Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE - FDP - CDU betr. Antisemitismus und die Verherrlichung von Terror haben in Harburg keinen Platz

„Am Morgen des 7. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel, bei einem Musik- Festival wurden mehr als 250 junge Menschen hingerichtet und über zweihundert Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Zeitgleich sind die Terroristen in Ortschaften eingedrungen und haben dort die Menschen in ihren Häusern überfallen und viele brutal gefoltert und ermordet. Frauen wurden vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt, Babys wurden geköpft, Kinder verbrannt. Dabei wurden die Massaker noch von der Hamas gefilmt und über Social Media verbreitet. Mehr als tausend Bürger:innen Israels sind diesem Terror zum Opfer gefallen. Tausende wurden zum Teilschwer verletzt. Wir verurteilen die Gewalt der Terroristen auf das Schärfste und sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist durch nichts in Frage zu stellen. Die Hamas hat mit ihrem Angriff auf Israel unzählige Tote auf beiden Seiten in Kauf genommen und damit unermessliches Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht. Die Gedanken der Mitglieder der Bezirksversammlung Harburg sind bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die um ihr Leib und Leben und das ihrer Angehörigen bangen. Ihre Solidarität gilt dem demokratischen Staat Israel und seinem Volk. Gleichzeitig wird die humanitäre Nothilfe der Europäischen Union für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als ein Akt der Menschlichkeit begrüßt. Das Ziel muss weiterhin eine zwischen Israel und den Palästinenser:innen im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedlichesZusammenleben in zwei Staaten ohne die Hamas sein. Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass es am Montag, den 23.10.2023 in Harburg durch ca. bis zu 80 Jugendliche und Jungerwachsene zu widerlichen Parolen und Krawallen gekommen ist, die die schlimmen Taten der Hamas offenkundig begrüßten. Dies gipfelte in der ekelhaften Aussage eines Teilnehmers, „er wünsche sich Hitler zurück und Juden müssten vergast werden“. Wir sind erschüttert über derartige Handlungen und Äußerungen. Wegen des Menschheitsverbrechens der Shoah gehört das Existenzrecht Israels zu Recht zur deutschen Staatsräson. Nie wieder darf auf der Welt ein vergleichbares Verbrechen geschehen. Deutschland steht dabei aufgrund seiner Geschichte in einer besonderen Verantwortung. Umso bedrückender ist es, wenn es in Deutschland – und auch in Harburg – Menschen gibt, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen und in ihren extremistischen Gedanken einen erneuten Völkermord an Jüdinnen und Juden offenbar begrüßen würden.-Diese Handlungen und Äußerungen sind mit allen Möglichkeiten des Gesetzes zu verfolgen und zu ahnden. Zugleich ist dies ein Zeichen, dass noch mehr unternommen werden muss, um jungen Menschen die Brutalität und einzigartige Grausamkeit der Shoah und ihre ideologischen und historischen Hintergründe vor Augen zu führen, um deutlich zu machen, dass Terror und Gewalt kein legitimes Mittel sind, sondern nur Leid auf allen Seiten verursacht.

Alle in Harburg lebenden Menschen sollten das Existenzrecht Israels anerkennen und respektieren, dass dies unverrückbarer Bestandteil deutscher Staatsräson ist. Die geschichtlichen Hintergründe rund um die Gründung des Staates Israel , des UN Teilungsplans und der Friedensprozesse, sollte in breitem Maße Teil der Schulbildung sein.

 

1. Die Bezirksversammlung Harburg stellt fest, dass Hamburg und Israel heute mehr denn je durch ein dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte eng verbunden sind. Dieses gilt es angesichts des großen menschlichen Leids, das die Massaker der Hamas in Israel verursacht haben, zu bewahren und auszubauen. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar.

2. Die Bezirksversammlung Harburg verurteilt die Krawalle am 23.10.2023 und die antisemitischen und die Gewalt der Hamas gegen unschuldige Zivilist:innen begrüßenden Handlungen und Äußerungen. Sie begrüßt eine intensive und vollständige rechtliche Aufarbeitung und Sanktionierung der Beteiligten.

3. Die Bezirksversammlung Harburg bittet den Senat und die zuständige Schulbehörde, zu prüfen, ob und mit welchen Methoden die Vermittlung der Shoah als Menschheitsverbrechen und Völkermord und der notwendigen Schlussfolgerungen in den Hamburger Schulen intensiviert werden können. Allen Schüler:innen unabhängig von ihrer Herkunft muss vermittelt werden, dass die historische Lehre ist, dass Terror, Völkermord und Gewalt kein legitimes Mittel zur Lösung politischer Konflikte sein darf.

