Antwort auf Anfrage DIE LINKE betr.: Fernwärme für Harburg

Die Erzeugung von klimaneutraler Wärme ist wichtig für unsere Zukunft. Hamburg ist zurzeit auf dem Weg, eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe zu gewährleisten; bis 2045 soll Hamburgs Wärmeversorgung klimaneutral sein.

Seit dem 01.01.2022 gehören die Marken "Wärme Hamburg" und "Hamburg Energie" zusammen unter das Dach der Hamburger Energiewerke GmbH. Bei der möglichst flächendeckenden Versorgung aller Hamburger/Harburger Haushalte mit Fernwärme ist die Stadt also nicht auf ein wohlwollendes Entgegenkommen und Profitinteresse eines privaten Konzerns angewiesen, sondern kann nach eigenem politischen Wollen vorgehen. Laut Stellungnahme der Freien und Hansestadt Hamburg zum Diskussionspapier des BMWK: 'Konzept für die Umsetzung einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung als zentrales Koordinierungsinstrument für lokale, effiziente Wärmenutzung' (22. August 2022) nimmt die FHH »bereits seit mehreren Jahren Aufgaben der kommunalen Wärmeplanung wahr und hat diese auch gesetzlich im Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) in § 25 „Wärme- und Kälteplanung" verankert.«

Zu diesem Zweck wurde das Konzept „Energiepark Hafen“ aufgestellt. Eingebunden wird die Müllverbrennungsanlage MVR Müllverwertung Rugenberger Damm, die schon jetzt Fernwärme liefert, und andere Firmen, die Wärme quasi als „Abfallprodukt“ erzeugen. Das Herzstück wird die im Hafengebiet von Hamburg-Waltershof an der Dradenau entstehende Gas-und Dampfturbinen (GuD)-Anlage. Hierzu heißt es auf der Seite von „Wärme Hamburg“: „Eine Südleitung mit Elbquerung ist somit für den Wärmetransport die wirtschaftlich sinnvollste Lösung. Die neue Fernwärme-Systemanbindung-West wird vom Hafen durch einen Tunnel unter der Elbe geführt und verläuft über Othmarschen und Flottbek bis nach Bahrenfeld. Dort erfolgt der Anschluss an den Weststrang des Fernwärmesystems. Übrigens: Auch Anlagen im nördlichen Stadtgebiet werden in das Fernwärmesystem eingebunden“.

Hier stellt sich die Frage, warum der Bezirk Harburg, obwohl sogar südlich der Elbe in unmittelbarer Nachbarschaft gelegen, offenbar nicht mit eingebunden wird. Im IKK Harburg (S. 96) „wird deutlich, dass ein Großteil der Gebiete mit hoher Wärmedichte dezentral beheizt werden und die bestehenden Wärmenetze nur einen geringen Teil des Wärmebedarfs in Harburg abdecken. Insgesamt besteht daher noch großes Potenzial zur Erweiterung und dem Neubau von Wärmenetzen.“

Der Bezirk wird ohnehin, was die Versorgung mit Fernwärme anlangt, bisher sehr stiefmütterlich behandelt, wie sich auf der Karte https://geoportal-hamburg.de/waermekataster/ feststellen lässt: Außer einigen Gebieten in Hausbruch und Neugraben ist Harburg kaum an das Wärmenetz angeschlossen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft:

1. Wieviel Haushalte im Bezirk Harburg werden bisher mit Fernwärme versorgt? Bitte auch nach Stadtteilen aufgliedern.

2. Inwieweit und in welcher Form wird das Bezirksamt Harburg an der kommunalen Wärmeplanung der Landesbehörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) für den Bezirk Harburg beteiligt?

3. Welche Aufgaben in der kommunalen Wärmeplanung kann oder wird das Bezirksamt Harburg übernehmen?

4. In welchem Zeithorizont ist geplant, auch den derzeitig nicht von Wärme Hamburg GmbH versorgten Harburger Stadtteilen das Fernwärmenetz anzubieten (Fernwärmenetz-Ausbauplanung)?

