Solidarität mit der Ukraine und Bekenntnis zur Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine

Bereits seit 2014 toben auf ukrainischem Gebiet ein blutiger Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Verteidigungskräften um mehrere ukrainische Regionen, darunter die Halbinsel Krim sowie die Oblaste Donezk und Luhansk.

Seit dem 24. Februar 2022 führt die russische Regierung einen militärischen Großangriff auf das gesamte Territorium der Ukraine durch. Mehr als zwei Mio. Menschen sind auf der Flucht, mit exponentiell wachsender Dynamik. Das ist die größte Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg auf dem europäischen Kontinent.

Für alle demokratischen Gemeinschaften in Europa entsteht damit die Verpflichtung, den Menschen, die aus den Kriegsgebieten in der Ukraine fliehen müssen, unsere entschlossene Hilfe anzubieten. Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Situation in der Ukraine stellen wir uns darauf ein, viele Tausend Menschen aus der Ukraine innerhalb weniger Wochen in Hamburg aufzunehmen.

Hamburg bekennt und beteiligt sich in dem Bündnis Städte Sicherer Häfen in Europa und setzt sich aktiv für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik ein. Die Bezirksversammlung hat in diesem Sinne mehrfach, u.a. mit der Drucksache 21-0736 ein Zeichen für Humanität gesetzt und klar für eine solidarische Haltung mit den Geflüchteten und Schutzsuchenden eingestanden.

Alle Menschen, die aus ihrem Heimatland, der Ukraine, fliehen müssen, sollten wir bei uns ausdrücklich willkommen heißen. Alle Maßnahmen des Hamburger Senats und der Bundesregierung sind zu unterstützen, um den Geflüchteten so schnell wie möglich auch in unserem Bezirk unsere Hilfe angeboten werden kann.

1) Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffs und den Beginn eines Krieges vonseiten Russlands auf den demokratischen Staat Ukraine. Die Bezirksversammlung erklärt ihre volle Solidarität mit allen Menschen, die angesichts des schrecklichen Krieges in der Ukraine fliehen müssen, mit Menschen, die in Russland für Frieden demonstrieren und Repressalien ertragen müssen und allen Menschen, die von Ihrem Recht Gebrauch machen, nicht an der Waffe Dienst leisten zu müssen. Hamburg als Stadt und Eimsbüttel als Bezirk sollen immer ein sicherer Hafen für alle Menschen auf der Flucht sein und somit nun auch für die Menschen aus der Ukraine, die ihren Weg hierher finden. Hierzu soll Eimsbüttel als Bezirk voller Solidarität seinen Teil beitragen.

2) Die Bezirksversammlung unterstützt die kurzfristigen Bemühungen der Hamburger Fachbehörden zur Aktivierung von Unterbringungsmöglichkeiten für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Zudem wird die Bezirksamtsleitung gebeten, zu prüfen, ob weitere Flächen in unserem Bezirk für die Unterbringung von Geflüchteten sichergestellt werden können. Hierzu soll regelmäßig im Hauptausschuss berichtet werden.

3) Wir bekennen uns dazu, auch in schwierigen Zeiten einer Jahrhundert-Pandemie, ab sofort die Versorgung dieser schutzsuchenden und zu einem Großteil traumatisierten Menschen als einen Schwerpunkt unserer Arbeit zu sehen.

4) Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei der für die Bezirksämter zuständigen Senatorin für das allgemeine Hissen der Ukraine-Flagge an staatlichen Gebäuden allgemein und insbesondere an den Gebäuden des Bezirksamtes Eimsbüttel mit Flaggenmasten einzusetzen.

S. Ali Mir Agha, Kathrin Warnecke, Lutz Schmidt, Jost Leonhardt Fischer und GRÜNE-Fraktion