4. Wir bitten das Bezirksamt, die Polizei und alle weiteren zuständigen Behörden , alles Notwendige zum Schutz jüdischer Menschen, Einrichtungen und Erinnerungsorte zu unternehmen.

5. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine auf, sich in diesem Sinne nach innen und außen zu engagieren. Nur gemeinsam können wir dieser Bedrohung des inneren und äußeren Friedens entgegentreten.

6.       Die Bezirksverwaltung wird gebeten zu prüfen, in welcher Weise der Bezirk seine Verbundenheit zu Israel und das Existenzrecht Israels transparent und lebendig dargestellt werden kann. (Denkmal, Straßennamen, Veranstaltungen, etc).

7.       Die zuständige Behörde und die Schulleitungen sind gebeten der Bezirksversammlung zu berichten, welche Bildungs-Maßnahmen erforderlich sind und umgesetzt werden, um Hass gegen Juden und Jüdinnen in geeigneter Weise zu begegnen. Zusätzliche Maßnahmen zur Bildungsarbeit wie Ausstellungen, Diskussionrunden, Filmevorstellungen etc. können durch die Bezirksverwaltung initiiert oder unterstützt werden. Doch die Lehre von Fakten alleine reicht nicht. Die Schulleitungen sind gebeten zu berichten wie die emotional aufgeladene Auseinandersetzung bewältigt wird und welcher Unterstützungsbedarf dafür besteht.

 

 

 

 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG    

Der Vorsitzende        

  30.11.2023

 

 

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu Ziffer 4. wie folgt Stellung:

 

 

Technische Schutzmaßnahmen

Grundsätzlich stehen die örtlich zuständigen Polizeikommissariate und der polizeiliche Staatsschutz den jüdischen Gemeinden jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Ziel ist, neben einer ständigen Ansprechbarkeit, sicherheitsrelevante Entwicklungen zu erkennen, frühzeitig zu thematisieren und ihnen ggf. entgegenzuwirken.

So finden regelmäßig Sicherheitsgespräche mit Vertretenden der Gemeinden zu vorhandenen Sicherheitsstandards und Erörterung ggf. notwendiger zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen sowie deren Umsetzung statt. Daneben gibt es Begehungen von Objekten in Abstimmung mit weiteren zuständigen Behörden zwecks Abstimmung der bereits vorhandenen und ggf. weiterer von der Polizei empfohlenen Sicherungsmaßnahmen. 

Diese Gesprächskanäle haben sich nach dem Angriff der Hamas an Jüdinnen und Juden am 7. Oktober 2023, der Reaktion des israelischen Militärs und der nachfolgenden Zunahme antisemitischer Vorfälle, Angriffe und Ereignisse im Kontext von Versammlungsgeschehen in deutschen Städten, so auch in Hamburg, bewährt und sind intensiv genutzt worden, um den erforderlichen Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens in Hamburg zu gewährleisten. Zu Details von Schutzmaßnahmen äußern sich die Sicherheitsbehörden in ständiger Praxis nicht, um deren Wirksamkeit nicht zu gefährden.

 

Opferschutz und Beratung

Mitarbeitende des Landeskriminalamtes arbeiten nicht nur regelmäßig mit Opferschutzberatungsstellen wie z.B. empower – Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Träger: Arbeit und Leben e.V.) zusammen, sondern informieren auch bei Versammlungen jüdischer Gemeinden über ihr Tätigkeitsfeld, Möglichkeiten der Anzeigenerstattung bzw. Hinweisgabe sowie zu relevanten Fachberatungsstellen.

Zur weiteren Optimierung des Opferschutzes wurde ergänzend der Fachaustausch zwischen der Fachberatungsstelle empower und der Präventions- sowie der Ermittlungsdienststelle der Abteilung Staatsschutz weiter intensiviert. Dieser wird auf Wunsch aller Beteiligten bedarfsorientiert und themenbezogen fortgeführt.

Expertinnen und Experten des Landeskriminalamtes ebenso wie der Beratungsstelle empower haben bereits mehrfach Fortbildungsangebote für solche kriminalpolizeilichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des LKA angeboten, die für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner tätig sind. 

Zum Sachstand der Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Hamburg nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf den Staat Israel hat der Senat zuletzt mit Drs. 22/13224 berichtet.

 

 

 

gez. Heimath

 

 

 

f.d.R.

Riechers

 

 

 

.