Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. 1. Hamburger Nachhaltigkeitsbericht: Wie geht die Umsetzung der Agenda 2030 und deren Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in Hamburg und im Bezirk Harburg voran?

Mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen hat sich die Weltgemeinschaft 2015 auf 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) geeinigt. Sie sind universell gültig und nehmen somit auch die Industrieländer in die Verantwortung. Auch Hamburg beteiligt sich an der Umsetzung die Agenda 2030. Bereits im Juli 2017 hat der Senat mit der Drucksache "Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg" den Fahrplan für die nächsten Jahre beschlossen.  

Die Umsetzung der Agenda 2030 und der damit verbundenen Nachhaltigkeits-ziele stellt auch die Hamburger Bezirke, die im kommunalen  Bereich die direkte Schnittstelle zu den Hamburger Bürger:innen sind, vor neue Herausforderungen. Damit der Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft gelingen kann und das Thema Nachhaltigkeit  in den Bezirken mit Leben erfüllt wird, sind hier vielfältige Aktivitäten zur  nachhaltige Entwicklung nötig.

Zu den Aufträgen der Drucksache 21/9700 aus 2017 zählt u.a. den Umsetzungsstand der Ziele der Agenda 2030 zu ermitteln und in einem Monitoringsystem aus Zielen und Indikatoren abzubilden. Im Juni 2023  hat die Freie und Hansestadt Hamburg erstmals seinen 1.Nachhaltigkeitsbericht über den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen veröffentlicht. Er erschien in Form eines Freiwilligen Lokalen Berichts (Voluntary Local Review – VLR). VLRs wurden angelehnt an die Freiwilligen Nationalen Berichte (Voluntary National Reviews) im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 für die kommunale Ebene entwickelt. Die freiwilligen Berichte sollen den Austausch von Erfahrungen einschließlich Erfolgen, Herausforderungen und Lehren erleichtern, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu unterstützen und fördern.

Der Hamburger VLR wurde beim diesjährigen Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellt. Anhand eines Sets von Kennzahlen von 107 Indikatoren und zahlreichen praktischen Umsetzungsbeispielen stellt er die Fortschritte bei der Erreichung der SDGs dar.

So fordert z.B. das Sustainable Development Goal „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ (Ziel 11), Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, resilient und nachhaltig zu gestalten. Mit der Umsetzung dieses Ziels soll auch eine nachhaltigere Ausgestaltung der Stadtentwicklung erreicht werden

Die Umsetzung der SDGs ist zwar im Wesentlichen eine Querschnittsaufgabe  der Fachbehörden, federführende Behörde bei der Erstellung des VLR war die BUKEA. Die Umsetzung vor Ort liegt aber auch bei den Hamburger Bezirken. Die Quartiersebene hat in Hamburg eine wichtige Bedeutung. Insbesondere in neuen Quartieren bietet sich die Chance, die Aspekte Klimaschutz und Klimafolgenanpassung von Anfang an in der Planung stärker zu berücksichtigen.

Die Halbzeitbilanz der SDGs zeigt die dringende Notwendigkeit die Nachhaltigkeitstransformation zu verstärken. Der VLR verfolgt zwar bereits das wichtige Ziel den aktuellen Stand der Umsetzung der Agenda 2030 zu messen und transparent darzustellen. Es braucht aber hierzu noch konkretere Indikatoren für die Teilziele der SDGs als Grundlage eines praktikablen Monitoringsystems für Hamburg und auch für die Bezirke. Mögliche Entwicklungsschritte, aber auch Schwachstellen und Lücken müssen besser und fortlaufend kommuniziert und transparent gemacht werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter:innen der Fachbehörde BUKEA und der Harburger Bezirksverwaltung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) einzuladen, um über den ersten Nachhaltigkeitsberichtes und seine Bedeutung für die  Umsetzung der SDGs in Hamburg und im Bezirk Harburg zu berichten.

Insbesondere soll auch auf  Kooperationsmöglichkeiten und Vernetzungen von Fachbehörden und bezirklichen Behörden eingegangen werden, um gemeinsam die Umsetzung der SDGs zu verstärken und auf der Basis des VLR einfache Monitoringsysteme mit zielorientieren Indikatoren weiter zu entwickeln.

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