Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Defekte öffentliche Telefonsäulen

An der Neugrabener Bahnhofstraße in Höhe Süderelbeweg steht sie - die Telefonsäule der Telekom. Der Hörer ist längst schon abgerissen und sie wartet auf ihr Ende. Eine der letzten ihrer Art. Funktionslos und auch ästhetisch eher Durchschnitt. Seit Ende 2021 besteht kein öffentlicher Versorgungsauftrag mehr und die Telekom stellt den Betrieb der Telefonsäulen ein. Leider stehen diese Relikte der kabelgebundenen Fernsprechzeit nutzlos bis störend im öffentlichen Raum.

Das Präsidium der Bezirksverwaltung wird gebeten, bei der Telekom darauf zu drängen, dass nicht nutzbare Telefonsäulen umgehend vollständig zurückgebaut oder bis zu einem späteren Rückbau funktionsfähig gehalten werden.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG  

DER VORSITZENDE  

        21. Dezember 2023

Die Behörde die Behörde für Kultur und Medien (BKM) nimmt zu dem Antrag SPD teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Telekom AG (Telekom) wie folgt Stellung:

Seit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Jahr 2021 besteht keine gesetzliche Grundversorgungspflicht mehr für die flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen. Damit besteht für die Telekom als ehemaligem Universaldiensterbringer keine Pflicht mehr zum Betrieb öffentlicher Fernsprecher in Form von Telefonzellen oder -säulen. Insbesondere durch die Verbreitung von Mobiltelefonen in der Bevölkerung besteht kein sachlich zwingender Grund mehr für die Aufrechterhaltung dieser Universaldienstleistung in Deutschland.

Nach dem Wegfall der gesetzlichen Pflicht entfällt für die Telekom auch die allgemeine Grundlage zum Betrieb von Telefonsäulen, da dieser nicht wirtschaftlich rentabel aufrechterhalten werden kann. Daher wurde die Funktionsfähigkeit zur öffentlichen Telefonie von Telefonsäulen nicht wiederhergestellt.

In diesem Zuge hat die Telekom zu Beginn des Jahres 2023 alle verbliebenen noch in Betrieb befindlichen Telefonsäulen für die Nutzung von Telefondiensten außer Betrieb genommen. Die Telekom befindet sich derzeit im Prozess des Rückbaus und wird diesen nach eigenen Angaben voraussichtlich bis Anfang 2025 deutschlandweit abgeschlossen haben. Ein Großteil der Telefonsäulen sind bereits abgebaut und die verbliebenen werden im Laufe des kommenden Jahres nach und nach folgen. Aufgrund der hohen Anzahl an öffentlichen Telefonsäulen im Bundesgebiet kann der Abbau aller Telefonsäulen nicht zeitgleich erfolgen.

Einige Telefonsäulen der Telekom wurden hingegen als sogenannte Small Cells technisch umfunktioniert, mit Antennentechnik ausgestattet und dienen so in hoch frequentierten Gebieten (z.B. Fußgängerzonen) als Verstärkung des bestehenden Mobilfunknetzes der Telekom. In diesen Fällen werden die Telefonsäulen so umgestaltet, dass die Bestandteile wie Hörer und Tastenfeld entfernt werden und die ursprüngliche Funktion als Telefonsäule nicht mehr ersichtlich ist.

gez. Heimath

f.d.R.

Hille