZustimmung des Regionalausschusses Harburg zur Ablehnung der Befreiung 2998-2025-VB63 mehrheitlich (gegen CDU/FDP, bei Enthaltung AfD/Volt) nach.
Die Bezirksversammlung vollzieht die restlichen Befreiungen des Regionalausschusses Harburg einstimmig nach.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Hauptausschusses und stimmt dem
Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft undWissenschaft und stimmt der Vorlage einstimmig (bei Enthaltung Ehlers) zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität undInneres und lehnt die Drucksache einstimmig ab.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion und stimmt der Änderung der am 4.11.2025 beschlossenen Drucksache einstimmig (bei Enthaltung AfD) zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt dem Wohnungsbauprogramm 2026 mehrheitlich (gegen CDU, bei Enthaltung Ehlers) zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, stimmt dem Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung einstimmig zuundüberweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss zurück.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Süderelbe und lehnt den Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD) ab.
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Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft
Antrag Volt (Drs. 22-0361)
Betr. Europa vor unserer Haustür
Jugendhilfeausschuss
Antrag SPD (Drs. 22-1126)
Betr. Situation in der Kita Elfenwiese
Antrag Fraktion Die Linke (Drs. 22-1132)
Betr. Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche – Künftig nur noch über Bezahlkarten?
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Antrag CDU (Drs. 22-0772)
Betr.: Medizinische Notfallversorgung im Bezirk Harburg – mögliche Auswirkungen der Schließung der Notaufnahme des Krankenhauses Groß Sand
Gemeinsamer Antrag SPD – GRÜNE (Drs. 22-0458)
Betr. Öffentlich zugängliche WC-Anlagen mit Schließanlagen für Euroschlüssel ausstatten
Stadtentwicklungsausschuss
Antrag GRÜNE (Drs. 22-0980)
Betr. Regenwasserrückhaltebecken multifunktional gestalten
Regionalausschuss Harburg
Antrag GRÜNE (Drs. 22-1103)
Betr.: Recyclinghof Harburg
Antrag CDU (Drs. 22-1088)
Betr.: Kleingarten am Nymphenweg 30
Antrag Die Linke (Drs. 22-1211)
Aufhebung der Hausnummer 30 am Nymphenweg
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag GRÜNE Drs. 22-0101
betr. Trassenbündnisse für Radrouten Plus nach Stade, Tostedt und Lüneburg
Antrag GRÜNE Drs. 22-0621
betr. Zwischenbericht über das Bezirksradroutenkonzept
NEU Antrag GRÜNE Drs. 22-0700
betr. Radfurten einfärben an der Kreuzung Cuxhavener Straße / Süderelbebogen / Neugrabener Bahnhofstraße
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag SPD (Drs. 22-0078)
betr. Mobilitätsangebot hvv hop nach Süderelbe ausweiten
Ausschuss für Bildung und Sport
Antrag DIE LINKE (Drs. 22-1206)
betr.: Sportspaß in Harburg – Wie geht es weiter?
Gem. Antrag GRÜNE, SPD, DIE LINKE (Drs. 22-0193 und 22-0193.01)
Betr.: Fahrradbügel auf bezirklichen Sportstätten
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.