Antwort auf Kleine Anfrage CDU betr.: Sind Projekte in Harburg von der KTF-Entscheidung betroffen?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umschichtung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfsmitteln in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht zulässig war.  

Wir fragen die Bezirksamtsleitung:

1. Waren für Projekte im Bezirk Harburg KTF-Mittel beantragt oder bereits bewilligt worden?

Wenn ja, welche? Bitte einzeln aufführen jeweils mit Gesamtvolumen und Anteil an KTF-Mitteln.
 

2. Welche Auswirkungen hat die Ausgabensperre nach jetzigem Stand auf die einzelnen Projekte?

Hamburg, den 30.11.12023