NEU Gemeinsamer Antrag SPD - DIE LINKE - GRÜNE betr. Mitternachtsbus für Hamburgs Süden

Die Zahl an obdachlosen Menschen in Hamburg steigt. Besonders verschärft sich die Situation in der kalten Jahreszeit, aber auch im Sommer sind ausreichende Unterstützungsangebote wichtig (z.B. Hitzeschutz). Die Todeszahlen obdachloser Menschen im Jahr 2024 in Harburg waren besorgniserregend und auch im vergangenen Jahr sind viele Menschen auf Hamburgs Straßen ums Leben gekommen. Dieser Entwicklung muss auch auf lokaler Ebene entgegengewirkt werden. Hierzu sind Orts- und Sozialraumkenntnis von entscheidender Bedeutung.

Die Straßensozialarbeit wird derzeit nach der Neukonzeptionierung durch die Stadt ausgerichtet und Harburg wird durch die Priorisierung mehr personelle Stellen zur Verfügung haben, um den Herausforderungen im Bezirk begegnen zu können. Ein Mitternachtsbus wäre ganzjährig im Einsatz und könnte zu einer schnellen und unmittelbaren Entlastung maßgeblich beitragen. Neben der Finanzierung eines Fahrzeugs an sich ist die nachhaltige Finanzierung einer Stelle, welche die ehrenamtliche Arbeit koordiniert, essenziell.

Da der Einsatz des Mitternachtsbusses Hamburg sich auf den Bereich nördlich der Elbe konzentriert, wird eine Ergänzung für den Süden Hamburgs notwendig. Auch angrenzende Stadtteile wie Wilhelmsburg könnten von einem übergreifenden, bezirklichen Bus profitieren.

Das gesamte Projekt – inkl. Koordination und Verwaltung – kostet derzeit im Jahr rund 264.00 Euro, die bislang zu 100% durch Spenden finanziert wurden. Eine Ausweitung des Projekts auf Harburg und Wilhelmsburg würde ggfs. zusätzliche Mittel der fachlich zuständigen Sozialbehörde und auch der betroffenen Bezirke erfordern.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, sich für die Prüfung und mögliche Einrichtung eines Mitternachtsbusses für Hamburgs Süden einzusetzen und…

1) Die Diakonie Hamburg als Betreiber des Mitternachtsbusses Hamburg in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Integration einzuladen, um über den Betrieb des Mitternachtsbusses zu informieren.

2) Zu prüfen, wie hoch die Kosten für den Betrieb sowie die Anschaffung eines Mitternachtsbusses für die zusätzlichen Einsatzregionen wären.

3) Mit den sozialen Trägern in Harburg in Kontakt zu treten (z.B. Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz) um zu klären, inwiefern Strukturen bestehen oder geplant sind, welche den Betrieb eines Busses unterstützen könnten.

4) Gemeinsam mit der Sozialbehörde, dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und ggfs. der Diakonie Hamburg zu prüfen, inwiefern die geteilte Finanzierung eines Busses für die Räume Süderelbe, Harburg und Wilhelmsburg realisierbar wäre.

5) Die Ergebnisse zu 2), 3) und 4) im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion vorzustellen.

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