Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE - FDP - CDU betr. Antisemitismus und die Verherrlichung von Terror haben in Harburg keinen Platz

Alle in Harburg lebenden Menschen sollten das Existenzrecht Israels anerkennen und respektieren, dass dies unverrückbarer Bestandteil deutscher Staatsräson ist. Die geschichtlichen Hintergründe rund um die Gründung des Staates Israel , des UN Teilungsplans und der Friedensprozesse, sollte in breitem Maße Teil der Schulbildung sein.

1. Die Bezirksversammlung Harburg stellt fest, dass Hamburg und Israel heute mehr denn je durch ein dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte eng verbunden sind. Dieses gilt es angesichts des großen menschlichen Leids, das die Massaker der Hamas in Israel verursacht haben, zu bewahren und auszubauen. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar.

2. Die Bezirksversammlung Harburg verurteilt die Krawalle am 23.10.2023 und die antisemitischen und die Gewalt der Hamas gegen unschuldige Zivilist:innen begrüßenden Handlungen und Äußerungen. Sie begrüßt eine intensive und vollständige rechtliche Aufarbeitung und Sanktionierung der Beteiligten.

3. Die Bezirksversammlung Harburg bittet den Senat und die zuständige Schulbehörde, zu prüfen, ob und mit welchen Methoden die Vermittlung der Shoah als Menschheitsverbrechen und Völkermord und der notwendigen Schlussfolgerungen in den Hamburger Schulen intensiviert werden können. Allen Schüler:innen unabhängig von ihrer Herkunft muss vermittelt werden, dass die historische Lehre ist, dass Terror, Völkermord und Gewalt kein legitimes Mittel zur Lösung politischer Konflikte sein darf.

4. Wir bitten das Bezirksamt, die Polizei und alle weiteren zuständigen Behörden , alles Notwendige zum Schutz jüdischer Menschen, Einrichtungen und Erinnerungsorte zu unternehmen.

5. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine auf, sich in diesem Sinne nach innen und außen zu engagieren. Nur gemeinsam können wir dieser Bedrohung des inneren und äußeren Friedens entgegentreten.

6. Die Bezirksverwaltung wird gebeten zu prüfen, in welcher Weise der Bezirk seine Verbundenheit zu Israel und das Existenzrecht Israels transparent und lebendig dargestellt werden kann. (Denkmal, Straßennamen, Veranstaltungen, etc).

7. Die zuständige Behörde und die Schulleitungen sind gebeten der Bezirksversammlung zu berichten, welche Bildungs-Maßnahmen erforderlich sind und umgesetzt werden, um Hass gegen Juden und Jüdinnen in geeigneter Weise zu begegnen. Zusätzliche Maßnahmen zur Bildungsarbeit wie Ausstellungen, Diskussionrunden, Filmevorstellungen etc. können durch die Bezirksverwaltung initiiert oder unterstützt werden. Doch die Lehre von Fakten alleine reicht nicht. Die Schulleitungen sind gebeten zu berichten wie die emotional aufgeladene Auseinandersetzung bewältigt wird und welcher Unterstützungsbedarf dafür besteht.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende

30.11.2023

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu Ziffer 4. wie folgt Stellung:

Technische Schutzmaßnahmen

Grundsätzlich stehen die örtlich zuständigen Polizeikommissariate und der polizeiliche Staatsschutz den jüdischen Gemeinden jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Ziel ist, neben einer ständigen Ansprechbarkeit, sicherheitsrelevante Entwicklungen zu erkennen, frühzeitig zu thematisieren und ihnen ggf. entgegenzuwirken.

So finden regelmäßig Sicherheitsgespräche mit Vertretenden der Gemeinden zu vorhandenen Sicherheitsstandards und Erörterung ggf. notwendiger zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen sowie deren Umsetzung statt. Daneben gibt es Begehungen von Objekten in Abstimmung mit weiteren zuständigen Behörden zwecks Abstimmung der bereits vorhandenen und ggf. weiterer von der Polizei empfohlenen Sicherungsmaßnahmen.

Diese Gesprächskanäle haben sich nach dem Angriff der Hamas an Jüdinnen und Juden am 7. Oktober 2023, der Reaktion des israelischen Militärs und der nachfolgenden Zunahme antisemitischer Vorfälle, Angriffe und Ereignisse im Kontext von Versammlungsgeschehen in deutschen Städten, so auch in Hamburg, bewährt und sind intensiv genutzt worden, um den erforderlichen Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens in Hamburg zu gewährleisten. Zu Details von Schutzmaßnahmen äußern sich die Sicherheitsbehörden in ständiger Praxis nicht, um deren Wirksamkeit nicht zu gefährden.

Opferschutz und Beratung

Mitarbeitende des Landeskriminalamtes arbeiten nicht nur regelmäßig mit Opferschutzberatungsstellen wie z.B. empower – Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Träger: Arbeit und Leben e.V.) zusammen, sondern informieren auch bei Versammlungen jüdischer Gemeinden über ihr Tätigkeitsfeld, Möglichkeiten der Anzeigenerstattung bzw. Hinweisgabe sowie zu relevanten Fachberatungsstellen.

Zur weiteren Optimierung des Opferschutzes wurde ergänzend der Fachaustausch zwischen der Fachberatungsstelle empower und der Präventions- sowie der Ermittlungsdienststelle der Abteilung Staatsschutz weiter intensiviert. Dieser wird auf Wunsch aller Beteiligten bedarfsorientiert und themenbezogen fortgeführt.

Expertinnen und Experten des Landeskriminalamtes ebenso wie der Beratungsstelle empower haben bereits mehrfach Fortbildungsangebote für solche kriminalpolizeilichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des LKA angeboten, die für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner tätig sind.

Zum Sachstand der Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Hamburg nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf den Staat Israel hat der Senat zuletzt mit Drs. 22/13224 berichtet.

gez. Heimath

f.d.R.

Riechers

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