Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Prüfung temporärer Busspuren auf Autobahnabschnitten

In der BVM-Antwort zur Busbeschleunigung (Drs. 22-0957.01) wird darauf hingewiesen, dass temporäre Bedarfs-Busspuren auf dem Standstreifen in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich praktiziert werden. Die Expressbuslinie X30 leidet aktuell massiv unter Verspätungen und Einschränkungen, die vor allem durch Baustellen und Staus auf der Bundesautobahn A1 verursacht werden.

Da Autobahnbaustellen auf A1 und A7 regelmäßig zu erheblichen Beeinträchtigungen des gesamten Harburger Verkehrssystems führen und die Attraktivität des ÖPNV-Angebots gefährden, sollten innovative Lösungsansätze geprüft werden. Hinsichtlich der Baustellensituation hat der Bezirk zwar keine direkte Einflussnahme, jedoch könnte das Thema politisch stärker gegenüber dem Bund adressiert werden.

Die Bezirksversammlung bittet die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, sich für eine Prüfung einzusetzen, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen temporäre Busspuren auf Autobahnabschnitten mit regelmäßigem Buslinienverkehr eingerichtet werden können. Insbesondere soll dabei die Nutzung des Standstreifens zu diesem Zweck geprüft werden.

Für den Fall länger andauernder Baustellen oder Verkehrsstörungen soll eine Nutzung des Standstreifens durch Linienbusse bis unmittelbar an die Störungsstelle heran geprüft werden.

Sollten aktuelle StVO-Bestimmungen dies nicht ermöglichen, möge eine entsprechende Bundesratsinitiative für künftige StVO-Reformen angeregt werden, um innovative ÖPNV-Fördermaßnahmen zu ermöglichen.

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