Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 31.03.2022

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gäste zu der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung. Er weise darauf hin, dass zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung angefertigt werde. Zu Protokollzwecken werde eine Tonaufzeichnung angefertigt, die nach Genehmigung des Protokolls gelöscht werde. Des Weiteren werde die heutige Sitzung über einen Livestream übertragen.

Auf Nachfrage wird keine Befangenheit erklärt.

Herr Suding vom HFC Falke fragt die Bezirksversammlung mit Bezug auf den Ringtausch der Sportplätze und den dazu gestellten Anträgen, wie die in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien den HFC Falke in Zukunft in Bezug auf die Suche nach einer dauerhaften Heimat sehen.

Herr Schütt erläutert, dass man sich schon seit einiger Zeit mit dieser Frage beschäftige. Er sei sehr zuversichtlich, dass man es im Rahmen dieses Ringtausches hinbekommen werde, einen Platz für den Verein zu finden. Ob dies an der Hagenbeckstraße sein könne, wisse er nicht. Er gebe zu bedenken, dass dort auch der HSV ansässig sei und dies problematisch sein könne. Man habe dies im Blick, denn der HFC Falke sei ein wichtiger Verein für den Bezirk. Gerade jetzt, wo sich die Dinge im Fluss befänden, könne man zuversichtlich sein, eine Lösung zu finden.

Herr Koriath betont, dass die Heimatssuche des HFC Falke ein wichtiges Thema sei. Deshalb habe man im vorliegenden Antrag eingebracht zu prüfen, ob eine Möglichkeit in der Hagenbeckstraße bestehe. Diese Flächen würden in diesem Jahr angefangen werden und man habe die Auffassung, insbesondere die Bedarfe der kleineren Vereine wohlwollend zu prüfen. Nur wenn dies nicht möglich sei, solle eine Realisierung in der Vogt-Köln-Straße geprüft werden. Dies alles stehe aber unter der Prämisse, dass es von den Vereinen gewollt sei.

Herr Schömer erklärt, dass auch seiner Fraktion der Breitensport am Herzen liege. Dessen Belange sollten in besonderen Maße gefördert werden. Gerade der HFC Falke habe sich in den letzten Jahren sportlich enorm entwickelt und man werde den Verein in jeder Hinsicht unterstützen.

Herr Kleinert bedankt sich für die Frage. Seine Fraktion sehe es für nötig an, eine Heimat für den HFC Falke zu finden. Man hätte sich jedoch mehr Transparenz im bisherigen Verfahren gewünscht und erkenne daran, welchen Stellenwert die Verantwortlichen dem Profisport bzw. dem Breitensport zugestehen.

Herr Kuhn findet die gestellte Frage zum jetzigen Zeitpunkt richtig platziert. Die vorliegenden Planungen zeigten jedoch, dass sich die Situation des HFC Falke nicht verbessere. Angesichts der Entwicklung des Vereins sei es aber besonders wichtig, geeignete Flächen dafür zu finden, dass sich neben dem Bedarf an Spielflächen auch die Bedarfe für die Entwicklung von Vereinsstrukturen neben dem direkten Sportgeschehen realisieren ließen. In diesem Sinne sei er zuversichtlich, dass es sich im Zuge der aktuellen Planungen ermöglichen lasse, gemeinsam den Breitensport zu stärken um die Bedarfe von Profi- wie Breitensport zu bedienen.

Herr Huhnholz von den Hamburg Stealers bedankt sich dafür, dass die Vereine des Breitensports in dieser für alle überraschenden Entwicklung von der Bezirkspolitik so gut mitgenommen worden seien. Zunächst frage er, wie die Bezirkspolitik die Zukunft und die  Entwicklungsmöglichkeiten der Sportart Baseball im Bereich der ersten und zweiten Bundesliga, dem Breitensport, des Nachwuchssports und dessen Leistungsförderung sehen, insbesondere im Zusammenhang mit einem geeigneten Gesamtstandort.

Herr Schütt möchte auf alle Fragen zum Baseballsport, die vorab eingereicht worden seien, im Zusammenhang eingehen. Seine Fraktion, aber sicherlich auch die anderen Fraktionen der Bezirksversammlung, wollen den Baseballsport unterstützen. Er erinnere an die im letzten Jahr zügig und unbürokratisch genehmigten Sondermittel zur Sanierung des Infields und die im Herbst genehmigten Mittel zur Entwicklung digitaler Angebote. Zu den beiden anderen Fragen sehe er, dass sich durch den Flächentausch neue Möglichkeiten für die Sportlandschaft in Eimsbüttel ergeben hätten. Zwingend erforderlich sei dabei, dass alle betroffenen Vereine und Institutionen umfänglich an den weiteren Planungen beteiligt würden. Dazu hätten seines Wissens nach bereits Gespräche stattgefunden. Es dürfe keinesfalls geschehen, dass sich die Situation von Vereinen verschlechtere. Die rechtlichen und materiellen Bedingungen am Standort Vogt-Köln-Straße müssten frühzeitig geschaffen werden, um eine bundesligataugliche Sportstätte einschließlich eines Landesleistungszentrums dort zu errichten. Dazu müsse man prüfen, wie eine Flutlichtanlage am Langenhorst installiert werden könne, die nach dem Umzug weiterverwendet werden könne. Man werde sich dafür einsetzen, dass dafür entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt würden.

