Antrag der Volt-Fraktion: Herausforderungen beim Winterdienst in Hamburg - Personal, Organisation und künftige Maßnahmen

Berichtsantrag der Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg

Betreff:
Herausforderungen beim Winterdienst in Hamburg/Harburg – Personal, Organisation und künftige Maßnahmen

In den vergangenen Januartagen kam es in Hamburg zu ungewöhnlich starken Schneefällen. Diese Wetterlage führte zu einer erheblichen Belastung des städtischen Winterdienstes. Trotz zahlreicher Volleinsätze der Stadtreinigung Hamburg (SRH) mit mehreren hundert Mitarbeitenden und Fahrzeugen kam es insbesondere auf Gehwegen, Nebenstraßen und Radwegen zu deutlichen Einschränkungen. In der lokalen Presse wird vielfach berichtet, dass Räum- und Streuarbeiten vielerorts nicht zeitgerecht oder nur unvollständig erfolgten.

Die Behörden reagierten unter anderem mit der zeitweisen Aussetzung des Streusalzverbots auf Gehwegen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Gleichzeitig verweisen Medienberichte auf strukturelle Gründe für die Schwierigkeiten: So seien seit 2019 deutliche Personaleinsparungen im Bereich des Winterdienstes vorgenommen worden. Dies führt nach Einschätzung verschiedener Medien und Verbände zu einer dauerhaften Überlastung der Winterdienststrukturen.

Auch Interessenvertretungen, etwa aus dem Bereich der Mobilität und Gleichstellung, kritisieren eine unzureichende Berücksichtigung des Fußverkehrs sowie mobilitätseingeschränkter Personen. Für den Bezirk Harburg bedeutete die Gesamtsituation spürbare Auswirkungen auf Sicherheit, Erreichbarkeit und Verkehrsfluss.

Da die SRH als städtischer Dienstleister für den Winterdienst zuständig ist und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) die fachliche Aufsicht führt, ist eine transparente Darstellung der personellen, materiellen und organisatorischen Rahmenbedingungen notwendig. Insbesondere sollen Hintergründe der Personalentwicklung, die Priorisierungslogik bei extremen Wetterlagen, die Einsatzplanung sowie mögliche strukturelle Verbesserungsmaßnahmen erläutert werden.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

1. Vertreter*innen der BUKEA sowie die Stadtreinigung Hamburg (SRH) werden in eine der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses eingeladen, um ausführlich über die Herausforderungen der aktuellen Räum- und Streuarbeiten zu berichten.
2. Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte umfassen:
   • Entwicklung der Personalstärke seit 2019 und aktuelle personelle Kapazitäten für derartige Einsätze im Bezirk Harburg.
   • Darstellung der Einsatz- und Priorisierungsplanung bei starken Schneefällen.
   • Darstellung der materiellen Ausstattung, insbesondere Fahrzeuge, Streumittel / deren Lagerorte und technische Ressourcen.
   • Einschätzung der zeitlichen Abläufe in Extremsituationen sowie der Koordination mit anderen Akteuren.
   • Maßnahmen, die aus Sicht der BUKEA und SRH notwendig sind, um die Leistungsfähigkeit des Winterdienstes zukünftig zu verbessern.
3. Zudem wird um eine Einschätzung gebeten, welche organisatorischen, personellen oder technischen Anpassungen notwendig wären, um künftig eine verlässliche und sichere winterliche Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer*innen – insbesondere im Fuß- und Radverkehr – zu gewährleisten.
4. Ebenso sollen die Möglichkeit ausgelotet werden, ob nicht einzelne öffentliche Streukisten mit Split/Sand im Bezirk aufgestellt werden können, damit öffentliche Wege und Plätze in Wohnvierteln oder Erholungsgebiete an der Außenmühle auch von Privatleuten mit gestreut werden können. In Süddeutschland ist das bewährter Usus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Versorgungslage mit Streumitteln und Auftausalz in Baumärkten sehr schlecht war und hohe Kosten mit sich bringt.

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