Herr Marek geht zunächst kurz auf das Ziel des Antrages ein und stellt folgend die vorläufigen Ergebnisse des vom Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) eingesetzten Arbeitskreises vor, die in der Drucksache 21-2663 als Anlage (nichtöffentlich) hinterlegt sind.
An den sechs stattgefundenen Treffen des Arbeitskreises seien alle Fraktionen und der Harburger Integrationsrat beteiligt gewesen. Über die Papiere „Präambel“ und „Handlungsfelder“ bestehe innerhalb des Arbeitskreises Konsens.
Zur Vorbereitung einer politischen Entscheidung (Beschlusstext) schlägt er die Weiterführung des Arbeitskreises vor und bittet die Verwaltung um aktive Beteiligung als Mitglied der AG. Der Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit werde in die Beratungen mit aufgenommen.
Der Hauptausschuss und die Verwaltung stimmen dem Vorschlag zum weiteren Vorgehen einvernehmlich zu.
Herr Trispel berichtet über den Wunsch der GRÜNE-Fraktion, dass die Bezirksverwaltung noch über alle straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen informiert. Er sichert zu, einen geeigneten Modus für die Weiterleitung der bei der Bezirksverwaltung eingehenden straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zu finden und diese im Nachgang im Ratsinformationssystem Allris zur Verfügung zu stellen.
Die Vereinbarung nach § 19 BezVG wird in diesem Punkt entsprechend angepasst, ein Beschluss ist nicht mehr erforderlich. Die Anlage wird nach Anpassung in der Drucksache ausgetauscht.
Verschiebung der Fraktionsstärke
Herr Trispel informiert über die Verschiebung der Fraktionsstärke, weil die AfD jetzt ein Mitglied mehr habe. An der Ausschusszusammensetzung werde sich dadurch aber nichts ändern. Allerdings hätte es Auswirkungen auf das Zugriffsverfahren bei den Ausschussvorsitzen. Er empfiehlt, das Thema bis zum Ende der Legislaturperiode zu belassen.
Der Hauptausschuss schließt sich der Empfehlung einvernehmlich an.
Förderrichtlinie Gestaltungsmittel
Herr Trispel erkundigt sich bei den Fraktionen, ob die Förderrichtlinie noch in dieser Amtsperiode fertiggestellt werden soll. Die Fraktionen wollen dazu einen entsprechenden Antrag einbringen, Beratungsbedarf gebe es nicht mehr.
Anmeldung von gemeinsamen Sitzungen:
- Stadtentwicklungsausschuss 05. oder 19.02.2024 - Zuladung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zur Drucksache 21-3114 und zu den Themen „Wind an Land“ und Fernwärme“
- Gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses mit dem Regionalausschuss Harburg zum Sondermittentrag BVG 24/001 – Harburg Marketing e.V. betr. Sommer im Park (Drs. 21-3499)
Der Hauptausschuss stimmt den vorgenannten gemeinsamen Sitzungen einvernehmlich zu.