Herr Koriath kritisiert das Ringtauschverfahren, weil weder die Politik noch die betroffenen Vereine mitgenommen worden seien. Er wolle betonen, dass er den offenen Brief als sehr konstruktiv wahrgenommen habe. Die konkrete Darstellung der Wünsche und Bedürfnisse der Vereine habe geholfen, gute Anträge zu formulieren und einzubringen. Hinsichtlich der Frage der Zukunft des Baseballsports ist die Standortplanung Vogt-Köln-Straße dahingehend, dass angemessene Entwicklungsmöglichkeiten für bundesligataugliche Spielflächen und ein Leistungszentrum sichergestellt würden. Es müsse insgesamt sicher sein, dass keiner der betroffenen Vereine schlechtere Bedingungen habe.

Herr Kuhn kritisiert das bisherige Vorgehen bezüglich der Planungen ohne die bezirklichen Vereine und die Bezirkspolitik. Man sehe am Ergebnis, dass viele wesentliche Interessen nicht berücksichtigt worden seien. Der Senat sei auch zu kritisieren, weil Entscheidungen in der Vergangenheit nicht zur Förderung und Entwicklung von Sportarten beigetragen hätten. Dieser Eindruck zeige sich auch aktuell am vorliegenden Beispiel, denn gerade Baseball entwickle sich stark, was am hohen Leistungsniveau zu erkennen sei. Es sei offen, ob in der Vogt-Köln-Straße die Entwicklungsmöglichkeiten für Baseball auf Bundesliganiveau und gefördert mit einem Leistungszentrum gegeben seien. Er halte es für sinnvoll, die Bedürfnisse noch einmal zu bündeln und aufzuschreiben und über die Standortfrage Vogt-Köln-Straße noch einmal nachzudenken.

Herr Schömer hält die Vorstellungen des Ringtausches nicht grundsätzlich für verkehrt. Er kritisiere aber deutlich, dass die Bedürfnisse des Breitensports nicht den notwendigen und angemessenen Raum bei den Planungen erhalten hätten, nicht einmal in die Planungen eingebunden worden seien. Er halte es für notwendig, dem Baseball die Rahmenbedingungen bundesligatauglich zu ermöglichen und den Fortbestand und die Entwicklung dieser Sportart sicherzustellen.

Herr Huhnholz bedankt sich für die Ausführungen der Fraktionen. Er wolle noch einmal in den Fokus rücken, dass es ihm auch darum gehe, dass Eventveranstaltungen mit entsprechenden Immissionen zu erwarten seien und dies Berücksichtigung finden müsse.

Der Vorsitzende verliest folgende Fragen von Frau Witte zu den Wohnungen Wrangelstraße 103-107.

- Welche Neuigkeiten gibt es zu dem Grundstück?

- Hat Heimstaden die Grundstücke käuflich erworben oder nur "Anteile"?

- Sind Baummaßnahmen & wann geplant (Gerüchten zufolge soll es dieses Jahr keine weiteren geben, in der letzten Woche wurde an drei seit etwa einem 3/4 Jahr leerstehenden- von etwa 10 Leerständen- gearbeitet, ca. 12 Bauschutttaschen gefüllt & abtransportiert)?

- Wie sieht es mit der Möglichkeit des Vorkaufsrechts aktuell aus?

außerdem:

- Können Leerstände in Eimsbüttel (auch gewerblich) für Flüchtlingswohnungen genutzt werden? So auch in Häusern von Akelius / Heimstaden?

Herr Kleinert dankt für die Fragen. Es stehe fest, dass die Wohnungen verkauft worden seien. Ein Vorkaufsrecht habe es in diesem Zusammenhang nicht gegeben. Seines Wissens nach gebe es auch keine weiteren Gespräche zwischen Senat und Heimstaden, was weiter mit den gekauften Wohnungen geschehen werde. Zu Bauanträgen könne er wegen der Vertraulichkeit der Informationen nichts sagen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen laufen bisher auf freiwilliger Basis und funktioniere derzeit ganz gut. Er befürworte angesichts von Wohnungsleerstand allerdings eine aktive Motivation der Eigentümer der entsprechenden Wohnungen.

Herr Thies erläutert, dass seine Fraktion an dem Thema weiterarbeite und einen Antrag eingebracht habe, einen Mitarbeiter von Heimstaden einzuladen. Dieser habe zugesagt, in den nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses zu kommen. Mit diesem werde auch geklärt, was aus diesem Gespräch nach außen kommuniziert werden dürfe.

