Antrag der SPD Abgeordneten Markus Sass, Benizar Gündogdu, Dennis Wacker und Mehmet Kizil betr. Verbesserung des Winterdienstes und Aufklärung über Räum- und Streupflichten im Bezirk Harburg
Letzte Beratung: 27.01.2026 Bezirksversammlung Harburg Ö 7.25
Der Schneefall ab dem 02.01.2026 hat deutlich gezeigt, dass die Räumung von Fahrbahnen sowie insbesondere von Fuß- und Radwegen im Bezirk Harburg unzureichend war. Neben schlecht geräumten Hauptverkehrsstraßen kam es vor allem auf Gehwegen zu gefährlichen Situationen für die Bürgerinnen und Bürger. Viele Fußwege waren kaum oder gar nicht geräumt, es bildete sich wiederholt Neuschnee, der durch Minusgrade zu Glätte führte.
Infolge dessen kam es zu zahlreichen Stürzen, bei denen sich Menschen verletzt haben. Besonders problematisch ist, dass vielen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern offenbar nicht bewusst ist, dass sie für die ordnungsgemäße Räumung und Streuung der angrenzenden Gehwege verantwortlich sind. Eine ausreichende Kontrolle sowie eine gezielte Information über bestehende Pflichten fanden offenbar nicht statt.
Die Kombination aus unzureichendem Winterdienst auf öffentlichen Flächen und mangelnder Wahrnehmung privater Räumpflichten stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und ist in dieser Form nicht hinnehmbar. Damit es im nächsten Winter besser läuft, sollten wir jetzt schon Maßnahmen ergreifen.
Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:
1. Das Bezirksamt wird gebeten, präventiv für den nächsten Winter eine gezielte Informationskampagne zur Räum- und Streupflicht für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu erarbeiten.
2. Darüber hinaus sollen die bestehenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Einhaltung der Räumpflichten überprüft und bei Bedarf verstärkt werden.
3. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, dem Stadtentwicklungsausschuss über die ergriffenen Maßnahmen und mögliche strukturelle Verbesserungen im Winterdienst zu berichten.
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