5. Gibt es eine Planung, das städtische Fernwärmenetz in allen Harburger Regionen auszubauen? Wenn nein, warum nicht?

6. Ist insbesondere geplant, den Bezirk Harburg an den „Energiepark Hafen“ anzuschließen? Wenn nein, warum nicht?

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende

5. Januar 2024

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) beantwortet die o.g. Anfrage wie folgt:

1. Wieviel Haushalte im Bezirk Harburg werden bisher mit Fernwärme versorgt? Bitte auch nach Stadtteilen aufgliedern.

Es liegen keine genauen Daten über die mit Fernwärme versorgten Haushalte vor. Die im Wärmekataster von den Wärmenetzbetreibern gemeldeten versorgten Wohneinheiten im Bezirk Harburg betragen knapp unter 4000. Im Kontext von Wärmenetzen ist eine Wohneinheit häufig eine rechnerische Größe.

Auf Basis des Wärmekatasters kann zusätzlich analysiert werden, dass ca. 5 % des Gebäudewärmebedarfs in Harburg durch Wärmenetze gedeckt wird und dass 2 bis 3 % der Gebäude in Harburg an ein Wärmenetz angeschlossen sind.

2. Inwieweit und in welcher Form wird das Bezirksamt Harburg an der kommunalen Wärmeplanung der Landesbehörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) für den Bezirk Harburg beteiligt?

Alle Bezirksämter werden im Rahmen der Wärmeplanung eng beteiligt. Im aktuellen Projekt Wärmeversorgungsplan sind die Bezirksämter über das federführende Bezirksamt Bergedorf auf Arbeitsebene eingebunden. Bei der Umsetzung der Pflichten nach Wärmeplanungsgesetz ist eine engere Beteiligung der einzelnen Bezirksämter vorgesehen. Ein Beteiligungskonzept wird aktuell ausgearbeitet.

3. Welche Aufgaben in der kommunalen Wärmeplanung kann oder wird das Bezirksamt Harburg übernehmen?

Über die genauen Aufgaben und Rollen der Bezirksämter im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung gibt es noch keine abschließenden Vereinbarungen. Klar ist, dass die Bezirksämter eng bei der Erarbeitung der Wärmeplanung eingebunden sein müssen – siehe auch Antwort zu 2 – und eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung spielen.

4. In welchem Zeithorizont ist geplant, auch den derzeitig nicht von Wärme Hamburg GmbH versorgten Harburger Stadtteilen das Fernwärmenetz anzubieten (Fernwärmenetz-Ausbauplanung)?

Grundsätzlich sind einige Gebiete in Harburg gut für die Versorgung über ein Wärmenetz geeignet. In manchen Fällen könnten diese Gebiete über Wachstum von bestehenden Wärmenetzen erreicht werden, in anderen Fällen müssten gänzlich neue Wärmenetze geschaffen werden.

Es ist nicht gesetzt, dass diese neuen Wärmenetze ausschließlich durch die städtische HEnW aufgebaut und betrieben werden. Im Rahmen von Ausschreibungsverfahren können auch private Wärmenetzbetreiber im Frage kommen. All diese Fragestellungen werden im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern ausgearbeitet.

5. Gibt es eine Planung, das städtische Fernwärmenetz in allen Harburger Regionen auszubauen? Wenn nein, warum nicht?

Planungen dieser Art gibt es bei den HEnW nicht. Das Fernwärmenetz des Unternehmens befindet sich im Wesentlichen nördlich der Elbe. Ein Ausbau in allen Harburger Regionen ist nicht sinnvoll. Es sind grundsätzlich nur die dichter besiedelten Gebiete Harburgs für eine Versorgung über ein Wärmenetz geeignet. Näheres zu der Fragestellung wird die kommunale Wärmeplanung liefern. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

6. Ist insbesondere geplant, den Bezirk Harburg an den „Energiepark Hafen“ anzuschließen? Wenn nein, warum nicht?

Planungen dieser Art gibt es bei den HEnW derzeit nicht. Der Energiepark Hafen wird vor allem errichtet, um das Kohlekraftwerk in Wedel zu ersetzen.

gez. Heimath

f.d.R.

Leptien