Keine Anmeldungen.

Herr Dr. Freitag begrüßt die Mitglieder der Bezirksversammlung, von denen die meisten wüssten, dass er sich seit vielen Jahren als Regionalbeauftragter des Bezirksamtes Eimsbüttel an der Schnittstelle zwischen Politik, Bevölkerung und Verwaltung betätigt habe. Dies habe neben jährlich etwa 30 Sitzungen der Regionalausschüsse auch die Bezirksentwicklungsplanung, das soziale Leitbild oder andere Spezialthemen wie zum Beispiel die Entwicklung der speziellen Pride-Schilder umfasst. Dabei sei ein wenig in Vergessenheit geraten, dass er 2010 als Experte für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vom Bezirksamt angeworben worden sei. Nach diesen zwölf Jahren sei er immer noch der einzige Mitarbeiter in allen sieben Bezirken, der die Aufgabe habe, die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung systematisch weiterzuentwickeln. In Eimsbüttel habe man dieses Thema ganz gut im Griff. Er sei nun darum gebeten worden, die Qualitätsentwicklung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in allen sieben Hamburger Bezirken zu unterstützen und dafür zu einer Fachbehörde zu wechseln. Er wolle seine Arbeit auch zukünftig an den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und daran  ausrichten, dass Bürgerinnen und Bürger einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisteten können, dass in Politik und Verwaltung bessere Entscheidung gefällt werden könnten. Aber Beteiligungsverfahren könnten keine Ersatzarena sein für den politischen Gestaltungsanspruch einzelner. Mit dieser Klarheit und mit dem größten Respekt vor der Tätigkeit der Anwesenden werde er seine Aufgaben auch zukünftig wahrnehmen und wolle sich ganz herzlich für die stets gute Zusammenarbeit bedanken. Er wolle auch dem Bezirksamtsleiter Herrn Gätgens danken, der ihm immer den Freiraum gegeben habe, in der Verwaltung konsequent Dinge voranzubringen, neue Dinge auszuprobieren und als Regionalbeauftragter auch vollkommen parteineutral zu agieren. Zum Schluss wolle er darum bitten nicht zu vergessen, dass im Bezirksamt Eimsbüttel viele tolle Menschen arbeiteten, die jeden einzelnen Tag versuchten, bestmöglich ihre Arbeit zu leisten. Dies unter einer sehr hohen Aufgabenlast und unter zum Teil sehr knappen Ressourcen. Da funktioniere vielleicht nicht immer alles oder nicht immer alles sofort. Aber er könne allen versichern, dass er diese hoch engagierten Kolleginnen und Kollegen schon sehr bald vermissen werde.

Herr Gätgens erklärt, dass der Weggang von Herrn Dr. Freitag für das Bezirksamt und die Bezirksversammlung ein schmerzlicher Verlust sei. Wenn man gute Leute im Bezirksamt habe, müsse man auch damit leben, dass sich diese irgendwann weiterentwickeln wollten. Er verstehe gut, dass Herr Dr. Freitag in seinem Bereich, der ihn in seinem Arbeitsleben nicht nur stark begleitet, sondern wo immer auch sein Schwerpunkt gelegen habe und er auch herkomme, einen nächsten Schritt machen wolle. Herr Dr. Freitag habe als Regionalbeauftragter seine Rolle immer sehr verlässlich, sehr gewissenhaft und sehr professionell wahrgenommen. Er habe nicht nur an Sitzungen der Ausschüsse teilgenommen, sondern sich auch immer um die Bedürfnisse der Bürgerinnen, Bürger und Institutionen im Bezirk gekümmert und damit ein bisschen die Rolle der ehemaligen Ortsamtsleiter übernommen. Allen sei bekannt, dass Herr Dr. Freitag viele herausfordernde Themen und Konflikte mit seiner hohen Expertise sehr gut bewegt und auf einen guten Weg gebracht habe. Er habe viele neue Themen angestoßen und für das Thema Bürger:innenbeteiligung habe er den Bezirk Eimsbüttel ziemlich gut fit gemacht. Er habe für die Kolleginnen und Kollegen in den Fachbereichen mit einer guten Expertise die Bürgerinnen-und Bürgerbeteiligung durch Fortbildung in die Breite gebracht und ein gutes Portfolio im Bezirk entwickelt. Dies beinhalte auch neue Formen wie die aufsuchende Bürgerbeteiligung oder Stichprobenverfahren, bei denen Eimsbüttel eine Vorreiterrolle einnehme und im Bezirksvergleich eine Spitzenrolle innehabe. Auch wenn es ein schwerer Verlust sei, freue er sich für Herrn Dr. Freitag, dass er dieses Thema jetzt für ganz Hamburg bewegen und mit seinen Kenntnissen alle Bezirke voranbringen könne. Er wünsche ihm alles Gute und bedanke sich sehr.

