Antwort auf Anfrage CDU betr. Krawalle am Reformationstag

Nach den heftigen Ausschreitungen am Reformationstag in der Innenstadt von Harburg fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch waren die Kosten für die Polizeieinsätze?

1.1 Ist es der Verwaltung bekannt, ob sich die Polizei auf die Krawalle vorbereitet hat, oder kam das eher überraschend?

2. Wie hoch waren letztendlich die Kosten für das Rahmenprogramm auf dem Harburger Rathausplatz?

3. Kann man das Alternativprogramm auf dem Rathausplatz als Erfolg bezeichnen?

3.1 Wieviele Gäste haben das Alternativprogramm auf dem Rathausplatz nutzen können?

3.2 Haben Personen, welche aktiv an den Krawallen beteiligt waren, auch das Programm auf dem Rathausplatz in Anspruch genommen?

3.3 Falls es als Erfolg bezeichnet wird, wird die Verwaltung das Rahmenprogramm wieder vorschlagen?

4. Rechnet die Verwaltung damit, dass es Silvester wieder zu Krawallen in Harburg kommt?

4.1 Wenn ja, wie bereitet man sich vor?

4.2 Wird Silvester ein Partyzelt oder ähnliches angeboten?

Hamburg, den 17.11.2023

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

30. November 2023

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der kleinen Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 21-3442, wie folgt Stellung:

Vorbemerkung: Gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz können Mitglieder der Bezirksversammlung Anfragen in Angelegenheiten stellen, für die das Bezirksamt zuständig ist. Informationen zu Angelegenheiten, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, müssen auf anderem Wege erfragt werden, hier insbesondere bei der Behörde für Inneres und Sport. Im Übrigen siehe Bürgerschaftsdrucksache 22/13370.

1. Wie hoch waren die Kosten für die Polizeieinsätze?

1.1 Ist es der Verwaltung bekannt, ob sich die Polizei auf die Krawalle vorbereitet hat, oder kam das eher überraschend?

Siehe Vorbemerkung.

2. Wie hoch waren letztendlich die Kosten für das Rahmenprogramm auf dem Harburger Rathausplatz?

Für das Angebot auf dem Harburger Rathausmarkt, „Harburgs Halloween-Haunt“ bzw. „Halloween Geister-Zelt“, wurden von der Harburger Sicherheitskonferenz insgesamt 20.700 Euro zur Verfügung gestellt. Ein Nachweis über die tatsächlich entstandenen Kosten liegt noch nicht vor.

3. Kann man das Alternativprogramm auf dem Rathausplatz als Erfolg bezeichnen?

Das Angebot auf dem Harburger Rathausplatz war für sich genommen ein unerwartet großer Erfolg. Zahlreiche Menschen, darunter auch viele Jugendliche und Jungerwachsene, haben friedlich Halloween gefeiert und öffentlichen Raum eingenommen.

3.1 Wieviele Gäste haben das Alternativprogramm auf dem Rathausplatz nutzen können?

Ca. 550 Personen konnten eingelassen werden. Einige Personen mussten aus Kapazitätsgründen, aber auch aus Altersgründen abgewiesen werden. Die 22-Uhr-Vorstellung entfiel.

3.2 Haben Personen, welche aktiv an den Krawallen beteiligt waren, auch das Programm auf dem Rathausplatz in Anspruch genommen?

Hierzu ist derzeit keine Aussage möglich.

3.3 Falls es als Erfolg bezeichnet wird, wird die Verwaltung das Rahmenprogramm wieder vorschlagen?

Die Ereignisse auf dem benachbarten Harburger Ring werden durch die Sicherheitsbehörden, das Bezirksamt und die Harburger Sicherheitskonferenz betrachtet und ausgewertet. Eine abschließende Bewertung wird nach Abschluss des Auswertungsprozesses erfolgen.

4. Rechnet die Verwaltung damit, dass es Silvester wieder zu Krawallen in Harburg kommt?

4.1 Wenn ja, wie bereitet man sich vor?

Siehe Vorbemerkung.

4.2 Wird Silvester ein Partyzelt oder ähnliches angeboten?

Hierzu sind dem Bezirksamt bisher keine Planungen bekannt. Eigene Planungen dazu gibt es nicht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

i.V. Trispel