Antrag Fraktion Die Linke betr.: Rücknahme bereits erfolgter Kürzungen bei Geflüchteten-Mehrbedarfen und SIN-Mitteln - Angebote im Bezirk Harburg sichern

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2026, sowie durch unterjährige Finanzierungsentscheidungen, sind Mittel im Bereich der Geflüchteten-Mehrbedarfe und der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN) bereits reduziert oder nicht bedarfsgerecht fortgeschrieben worden. In der Folge kam es zu Einschränkungen bestehender Angebote, verkürzten Laufzeiten sowie erheblichen Planungsunsicherheiten bei den Trägern.

Diese Mittel dienen der Finanzierung niedrigschwelliger, sozialräumlich verankerter Angebote in und um Unterkünfte für geflüchtete Menschen, sowie in den angrenzenden Quartieren. Sie leisten einen zentralen Beitrag zur sozialen Stabilisierung, der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien sowie zur Entlastung der sozialen Infrastruktur insgesamt.

Die Annahme, dass entsprechende Mehrbedarfe entfallen seien, entspricht nicht der realen Situation im Bezirk Harburg. Unterkünfte sind weiterhin stark belegt, soziale und psychosoziale Unterstützungsbedarfe bestehen unverändert fort. Der Wegfall oder die Reduzierung dieser Angebote wirkt sich unmittelbar negativ auf Integration, Teilhabe und das Zusammenleben in den Quartieren aus.

Der Vorsitzende wird gebeten,

1. den Senat und die zuständigen Fachbehörden aufzufordern, zu prüfen und sicherzustellen dass bereits vorgenommene Kürzungen bei den Geflüchteten-Mehrbedarfen sowie bei den SIN-Mitteln zurückgenommen werden. Insbesondere dort, wo reduzierte bewilligte Mittel oder Finanzierungsentscheidungen zu Einschränkungen bestehender Angebote geführt haben.

2. den Senat und die zuständigen Fachbehörden aufzufordern sicherzustellen, dass bestehende Angebote im Rahmen der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN) sowie der Geflüchteten-Mehrbedarfe im Bezirk Harburg weiterhin mindestens im bisherigen Umfang fortgeführt werden und weitere Einschränkungen vermieden werden.

3. den Senat aufzufordern, eine verlässliche und bedarfsgerechte Ausgestaltung der Finanzierung von Geflüchteten-Mehrbedarfe und SIN-Strukturen sicherzustellen. Diese müssen sich an der tatsächlichen Belegung, den sozialen Bedarfen, sowie den realen Kostenentwicklungen orientieren.

4. sich gegenüber dem Senat und den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass
a) reduzierte oder nicht bedarfsgerecht fortgeschriebene Mittel überprüft und soweit möglich angepasst werden.
b) Mehrbedarfe im Bezirk Harburg auch über bisherige Befristungen hinaus berücksichtigt werden.
c) Träger frühzeitig verbindliche Orientierung über die finanziellen Rahmenbedingungen für das Jahr 2027 erhalten um Planungssicherheit zu ermöglichen.

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