Der Vorsitzende verabschiedet sich im Namen der Bezirksversammlung von Herrn Dr. Freitag und schließt sich seinem Vorredner an. Er habe es immer sehr zu schätzen gewusst, dass Herr Dr. Freitag die Dinge mit unendlicher Fachkompetenz vorangebracht habe und es andererseits geschafft habe, wirklich jede Bürgerin und jeden Bürger in den teils schwierigen Konflikten mitzunehmen und die schwierigsten Situationen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik näherzubringen. Es gebe meist einen Bezirk, der zum Thema Bürgerbeteiligung genannt werde und dies immer im Zusammenhang mit Herrn Dr. Freitag. Diese Spitzenposition werde man halten können, weil er so viel auf den Weg gebracht habe. Zukünftig würden alle Bezirke in den Genuss kommen, mit ihm zusammenzuarbeiten und davon profitieren. Dazu wünsche ihm schon jetzt alles Gute, viel Freude und er danke für die wunderbare Zeit in den letzten Jahren hier.

Herr Urbanski möchte als Vorsitzender des Regionalausschusses Lokstedt, Niendorf, Schnelsen hier im Livestream Herrn Dr. Freitag einen großen Dank aussprechen. Als Regionalausschuss habe man unglaublich von seiner Arbeit und Unterstützung profitieren können. Neben der Bürgerrinnen- und Bürgerbeteiligung habe er mit unaufhörlichem Einsatz die lokalpolitischen Themen, die man sich selbst gesetzt habe, aufgenommen und in bester Weise unterstützt, was nicht selbstverständlich sei. Persönlich danke er für die enorme Unterstützung für ihn selbst im Umgang mit der Rolle als Vorsitzender und mit der Verwaltung.

Der Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 5.1-5.4.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende verliest die jeweiligen Umbenennungen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende erklärt, dass der vorliegende Antrag ein gemeinsamer Antrag der SPD und der CDU sei.

Herr Urbanski befürwortet die Einrichtung weiterer Bildungshäuser, in denen die Entwicklung von Kindern verzahnt und optimal gefördert werden können. Dies wolle man bestmöglich unterstützen.

Herr Kuhlmann bedankt sich für den Antrag. Seine Fraktion werde den Antrag unterstützen, empfehle jedoch noch eine Konkretisierung der geplanten Maßnahmen, es fehlten zum Beispiel Elternarbeit, die Frage der Räumlichkeiten an dem Standort oder die Frage, wer konkret in welcher Funktion eingeladen werden solle. Daher bitte er um Überweisung.

Herr Urbanski stimmt einer Überweisung zu, möchte allerdings den Regionalausschuss Stellingen / Eidelstedt hinzu laden.

Herr Ehrlich bedankt sich ebenfalls für den Antrag und Initiative, einen großen Beitrag für den Stadtteil zu leisten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Sozialraumausschuss unter Zuladung des Regionalausschusses Stellingen / Eidelstedt überwiesen.

Der Vorsitzende erklärt, dass in der Vorbesprechung gewünscht worden sei, den Antrag in den Ausschuss für Mobilität zu überweisen.

Herr Langhein bezieht sich auf die Fragestunde im Hauptausschuss im Januar, wo Bürgerfragen bezüglich der Wohnmobilproblematik gestellt wurden. Daraus resultiere der Antrag, um den Blick auf dieses Problem zu lenken.

Herr Armi dankt für diesen ersten Aufschlag. Das Thema Wohnmobile sei schon vor der Pandemie an verschiedenen Stellen problematisch gewesen. In der Straßenverkehrsordnung finde man Regelungen dazu. Es gebe im Antrag an der einen oder anderen Stelle noch kleine Anpassungen, die man im Ausschuss behandeln können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Antrag in den Ausschuss für Mobilität überwiesen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Anträge zu 9.4 - 9.7 gemeinsam in Den Hauptausschuss geschoben werden sollen.

Herr Koriath verweist auf die Fragestunde. Es sei klar, dass man die kleinen Vereine mitnehmen wolle und dass keine Verschlechterung der jeweiligen Situation eintreten dürfe. Zudem habe man mit dem Antrag zu 9.7 den umweltpolitischen Aspekt hinzugefügt. Die Situation an der Kollau dürfe nicht vernachlässigt werden.

Herr Gottlieb erläutert, dass man sich bereits in mehreren Ausschüssen und heute in der Fragestunde mit dem Thema befasst habe. Neben den sport- und umweltpolitischen Themen müsse man sich auch mit dem Thema Transparenz des Verfahrens befassen. In den Gremien sei zwar vor der Pressekonferenz nichts besprochen worden, aber es habe bereits weit davor Information seitens des Bezirksamtsleiters an einige Fraktionsvorsitzende gegeben. Es sei auch nicht unüblich, auf diesem Wege -ohne Beteiligung von Ausschüssen- erst einmal vorab zu erkunden, ob sich Planungen auf einem guten Weg befänden. Hier nun aber Intransparenz vorzuwerfen obwohl man Kenntnis gehabt habe, sei keine vertrauensvolle Zusammenarbeit wie sie immer eingefordert werde. Dies sei gar keine Kooperation.

