Antwort auf Kleine Anfrage CDU betr.: Sind Projekte in Harburg von der KTF-Entscheidung betroffen?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umschichtung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfsmitteln in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht zulässig war.

Wir fragen die Bezirksamtsleitung:

1. Waren für Projekte im Bezirk Harburg KTF-Mittel beantragt oder bereits bewilligt worden?

Wenn ja, welche? Bitte einzeln aufführen jeweils mit Gesamtvolumen und Anteil an KTF-Mitteln.

2. Welche Auswirkungen hat die Ausgabensperre nach jetzigem Stand auf die einzelnen Projekte?

Hamburg, den 30.11.12023

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

12. Dezember 2023

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der kleinen Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 21-3478, wie folgt Stellung:

1. Waren für Projekte im Bezirk Harburg KTF-Mittel beantragt oder bereits bewilligt worden? Wenn ja, welche? Bitte einzeln aufführen jeweils mit Gesamtvolumen und Anteil an KTF-Mitteln

Zu den aktuellen Projekten (siehe anliegende Tabelle) wissen wir, dass wegen der Haushaltssperre des Bundesministeriums für Finanzen aktuell keine neuen finanziellen Verpflichtungen für das Jahr 2024 und die folgenden Jahre eingegangen wird. Dies betrifft alle beantragten Projekte.

Das Bezirksamt Harburg hat allerdings derzeit keine Kenntnisse, ob bzw. welche der beantragten Bundesförderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Auch die Herkunft der bereits aus Bundesförderungen bewilligten Mittel für bezirkliche Klimaprojekte ist nicht bekannt.

2. Welche Auswirkungen hat die Ausgabensperre nach jetzigem Stand auf die einzelnen Projekte?

Die derzeit beantragten, bzw. in der Vorbereitung befindlichen, Anträge auf Bundesfördermittel für die Kofinanzierung bezirklicher Klimaschutzprojekte können der Tabelle entnommen werden.

Zudem verweisen wir auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 22/13572) der Abgeordneten Stephan Jersch und David Stoop (DIE LINKE) vom 16.11.2023.

Fredenhagen