Antrag FDP betr. Telefonzellen-Reste endlich beseitigen

In der Moorstraße vor dem Phoenix Center, an der Lüneburger Straße Ecke Harburger Ring sowie am Schloßmühlendamm, vis-à-vis der Hölertwiete, befinden sich die stark verwahrlosten Reste von Telefonzellen bzw. Telefonsäulen, die seit Jahren außer Betrieb sind. Sie beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität in der Harburger Innenstadt und haben aufgrund der flächendeckenden Mobilfunkversorgung keinen praktischen Nutzen mehr.

Bereits seit 2021 besteht diesbezüglich keine gesetzliche Grundversorgungspflicht mehr; zudem nahm die Deutsche Telekom AG zu Beginn des Jahres 2023 alle verbliebenen Anlagen außer Betrieb. Nach Angaben der Telekom sollte der Rückbau aller noch vorhandenen Telefonzellen und -säulen bis Anfang 2025 abgeschlossen sein (Drucksache 21-3463.01). Das ist offenkundig nicht geschehen.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten:

1. zu eruieren, wie viele Telefonzellen bzw. Telefonsäulen im Bezirk Harburg noch vorhanden sind;
2. bei der zuständigen Stelle darauf hinzuwirken, dass die verbliebenen Reststrukturen dieser Anlagen entfernt werden und hierfür einen aktualisierten Zeitplan zu erbitten;
3. zu prüfen, ob für die verbliebenen Telefonzellen bzw. Telefonsäulen noch gültige Sondernutzungsgenehmigungen bestehen und welche rechtlichen Schritte – einschließlich ordnungsrechtlicher Maßnahmen – möglich sind und diese ggf. anzuwenden, sofern der Rückbau nicht fristgerecht erfolgt;
4. nach erfolgter Demontage ggf. notwendige Pflaster- oder Instandsetzungsarbeiten zu veranlassen, sofern diese nicht bereits im Rahmen des Rückbaus erfolgt sind;
5. spätestens im ersten Quartal 2027 den jeweiligen Regionalausschüssen schriftlich über die bis dahin erfolgten Schritte und den Sachstand zu berichten.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.