Herr Brunckhorst sei stolz, einen Verein wie den FC St. Pauli im Bezirk zu haben und ihn auch langfristig zu etablieren und zu entwickeln. Er sei aber ebenso stolz auf die Sportlandschaft im Bezirk und möchte niemals, dass jemand davon leide. Es gebe aber auch noch das große Thema Schulsport. Beim Bau der Mitte Stellingen seien Sportflächen weggefallen mit dem Versprechen an Vereine und Schulen, an der Vogt-Köln-Straße für Ausgleich zu sorgen. Er werde nicht müde, sich immer darum zu bemühen, dass der Bezirk dieses Versprechen einlösen werde und dieses Versprechen bei allen Planungen berücksichtige.

Herr Mir Agha verweist auf die viel sachlichere Diskussion im Stadtplanungsausschuss und führt dazu erneut aus, dass er tatsächlich auch im Vorweg informiert worden sei. Dies stelle jedoch nicht die erforderliche Transparenz dar und es hätten auch die betroffenen Vereine vor einer Pressekonferenz beteiligt werden müssen. Dies sei nicht gut gelaufen und es gehe jetzt darum, eine Lösung für die Zukunft zu finden. Dies bedeute, die Vereine zu unterstützen und zu prüfen, ob Die Umsetzung in dem Gebiet ökologisch und hochwassertechnisch überhaupt möglich sein könne.

Herr Kleinert befürworte den Antrag der Grüne-Fraktion. Die fehlende Information aller Fraktionen und der Vereine solle jedoch stärker gerügt werden, wozu der eigene Änderungsantrag gestellt worden sei. Eine Bevorzugung des Profivereins könne man nicht akzeptieren.

Herr Kuhn weist darauf hin, dass man als Bezirksabgeordnete auch gewählt worden sei, um den Bezirksamtsleiter und dessen Arbeit zu kontrollieren und er halte es für absolut legitim, bei Vorhaben dieser Größenordnung und Prägung, die zudem nicht in der Verantwortung des Bezirks lägen, die politische Einschätzung und Meinung einzuholen. Dabei komme es aber auf die Tiefe der Vorabinformation an und man müsse, wenn man später im Detail noch Defizite feststelle, darüber neu nachdenken und handeln. Daher sei es im Hauptantrag richtig, die Themen Breitensport und Überflutung anzugehen. Er sei sicher, gute Lösungen für beide Bereiche zu finden.

Herr Armi könne seinem Vorredner in Teilen folgen. Man werde die Belange der Vereine und des Sports zukünftig lösungsorientiert behandeln und auch so agieren und es werde für den Breitensport eine sehr gute Zukunft im Bezirk geben. Er wolle klarstellen, dass es bei aller heutigen Offenheit kein offener Umgang sei, wenn man in den Medien verbreitete, es wären weder die Politik noch die Vereine über das Vorhaben informiert worden und heute dann über den Fraktionsvorsitzen zurückrudere. Zum Zweiten müsse man sich fragen lassen, warum in den Ausschüssen bei den kleinsten Angelegenheiten viele Fragen gestellt würden, bei Information über eine so große Maßnahme aber Fragen erst zu spät auftauchten. Er gebe seinem Vorredner aber dahingehend Recht, in die Zukunft zu blicken und gemeinsam für den Breitensport und die ökologischen Aspekte einzutreten.

Herr Koriath stehe zu seiner Presseaussage und halte das bisherige Verfahren immer noch für intransparent und nicht demokratisch. Er hätte als sportpolitischer Sprecher der größten Bezirksfraktion erwartet, nicht erst zwei Tage vor der Pressekonferenz und auf Nachfrage durch Hinweise von Vereinen und Bürger:innen über diese Maßnahme informiert zu werden. Er habe zudem kein großes Vertrauen darin zu sagen, es stehe insgesamt gut um den Sport im Bezirk und es werde schon alles gut gehen, wenn man bedenke, wie es anderen Vereinen in der Vergangenheit ergangen sei.

Herr Müller-Sönksen. stellt die Zwischenfrage, ob der Vortragende es nicht auch für intransparent halte, wenn ein Verkehrssenator ohne Preisgabe von validen Daten eine Pop-up-Bikelane bestätigen und für immer fest einrichten wolle.

Herr Koriath könne dies nicht beantworten und Auskunft geben, welche Kommunikation diesbezüglich stattgefunden habe. Es handele sich nicht um sein Thema.

