Antrag der SPD Abgeordneten Markus Sass, Benizar Gündogdu, Dennis Wacker und Mehmet Kizil betr. Verbesserung der Sicherheit und Ordnung unter der Brücke der B 75 im Bereich der Parkplätze an der Hannoverschen Straße stadtauswärts

Im Bereich der Parkplätze unter der Brücke der B 75 an der Hannoverschen Straße stadtauswärts kommt es seit längerer Zeit regelmäßig zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dort werden verwahrloste Fahrzeuge abgestellt, Kennzeichen entwendet und Fahrzeuge aufgebrochen. Zudem wird der Bereich wiederholt zur illegalen Entsorgung von Sperrmüll genutzt.

Diese Situation stellt eine erhebliche Beeinträchtigung für Verkehrsteilnehmende dar, die dort ihre Fahrzeuge parken wollen, und wirkt sich negativ auf das Sicherheitsgefühl aus. Der Bereich vermittelt zunehmend den Eindruck eines rechtsfreien Raums, was weitere Straftaten begünstigt. Der derzeitige Zustand ist nicht hinnehmbar und erfordert ein entschlossenes Handeln der zuständigen Stellen.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der zuständigen Polizei Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheits- und Ordnungslage unter der Brücke der B 75 im Bereich der Parkplätze an der Hannoverschen Straße stadtauswärts zu ergreifen.
2. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Einsatz von stationären oder temporären Videoüberwachungsmaßnahmen rechtlich zulässig und geeignet ist, um Straftaten zu verhindern und das Sicherheitsgefühl zu stärken.
3. Ergänzend sind ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Entfernung verwahrloster Fahrzeuge sowie zur konsequenten Unterbindung illegaler Müllablagerungen zu intensivieren.
4. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, der Bezirksversammlung über die eingeleiteten Maßnahmen und deren Wirkung im MOBI zu berichten.

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