Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE - FDP - CDU betr. Antisemitismus und die Verherrlichung von Terror haben in Harburg keinen Platz
Letzte Beratung: 16.01.2024 Hauptausschuss Ö 2.9.2
„Am Morgen des 7. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel, bei einem Musik- Festival wurden mehr als 250 junge Menschen hingerichtet und über zweihundert Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Zeitgleich sind die Terroristen in Ortschaften eingedrungen und haben dort die Menschen in ihren Häusern überfallen und viele brutal gefoltert und ermordet. Frauen wurden vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt, Babys wurden geköpft, Kinder verbrannt. Dabei wurden die Massaker noch von der Hamas gefilmt und über Social Media verbreitet. Mehr als tausend Bürger:innen Israels sind diesem Terror zum Opfer gefallen. Tausende wurden zum Teilschwer verletzt. Wir verurteilen die Gewalt der Terroristen auf das Schärfste und sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist durch nichts in Frage zu stellen. Die Hamas hat mit ihrem Angriff auf Israel unzählige Tote auf beiden Seiten in Kauf genommen und damit unermessliches Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht. Die Gedanken der Mitglieder der Bezirksversammlung Harburg sind bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die um ihr Leib und Leben und das ihrer Angehörigen bangen. Ihre Solidarität gilt dem demokratischen Staat Israel und seinem Volk. Gleichzeitig wird die humanitäre Nothilfe der Europäischen Union für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als ein Akt der Menschlichkeit begrüßt. Das Ziel muss weiterhin eine zwischen Israel und den Palästinenser:innen im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedlichesZusammenleben in zwei Staaten ohne die Hamas sein. Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass es am Montag, den 23.10.2023 in Harburg durch ca. bis zu 80 Jugendliche und Jungerwachsene zu widerlichen Parolen und Krawallen gekommen ist, die die schlimmen Taten der Hamas offenkundig begrüßten. Dies gipfelte in der ekelhaften Aussage eines Teilnehmers, „er wünsche sich Hitler zurück und Juden müssten vergast werden“. Wir sind erschüttert über derartige Handlungen und Äußerungen. Wegen des Menschheitsverbrechens der Shoah gehört das Existenzrecht Israels zu Recht zur deutschen Staatsräson. Nie wieder darf auf der Welt ein vergleichbares Verbrechen geschehen. Deutschland steht dabei aufgrund seiner Geschichte in einer besonderen Verantwortung. Umso bedrückender ist es, wenn es in Deutschland – und auch in Harburg – Menschen gibt, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen und in ihren extremistischen Gedanken einen erneuten Völkermord an Jüdinnen und Juden offenbar begrüßen würden.-Diese Handlungen und Äußerungen sind mit allen Möglichkeiten des Gesetzes zu verfolgen und zu ahnden. Zugleich ist dies ein Zeichen, dass noch mehr unternommen werden muss, um jungen Menschen die Brutalität und einzigartige Grausamkeit der Shoah und ihre ideologischen und historischen Hintergründe vor Augen zu führen, um deutlich zu machen, dass Terror und Gewalt kein legitimes Mittel sind, sondern nur Leid auf allen Seiten verursacht.
Alle in Harburg lebenden Menschen sollten das Existenzrecht Israels anerkennen und respektieren, dass dies unverrückbarer Bestandteil deutscher Staatsräson ist. Die geschichtlichen Hintergründe rund um die Gründung des Staates Israel , des UN Teilungsplans und der Friedensprozesse, sollte in breitem Maße Teil der Schulbildung sein.
1. Die Bezirksversammlung Harburg stellt fest, dass Hamburg und Israel heute mehr denn je durch ein dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte eng verbunden sind. Dieses gilt es angesichts des großen menschlichen Leids, das die Massaker der Hamas in Israel verursacht haben, zu bewahren und auszubauen. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar.
2. Die Bezirksversammlung Harburg verurteilt die Krawalle am 23.10.2023 und die antisemitischen und die Gewalt der Hamas gegen unschuldige Zivilist:innen begrüßenden Handlungen und Äußerungen. Sie begrüßt eine intensive und vollständige rechtliche Aufarbeitung und Sanktionierung der Beteiligten.
3. Die Bezirksversammlung Harburg bittet den Senat und die zuständige Schulbehörde, zu prüfen, ob und mit welchen Methoden die Vermittlung der Shoah als Menschheitsverbrechen und Völkermord und der notwendigen Schlussfolgerungen in den Hamburger Schulen intensiviert werden können. Allen Schüler:innen unabhängig von ihrer Herkunft muss vermittelt werden, dass die historische Lehre ist, dass Terror, Völkermord und Gewalt kein legitimes Mittel zur Lösung politischer Konflikte sein darf.
4. Wir bitten das Bezirksamt, die Polizei und alle weiteren zuständigen Behörden , alles Notwendige zum Schutz jüdischer Menschen, Einrichtungen und Erinnerungsorte zu unternehmen.
5. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine auf, sich in diesem Sinne nach innen und außen zu engagieren. Nur gemeinsam können wir dieser Bedrohung des inneren und äußeren Friedens entgegentreten.
6. Die Bezirksverwaltung wird gebeten zu prüfen, in welcher Weise der Bezirk seine Verbundenheit zu Israel und das Existenzrecht Israels transparent und lebendig dargestellt werden kann. (Denkmal, Straßennamen, Veranstaltungen, etc).