Herr Gätgens wolle nun doch etwas sagen, warum das eine oder andere so gelaufen sei. Es sei nicht alles optimal gelaufen, dies stimme durchaus. Es sei aber keine Idee des Bezirksamtsleiters gewesen, ein solches Paket zu schnüren, sondern es sei eine gesamtstädtische Fragestellung. Er selbst sei aber davon überzeugt, dass ein gutes Paket entstanden sei. Für den FC St. Pauli habe man eine Entwicklungsperspektive geschaffen in Hamburg zu bleiben, denn die Frage eines Umzugs in das Umland habe auch im Raum gestanden und dies wäre für Hamburg kein gutes Signal gewesen. Man wisse auch, dass der Baseball am Langenhorst momentan nicht optimal untergebracht sei, die räumlichen Verhältnisse seien beengt und es gebe keine Flutlichtanlage vor Ort. Die Chance, eine Bundesligatauglichkeit der Vogt-Köln-Straße zu realisieren sei wesentlich größer. Drittens sehe ein drittes Sportfeld an der Vogt-Köln-Straße auf Plänen zwar gut aus, eine Finanzierung des Standortes sei aber noch nicht gesichert und es habe bisher jedenfalls keine konkrete Aussage der Fachbehörden gegeben, wann dieser Standort überhaupt zur Verfügung stehen. Dies sei heute anders und der Standort solle nun voraussichtlich ab 2026 verfügbar sein. Als Zugewinn des Pakets habe man noch eine Sportanlage am Brummerskamp, mit je einer Kunstrasen- bzw. Naturrasenfläche und zusätzlich noch Entwicklungsoptionen, die dann als bezirkliche Sportfläche nach dem Ringtausch zur Verfügung stünde. Zum Schluss wolle er nochmals darauf hinweisen, dass es eine gesamtstädtische Frage gewesen sei, die diesen Ringtausch hervorgebracht habe. Dieses sei in der zuständigen Senatskommission besprochen, erörtert und abschließend beschlossen worden. Dieser Prozess habe der Vertraulichkeit unterlegen, sodass es auch keine Möglichkeit gegeben habe, in die Ausschüsse zu gehen. Er findet das Ergebnis insgesamt gut, zumal alle beteiligten Behörden an das Paket gebunden seien und die finanzielle Seite der Maßnahme den Bezirk nicht zusätzlich belaste. Er würde sich freuen, wenn man jetzt zeitnah in die sachlichen Gespräche gehen könne. Man habe lange konstruktive Gespräche mit den betroffenen Vereinen geführt, mit zweien werde man dies nachholen. Man werde bei allen zukünftigen Schritten gemeinsam beraten und das Beste für den Eimsbütteler Sport erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.

Siehe Protokollierung TOP 9.5.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.

Siehe Protokollierung TOP 9.5.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.

Siehe Protokollierung TOP 9.5.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anträge zu 9.8, 9.8.1 und 9.8.2 gemeinsam zur Beratung in den Hauptausschuss geschoben werden sollen.

Herr Langhein erläutert den Antrag. Der Antrag habe zum Ziel, eine möglichst gute Integration geflüchteter Menschen in Hamburg zu befördern. Dies sei zu erreichen, wenn man ein sehr gutes Umfeld zur Verfügung stelle und alle gemeinsam mitarbeiten. Im Kerngebiet habe man bisher nur wenige Gelegenheiten schaffen können und wolle dies nun aktiv verändern. Das Kerngebiet bietet sehr gute Möglichkeiten, kleine Standorte ohne soziale Brennpunkte zu schaffen, aus denen heraus man die Migranten schnell in Arbeit und die Kinder schnell in die Schule oder Kita bringen könne. Es gebe noch weitere Aspekte zu bedenken und es handele sich insgesamt um eine sehr große Aufgabe, die zu bewältigen sei. Um alle Aspekte gut zu betrachten sei man mit der Überweisung der Anträge einverstanden. 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.

Siehe Protokoll zu TOP 9.8.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.

Siehe Protokoll zu TOP 9.8.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.

Herr Kleinert erklärt, dass man wegen einiger Schwächen im Hauptantrag einen eigenen Antrag formuliert habe. Es sollten alle Menschen die aus der Ukraine flüchten, aufgenommen werden und nicht nur jene, die einen ukrainischen Pass besäßen. Der Hauptantrag hätte auch weiter gefasst sein sollen, dass man sich mit den Menschen solidarisch zeige, die in Russland gegen den Krieg protestierten und auch diese hier aufnehme. Zudem solle man auch als Bezirksversammlung Eimsbüttel ein Bekenntnis leisten, dass alle Menschen ein Recht darauf hätten, nicht Dienst an der Waffe zu leisten und Diese unterstützen, dass sie die Ukrainer bzw. Russland verlassen könnten. Schließlich sei man anderer Meinung als die Antragsteller, nämlich dass Hamburg kein sicherer Hafen für geflüchtete sei, denn es gebe zum Beispiel immer noch Abschiebungen aus Hamburg, auch nach Afghanistan.

