Antrag der SPD Abgeordneten Markus Sass, Benizar Gündogdu, Dennis Wacker und Mehmet Kizil betr. Wiedereinführung von Theorieprüfungen für Fahrerlaubnisse im Bezirk Harburg

Theorieprüfungen für Fahrerlaubnisse fanden in der Vergangenheit bereits im Bezirk Harburg statt. Derzeit müssen Prüflinge aus Harburg und den angrenzenden Stadtteilen jedoch andere Bezirke aufsuchen, um ihre theoretische Führerscheinprüfung abzulegen. Dies bedeutet insbesondere für junge Menschen, Auszubildende sowie mobilitätseingeschränkte Personen einen zusätzlichen organisatorischen und zeitlichen Aufwand.

Der Wegfall eines Prüfungsstandortes in Harburg führt zudem zu einer unnötigen Verlagerung von Verkehren und stellt eine Benachteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks dar. Angesichts der Größe Harburgs, der Anzahl an Fahrschulen sowie der guten verkehrlichen Anbindung ist es sinnvoll und sachgerecht, Theorieprüfungen für Fahrerlaubnisse wieder im Bezirk Harburg anzubieten.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere beim Landesbetrieb Verkehr sowie den prüfenden Organisationen, dafür einzusetzen, dass Theorieprüfungen für Fahrerlaubnisse wieder im Bezirk Harburg durchgeführt werden.
2. Dabei soll geprüft werden, welche geeigneten Räumlichkeiten im Bezirk Harburg zur Verfügung stehen und welche organisatorischen Voraussetzungen hierfür erforderlich sind.
3. Über den Stand der Gespräche und mögliche Umsetzungsperspektiven ist dem Ausschuss für Mobilität und Inneres zu berichten. Bei Bedarf soll auch ein Vertreter der zuständigen Stelle (z.B. Landesbetrieb Verkehr) in den Ausschuss eingeladen werden.