Antwort auf Anfrage SPD betr. Sachstand Kitas und Tageseltern in Harburg

Mit dem Rechtsanspruch auf kostenfreie bis zu 5-stündige Betreuung in Kindertageseinrichtungen ist in Hamburg ein Erfolgsmodell entstanden, um das uns viele beneiden. Einerseits ist es ein positiver Standortfaktor, der Hamburg als Wohn- und Arbeitsraum stärkt, andererseits ermöglicht dies auch eine Vielzahl von Kindern bereits sehr früh in eine fachliche Betreuung zu bringen und eventuell vorhandene Defizite frühzeitig zu erkennen und diesen gegenzusteuern.

Die hohe Nachfrage nach Kitaplätzen ist ein Beleg für den Erfolg des Systems. Allerdings muss die hohe Nachfrage in einer wachsenden Stadt auch mit einer Erhöhung des Angebots einhergehen. Hierfür unterstützen Bezirk und Bezirkspolitik die Schaffung von zusätzlichen Kitaplätzen durch Neugründungen und Erweiterungen in bestehenden Einrichtungen.

Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung:

(Sollten wegen zu geringer Fallzahl aus datenschutzrechtlichen Bedenken Angaben nicht gemacht werden können, bitte auf die kleinstmöglich zulässige Ebene aggregieren)

1. Welche am Gutscheinsystem teilnehmenden Kitas befinden sich im Bezirk? Bitte auflisten nach Stadtteil.

2. Wie viele Kita-Betreuungsgutscheine in Kitas werden aktuell für Familien mit Wohnsitz im Bezirk (alternativ nach abrechnender Kita im Bezirk) abgerechnet? Bitte auflisten nach Stadtteil und unterteilt nach Stundenumfang.

3. Wie viele Kita-Betreuungsgutscheine bei Tageseltern werden aktuell für Familien mit Wohnsitz im Bezirk (alternativ nach abrechnenden Tageseltern im Bezirk) abgerechnet? Bitte auflisten nach Stadtteil und unterteilt nach Stundenumfang.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende

13. Dezember 2023

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt zu dem o. g. Beschluss wie folgt Stellung:

1. Welche am Gutscheinsystem teilnehmenden Kitas befinden sich im Bezirk? Bitte auflisten nach Stadtteil.

Siehe Anlage 1.

2. Wie viele Kita-Betreuungsgutscheine in Kitas werden aktuell für Familien mit Wohnsitz im Bezirk (alternativ nach abrechnender Kita im Bezirk) abgerechnet? Bitte auflisten nach Stadtteil und unterteilt nach Stundenumfang.

Abgerechnete Kita-Gutscheine im Bezirk Harburg nach Betreuungsstadtteil und -umfang Stichtag: 31.05.2023*
Stadtteil	5 Std./Tag	6 Std./Tag	8 Std./Tag	10 Std./Tag	12 Std./Tag
Cranz	17	0	8	<4	0
Eißendorf	316	67	265	67	<4
Harburg	916	118	575	168	13
Hausbruch	324	42	194	55	<4
Heimfeld	376	66	334	159	5
Langenbek	22	5	15	0	0
Marmstorf	72	48	177	42	<4
Moorburg	20	4	27	7	0
Neuenfelde	164	22	74	25	5
Neugraben-Fischbek	847	160	684	275	32
Rönneburg	86	12	40	6	0
Sinstorf	69	19	63	18	<4
Wilstorf	422	55	233	71	7

*Verlässliche aktuellere Daten liegen nicht vor, da die Kita-Gutscheine von den Kita-Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden.

Bei Werten <4 können die betroffenen Personen, zumindest von Personen mit Zusatzkenntnissen, identifiziert werden. Rechtsgrundlage für die Kindertagesbetreuung ist das SGB VIII i. V. m. dem KibeG. Es handelt sich deshalb bei Werten <4 um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 ff SGB VIII, 67 ff SGB X, die der Senat gemäß § 67 b Abs. 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DS-GVO mit Einwilligung der betroffenen Personen weitergeben darf. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis zugunsten der Beantwortung von Anfragen nach § 27 BezVG. Eine Einwilligung der betroffenen Personen zur Datenübermittlung liegt nicht vor. Der Senat ist daher aus Gründen des Sozialdatenschutzes nach § 35 SGB I, §§ 61 ff SGB VIII, §§ 67 ff SGB X an der Angabe von Werten unter vier gehindert.

3. Wie viele Kita-Betreuungsgutscheine bei Tageseltern werden aktuell für Familien mit Wohnsitz im Bezirk (alternativ nach abrechnenden Tageseltern im Bezirk) abgerechnet? Bitte auflisten nach Stadtteil und unterteilt nach Stundenumfang.

Abgerechnete Tagespflegefälle im Bezirk Harburg nach Betreuungsstadtteil und -umfang Stichtag: 30.09.2023*
Stadtteil	10 Std./ Woche	20 Std./ Woche	25 Std./ Woche	30 Std./ Woche	40 Std./ Woche	50 Std./ Woche
Harburg	4	<4	67	24	9	0
Hausbruch	0	5	9	7	10	0
Heimfeld	0	6	17	0	<4	0
Langenbek	0	0	<4	0	0	0
Marmstorf	0	0	<4	<4	<4	0
Moorburg	0	0	6	4	0	0
Neugraben-Fischbek	0	0	23	11	10	<4
Rönneburg	<4	0	5	0	0	0
Sinstorf	0	0	<4	19	0	0
Wilstorf	<4	0	<4	<4	<4	<4

*Verlässliche aktuellere Daten liegen nicht vor, da die Kita-Gutscheine von den Kita-Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden.

Bei Werten <4 können die betroffenen Personen, zumindest von Personen mit Zusatzkenntnissen, identifiziert werden. Rechtsgrundlage für die Kindertagesbetreuung ist das SGB VIII i. V. m. dem KibeG. Es handelt sich deshalb bei Werten <4 um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 ff SGB VIII, 67 ff SGB X, die der Senat gemäß § 67 b Abs. 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DS-GVO mit Einwilligung der betroffenen Personen weitergeben darf. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis zugunsten der Beantwortung von Anfragen nach § 27 BezVG. Eine Einwilligung der betroffenen Personen zur Datenübermittlung liegt nicht vor. Der Senat ist daher aus Gründen des Sozialdatenschutzes nach § 35 SGB I, §§ 61 ff SGB VIII, §§ 67 ff SGB X an der Angabe von Werten unter vier gehindert.

gez. Heimath

f.d.R.

Leptien