Herr Mir Agha stelle fest, dass mit dem Krieg in der Ukraine die größte humanitäre Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa einhergehe. Selbstverständlich sei humanitäre Hilfe geboten. Man würde dem Änderungsantrag zustimmen, wenn im ersten Satz von Nummer 1 des Petitums ergänzt würde, “ … auf den demokratischen Staat Ukraine …“. Zu Punkt vier des Petitums habe er zudem noch eine Änderung einzubringen. Es müsse dort lauten:“ … bei der für die Bezirke zuständigen Senatorin einzusetzen …“.

Die Vorsitzende weist auf die fortgeschrittene Uhrzeit und die noch umfangreichen Themen hin und bittet darum, dies bei den Wortbeiträgen zu berücksichtigen.

Frau Schwarzarius verweise darauf, dass man in Hamburg und Eimsbüttel seit dem 24.2.2022 in allen Gesellschaftsschichten und bei allen Gelegenheiten eine ungeheure Solidarität erfahre und sie finde es richtig, sich in diesem Antrag als Bezirksversammlung so zu äußern, wie es in der Zivilgesellschaft bereits gelebt werde.

Herr Kuhn erläutert, dass man von dem Hauptantrag zunächst sehr begeistert gewesen sei. Durch die Übernahme ideologisch motivierter Bestandteile sei die Aussage des Antrages jedoch verwässert worden. Er finde es sehr schade und traurig, dass man nun einer solchen Resolution nicht mehr zustimmen könne, obwohl man dies möchte. Es stehe fest, dass man bei diesem Aggressor nur mit verhandeln zu keiner vernünftigen Lösung kommen könne. Er beantrage daher punktweise Abstimmung, um wenigstens in Teilen dem Antrag zustimmen zu können.

Herr Schömer stimmt seinem Vorredner zu und bedauert die Übernahme des Antrages der Linksfraktion. Man werde dem Änderungsantrag und dem geänderten Petitum im Hauptantrag nicht zustimmen.

Herr Müller-Sönksen findet das Zitat des Artikels 12a des Grundgesetzes im Änderungsantrag in diesem Kontext unanständig. Er respektiere, dass es die Wehrdienstverweigerung im Art. 12 a Grundgesetz gebe. Er könne jedoch nicht akzeptieren, dass ein Land wehrlos gemacht werde, wenn ein Aggressor vor der Tür stehe.

Zwischenfrage Herr Peters, ob der Redner mit seinen Ausführungen zu den einstudierten Antworten von Wehrdienstverweigerer in dessen Jugend diese diffamieren wolle.

Herr Müller Sachsen antwortet mit Nein. Jeder Kriegsdienstverweigerer in der Bundesrepublik habe das Recht, sich beraten zu lassen. Zur Sache stelle er fest, dass mit dem Änderungsantrag der Konsensfähigkeit mit dem Hauptantrag der Boden entzogen worden sei, was er bedauerlich finde.

Herr Armi dankt für den Änderungsantrag. Es sei mutig, ohne Vorkenntnisse an der Waffe das Land zu verteidigen, er habe aber auch den größten Respekt für diejenigen, die die Waffe nicht in die Hand nehmen wollten.

Herr Langhein möchte auf einen Punkt Das besondere Augenmerk legen. Es gehe bei dem Änderungsantrag der Linksfraktion um ein großes Problem. Die Ukraine sei ein demokratisches Land, der Präsident demokratisch gewählt und Das Land_ wolle sich dazu bekennen, in die europäische Demokratische Familie mit aufgenommen zu werden. Dies sei das Kernthema, nicht die Frage der Kriegsdienstverweigerung. Dies drücke der ursprüngliche Antrag aus und er bittet darum, die Änderungen nicht anzunehmen.

Herr Kleinert stimmt den Änderungen der Grüne-Fraktion zu dem Änderungsantrag zu.

Herr Brunckhorst möchte einen Appell an die Bezirksversammlung richten und schildert die momentane Situation. Das Thema wäre es wert gewesen, einen einstimmigen Beschluss zu fassen, dies hätten alle Geflüchteten verdient.

Abstimmungsergebnis:

Ziffer 1: Geändert gegen die Stimmen von CDU und der AfD mehrheitlich angenommen.

Ziffer 2: Bei Enthaltungen von FDP und AfD einstimmig angenommen.

Ziffer 3: Bei Enthaltungen von FDP und AfD einstimmig angenommen.

Ziffer 4: Geändert gegen die Stimmen von DIE LINKE, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Siehe Protokoll zu TOP 9.9.

Abstimmungsergebnis:

Geändert gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Herr Schömer erläutert den Antrag. Der Bolzplatz sei trotz Anfragen und Zusagen des Bezirksamtes, den Platz im dritten Quartal 2021 zu sanieren, unverändert in schlechtem Zustand. Auf erneute Anfrage habe das Bezirksamt mitgeteilt, dass die Sanierung für das zweite Quartal 2022 geplant sei. Gerade jetzt, wo es nach der langen Pandemiezeit enorm wichtig sei, dass Kinder sich wieder draußen bewegen und mit Freunden treffen könnten, halte man eine unverzügliche Sanierung für erforderlich.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der AfD und Enthaltungen der FDP mehrheitlich abgelehnt.

