Antrag CDU betr. Verkehrschaos infolge des winterlichen Schneefalls

Der mäßige Schneefall ab dem 02.01.2025 hat deutlich gemacht, dass zentrale Verkehrsbereiche im Bezirk Harburg – insbesondere die B75, die B73 sowie wichtige Entlastungsstraßen – nicht zuverlässig geräumt wurden. Betroffen waren sowohl Fahrbahnen als auch Fuß- und Radwege.
Am 02.01.2025 kam es in Harburg zudem zu Ausfällen mehrerer Buslinien. Fahrgäste mussten teilweise mehrere Stunden warten, bis der Betrieb wieder aufgenommen wurde. Bis tief in die Nacht hinein blieben zahlreiche Straßen so schlecht geräumt, dass ein sicheres Fahren nicht möglich war. Nach erneutem nächtlichem Schneefall und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt verschärfte sich die Situation am folgenden Morgen weiter.
Trotz entsprechender Wetterprognosen und frühzeitiger Vorankündigungen schienen die zuständigen Stellen nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein. Dies führte zu einem inakzeptablen Zustand: In hoch frequentierten Bereichen war die Verkehrssicherheit im Winter nicht zuverlässig gewährleistet. Offensichtlich ist die Leistungsfähigkeit der Stadtreinigung zur Bewältigung winterlicher Witterungslagen derzeit nicht ausreichend ausgestattet.

Die Bezirksversammlung beschließt:
Vertreterinnen und Vertreter des zuständigen Fachamtes werden gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Mobilität und Inneres über die vorliegenden Erkenntnisse zu berichten, aus welchen Gründen es zu den Ausfällen bei der Schneeräumung auf verkehrswichtigen Straßen gemäß § 28 Abs. 3 HWG gekommen ist.
Darüber hinaus möge dargestellt werden,

• wie viele Räum- und Streufahrzeuge dem Bezirk Harburg insgesamt zur Verfügung stehen,
• wie viele Streckenkilometer im Bezirk seitens der Stadt zu räumen sind,
• wie der tatsächliche Bedarf an Räum und Streufahrzeugen und Personal eingeschätzt wird,
• welchen finanziellen Mehraufwand eine bedarfsgerechte Ausstattung verursachen würde und
• welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden können, um die Straßen durchgehend von Eis und Schneematsch frei zu halten

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, in der Sitzung darüber zu berichten, zu wie vielen Verkehrsunfällen es an den betroffenen Tagen gekommen ist, jeweils mit und ohne Personenschäden.

Hamburg, am 09.01.2026

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