Eimsbüttel hilft Sonderfonds: Hilfe für Geflüchtete
Letzte Beratung: 31.03.2022 Bezirksversammlung Ö 10.16
Bisherige Beratungsfolge |
am |
TOP |
Drs.-Nr. |
Ergebnis |
HaKuS |
29.03.2022 |
11.2 |
Es erfolgte eine punktweise Abstimmung. Der Antragspunkt wird einstimmig angenommen. Der Antragspunkt wird mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion angenommen. Zu Punkt 4.: Der Antragspunkt wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5.: Der Antragspunkt wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6.: Der Antragspunkt wird einstimmig angenommen. |
Durch den Angriffskrieg der russischen Armee in der Ukraine kam es zu einem starken Anstieg von Fluchtbewegungen. Deutschlandweit und auch in Eimsbüttel gibt es eine beeindruckende Hilfsbereitschaft geflüchtete Menschen bspw. mit Lebensmitteln, Kleidung, Hygieneartikeln, pharmazeutischen Produkten, Kommunikationsmöglichkeiten oder Schlafplätzen zu unterstützen. Um dieses zivilgesellschaftliche Engagement weiter zu fördern, soll die Bezirksversammlung Eimsbüttel einen Sonderfonds „Hilfe für Geflüchtete“ einrichten und dafür Sondermittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung stellen.
Aus den reservierten Sondermitteln kann die Bezirksverwaltung Beträge mit einer Einzelhöhe von bis zu 3.000 Euro direkt vergeben. Die Verwaltung orientiert sich hierbei an den geltenden "Richtlinien zur Förderung von Initiativen im Bezirk Eimsbüttel". Die Vergaben sind regelmäßig dem nächstmöglichen Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport zur Kenntnis vorzulegen. Anträge, die diese Summe überschreiten, sind dem Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport zur Entscheidung vorzulegen.
eine Neueinrichtung des Hamburger Integrationsfonds einzusetzen. Daraus sollen den
Bezirken zusätzliche Mittel für die (Weiter-) Entwicklung integrativer, nachbarschaftlicher
Strukturen zur Verfügung gestellt werden.
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