Herr Gutzeit erklärt, dass man den vorliegenden Antrag bereits vor dem Überfall auf die Ukrainerin initiiert habe. Nun werde man täglich mit den schrecklichen Folgen dieses Krieges konfrontiert. Aus seiner persönlichen Geschichte resultiere seit jeher seine Forderung, dass alle Kriege geächtet werden müssten. Die Leidtragenden von Kriegen seien hauptsächlich die Frauen und Kinder in der Zivilbevölkerung. Der 8. Mai stelle den Befreiungstag vom faschistischen Hitler-Regime dar. Eine Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz, die Eimsbüttelerin Esther Bejarano, habe die Forderung aufgestellt, dass der 8. Mai ein Feiertag in Hamburg werden müsse und diese zeitlebens aufrechterhalten. Berlin und Bremen hätten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst und diesen Tag zu einem Feier- bzw. Gedenktag gemacht. In Hamburg solle man nun nachziehen und diesen Tag, anders als Berlin, in jedem Jahr zum Feiertag machen. Dies wäre ein klares Signal der Bezirksversammlung Eimsbüttel.

Herr Gottlieb unterstreiche die ersten zwei Drittel der Ausführungen seines Vorredners gern und sei deshalb gern auf den Antrag drauf gegangen. Zwischenzeitlich habe man aus dem Rathaus die Information erhalten, dass man sich dort mit den umfangreichen Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Feiertages bereits beschäftige. Es gehe nicht nur um einen freien Tag, sondern auch darum, wie dieser Tag würdevoll eingebettet werden könne. Darüber werde unter den Bürgerschaftsfraktionen gesprochen und man sei gebeten worden, den vorliegenden Antrag noch einmal zu verschieben. Dafür bitte er um Zustimmung.

Herr Kuhn bedanke sich für die Erklärung des Vorredners und halte es für notwendig, hier noch weitere Aufklärung zu betreiben. Man müsse den 8. Mai durchaus im historischen Kontext betrachten und könne dort unterschiedlicher Auffassung sein. Die Verquickung der hochverehrten Frau Bejarano mit dieser Forderung sei auch nicht zwingend und habe bereits einmal zur Ablehnung der vorliegenden Idee geführt, so sehr die Verdienste von Frau Bejarano auch hoch zu würdigen seien. Man solle daher zunächst abwarten, was die Gespräche im Rathaus ergäben und deshalb den Antrag in den Hauptausschuss verschieben.

Frau Warnecke sei überzeugt, diesen Gedenktag an das Kriegsende und das Ende des Faschismus zu begehen und benötige keine Wartezeit für diese Entscheidung, damit Faschismus, Antisemitismus und Rassismus keinen Raum in unserer Gesellschaft haben. Sie sei sicher, dass man als Bezirksversammlung ein Signal an die Bürgerschaft senden könne, dass man diesen Feiertag einrichten wolle.

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass man die Tagesordnungspunkte zu zehn zwischenzeitlich vorziehe, weil ein Mitglied der Bezirksversammlung für die Abstimmung derzeit nicht am Platz und die verbleibende Zeit für die Sitzung knapp sei.

Herr Mir Agha merkt kritisch an, dass man einen Tagesordnungspunkt vorgezogen habe, weil ein Mitglied der Bezirksversammlung zur Abstimmung nicht anwesend gewesen sei. Er akzeptiere es aber.

Herr Gottlieb erwidert, dass man auch eine Auszeit hätte beantragen können. Stattdessen habe man die Zeit besser nutzen wollen und habe einen anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Außerdem habe man sich aufgrund der gültigen Beschlusslage freiwillig in der Teilnehmerzahl an dieser Sitzung reduziert und es sei deshalb nur angemessen, dann bei Abstimmungen auch darauf Rücksicht zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der GRÜNEN und von DIE LINKE mehrheitlich in den Hauptausschuss überwiesen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zur Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der Fraktionslosen einstimmig angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen derFDP mehrheitlich angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen derFDP mehrheitlich angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltungen von SPD, CDU und FDP und gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Herr Brunckhorst bittet um Korrektur der Abstimmung im Ausschuss. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag dort abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1: Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Punkt 2: Gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Punkt 3: Gegen die Stimmen der SPD mehrheitlich angenommen.

Punkt 4: Bei Enthaltung der SPD einstimmig angenommen.

Punkt 5: Bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Punkt 6: Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Punkt 7: Wird im Ausschuss Mobilität weiterberaten.

Punkt 8: Einstimmig angenommen.

Punkt 9: Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1: Bei Enthaltungen der FDP einstimmig angenommen.

Punkt 2: Einstimmig angenommen.

Punkt 3: Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.

Punkt 4: Einstimmig angenommen.

Punkt 5: Einstimmig angenommen.

Punkt 6: Einstimmig angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen.

Keine Vorlagen

Keine Vorlagen