7. Die zuständige Behörde und die Schulleitungen sind gebeten der Bezirksversammlung zu berichten, welche Bildungs-Maßnahmen erforderlich sind und umgesetzt werden, um Hass gegen Juden und Jüdinnen in geeigneter Weise zu begegnen. Zusätzliche Maßnahmen zur Bildungsarbeit wie Ausstellungen, Diskussionrunden, Filmevorstellungen etc. können durch die Bezirksverwaltung initiiert oder unterstützt werden. Doch die Lehre von Fakten alleine reicht nicht. Die Schulleitungen sind gebeten zu berichten wie die emotional aufgeladene Auseinandersetzung bewältigt wird und welcher Unterstützungsbedarf dafür besteht.
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Der Vorsitzende
14.12.2023
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt zu dem o. g. Beschluss wie folgt Stellung:
Der Senat hat sich mit dem Landesprogramm zu Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus – „Hamburg - Stadt mit Courage“ 2013 (Drs. 20/9849) und der Fortschreibung 2019 (Drs. 21/18643) ausdrücklich gegen jede Form von Antisemitismus positioniert und verschiedene Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung etabliert. Im Jahr 2020 hat der Senat in seinen Eckpunkten zur Entwicklung einer Landesstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus „Antisemitismus – erkennen und begegnen“ (Drs. 20/19676) noch einmal seine klare Positionierung gegen die Abwertung von Jüdinnen und Juden unterstrichen.
Das Sozialpädagogische Fortbildungszentrum (SPFZ) bietet seit dem 07. November 2023 anlässlich der aktuellen Lage eine zusätzliche Veranstaltungsreihe für Fach- und Führungskräfte in der sozialen Arbeit an, um diese im Umgang mit der Konfliktsituation zu unterstützen. Den Auftakt bildeten Fachgespräche der „Beratungsstelle empower – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (Träger: Arbeit und Leben Hamburg e.V.) mit dem Schwerpunkt Antisemitismus am 7., 10., 13., 14. und 20. und 29. November 2023, die zweieinhalbstündig online oder auch in Präsenz stattgefunden haben. Darüber hinaus fanden am 11. Dezember 2023 ein Workshop zum Thema „Fakten gegen Fakes - zum kritischen Umgang mit Sozialen Medien in der pädagogischen Arbeit mit Jugendlichen“ und am 12. Dezember 2023 eine ganztägige Fortbildung zum Thema mit dem Titel „Haltung zeigen – Gesprächsräume öffnen. Workshop zu den Auswirkungen des aktuellen Nah-Ost-Konfliktes auf die Arbeit im sozialpädagogischen Umfeld“ statt. In Planung sind darüber hinaus Kurzveranstaltungen zu antimuslimischem Rassismus und eine mehrteilige Veranstaltungsreihe zu Antisemitismus und Social Media, die ab dem 1. Quartal 2024 online stattfinden soll. Zwei weitere vertiefende Tagesveranstaltungen zum Thema Antisemitismus finden im Rahmen des Jahresprogramms 2024 des SPFZ statt. In Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle empower ist eine weitere Veranstaltung zum Thema "Verbündet sein zu antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus" geplant, die sich explizit an Fachkräfte der Sozialen Arbeit mit eigenen Rassismuserfahrungen wendet.
Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Hamburg e.V. wird gemeinsam mit dem Institut für Konfliktaustragung und Mediation e.V. bis Ende des Jahres noch drei bis vier einstündige Online-Veranstaltungen für außerschulische pädagogische Fachkräfte und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Arbeit mit jungen Menschen anbieten. In diesen Veranstaltungen werden Impulse für die alltägliche Praxis aus unterschiedlichen Perspektiven im Fokus stehen. Eine erste Veranstaltung hat am 15. November 2023 unter dem Titel „Aktuelle Lebensrealitäten jüdischer und muslimischer Jugendlicher in Hamburg – Handlungsimpulse für die Arbeit mit jungen Menschen“ bereits stattgefunden.
Darüber hinaus ist Bildungsarbeit gegen Antisemitismus bereits seit langem Teil der Arbeit der verschiedenen Projekte, die durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Sozialbehörde gefördert werden. Die Beratungsstelle empower, das „Mobile Beratungsteam Rechtsextremismus“ (MBT, Träger: Arbeit und Leben Hamburg e.V.), das Ausstiegsprojekt „Kurswechsel“ (Träger: Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e.V.) und die Koordinierungsstelle des „Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus“ (Träger: Johann Daniel Lawaetz-Stiftung) bieten regelhaft Bildungsveranstaltungen und -Materialien zum Umgang mit Antisemitismus als Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an. Die Projekte bieten darüber hinaus regelmäßig Maßnahmen zur Qualifizierung von Fachkräften, z.B. in der sozialen Arbeit, zum Umgang mit Antisemitismus an. Als Reaktion auf die terroristischen Attentate der Hamas gegen israelische Zivilbevölkerung am 07. November 2023 hat die Beratungsstelle empower neben Einzelberatungen von Betroffenen verstärkt Gruppenberatungen für jüdische und nichtjüdische Eltern und Lehrkräfte sowie offene Gesprächsangebote für Kinder und Jugendliche durchgeführt.
Über die genannten Tätigkeiten im Kontext Bildungsarbeit hinaus erstattet der Senat halbjährlich unter Federführung der im Themenfeld Antisemitismus federführenden Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke dem Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung zum Umsetzungstand der Drs. 21/19676, zuletzt mit Drs. 22/12150.
gez. Heimath
f.d.R.
Riechers
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