Anfrage DIE LINKE betr.: Fernwärme für Harburg

Die Erzeugung von klimaneutraler Wärme ist wichtig für unsere Zukunft. Hamburg ist zurzeit auf dem Weg, eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe zu gewährleisten; bis 2045 soll Hamburgs Wärmeversorgung klimaneutral sein.

Seit dem 01.01.2022 gehören die Marken "Wärme Hamburg" und "Hamburg Energie" zusammen unter das Dach der Hamburger Energiewerke GmbH. Bei der möglichst flächendeckenden Versorgung aller Hamburger/Harburger Haushalte mit Fernwärme ist die Stadt also nicht auf ein wohlwollendes Entgegenkommen und Profitinteresse eines privaten Konzerns angewiesen, sondern kann nach eigenem politischen Wollen vorgehen. Laut Stellungnahme der Freien und Hansestadt Hamburg zum Diskussionspapier des BMWK: 'Konzept für die Umsetzung einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung als zentrales Koordinierungsinstrument für lokale, effiziente Wärmenutzung' (22. August 2022) nimmt die FHH »bereits seit mehreren Jahren Aufgaben der kommunalen Wärmeplanung wahr und hat diese auch gesetzlich im Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) in § 25 „Wärme- und Kälteplanung" verankert.«

Zu diesem Zweck wurde das Konzept „Energiepark Hafen“ aufgestellt. Eingebunden wird die Müllverbrennungsanlage MVR Müllverwertung Rugenberger Damm, die schon jetzt Fernwärme liefert, und andere Firmen, die Wärme quasi als „Abfallprodukt“ erzeugen. Das Herzstück wird die im Hafengebiet von Hamburg-Waltershof an der Dradenau entstehende Gas-und Dampfturbinen (GuD)-Anlage. Hierzu heißt es auf der Seite von „Wärme Hamburg“: „Eine Südleitung mit Elbquerung ist somit für den Wärmetransport die wirtschaftlich sinnvollste Lösung. Die neue Fernwärme-Systemanbindung-West wird vom Hafen durch einen Tunnel unter der Elbe geführt und verläuft über Othmarschen und Flottbek bis nach Bahrenfeld. Dort erfolgt der Anschluss an den Weststrang des Fernwärmesystems. Übrigens: Auch Anlagen im nördlichen Stadtgebiet werden in das Fernwärmesystem eingebunden“.

Hier stellt sich die Frage, warum der Bezirk Harburg, obwohl sogar südlich der Elbe in unmittelbarer Nachbarschaft gelegen, offenbar nicht mit eingebunden wird. Im IKK Harburg (S. 96) „wird deutlich, dass ein Großteil der Gebiete mit hoher Wärmedichte dezentral beheizt werden und die bestehenden Wärmenetze nur einen geringen Teil des Wärmebedarfs in Harburg abdecken. Insgesamt besteht daher noch großes Potenzial zur Erweiterung und dem Neubau von Wärmenetzen.“

Der Bezirk wird ohnehin, was die Versorgung mit Fernwärme anlangt, bisher sehr stiefmütterlich behandelt, wie sich auf der Karte https://geoportal-hamburg.de/waermekataster/ feststellen lässt: Außer einigen Gebieten in Hausbruch und Neugraben ist Harburg kaum an das Wärmenetz angeschlossen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft:

1.      Wieviel Haushalte im Bezirk Harburg werden bisher mit Fernwärme versorgt? Bitte auch nach Stadtteilen aufgliedern.

2.      Inwieweit und in welcher Form wird das Bezirksamt Harburg an der kommunalen Wärmeplanung der Landesbehörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) für den Bezirk Harburg beteiligt?

3.      Welche Aufgaben in der kommunalen Wärmeplanung kann oder wird das Bezirksamt Harburg übernehmen?

4.      In welchem Zeithorizont ist geplant, auch den derzeitig nicht von Wärme Hamburg GmbH versorgten Harburger Stadtteilen das Fernwärmenetz anzubieten (Fernwärmenetz-Ausbauplanung)?

5.      Gibt es eine Planung, das städtische Fernwärmenetz in allen Harburger Regionen auszubauen? Wenn nein, warum nicht?

6.      Ist insbesondere geplant, den Bezirk Harburg an den „Energiepark Hafen“ anzuschließen? Wenn nein, warum nicht?