Gem. Antrag der GRÜNE- und DIE LINKE- Fraktion betr. Beflaggung am Harburger Rathaus (Zusatzantrag zu drs. 22-1317)

Der Bezirk kann durch die entsprechende Beflaggung Werte und Normen sichtbar transportieren. Allerdings werden die vorhandenen vier Masten bislang nur selten genutzt. Es wurden in der Vergangenheit immer mal wieder Beschlüsse zu wiederkehrenden Beflaggungen wie bspw. am 08. Mai, gefasst. Die Ausweitung der Beflaggung im Rahmen der organisatorischen Möglichkeiten der Verwaltung wäre wünschenswert. Allerdings ist für die Beflaggung der Senat zuständig bzw . diese ist in der Anordnung über Wappen, Flaggen und Siegel der Freien und Hansestadt Hamburg vom 21. Juni 1982 geregelt.

Zusätzliche Anlässe für eine Beflaggung sehen wir unter anderem in der Pride Week bzw. im Pride Month, am Tag der Demokratie, am Europatag oder während einer Europawoche, in der Internationalen Woche gegen Rassismus sowie an nationalen, säkularen Feiertagen wie dem Tag der Arbeit oder dem Tag der Deutschen Einheit. Weitere geeignete Anlässe könnten ergänzt werden.

Wir bitten die Verwaltung daher um eine Prüfung mit der zuständigen Stelle, welche erweiterten Möglichkeiten der Beflaggung realisierbar sind. Das Ergebnis soll im Hauptausschuss vorgestellt werden.

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