Änderungsantrag zur Drucksache 21-2797

Im Petitum der Drucksache 21-2797 „Solidarität mit der Ukraine und Bekenntnis zur Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine“ soll Punkt 1 wie folgt ersetzt werden:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffs und den Beginn eines Krieges vonseiten Russlands auf den demokratischen Staat Ukraine. Die Bezirksversammlung erklärt ihre volle Solidarität mit allen Menschen, die angesichts des schrecklichen Krieges in der Ukraine fliehen müssen, mit Menschen, die in Russland für Frieden demonstrieren und Repressalien ertragen müssen und allen Menschen, die von Ihrem Recht Gebrauch machen, nicht an der Waffe Dienst leisten zu müssen.
Hamburg als Stadt und Eimsbüttel als Bezirk sollen immer ein sicherer Hafen für alle Menschen auf der Flucht sein und somit nun auch für die Menschen aus der Ukraine, die ihren Weg hierher finden. Hierzu soll Eimsbüttel als Bezirk voller Solidarität seinen Teil beitragen.

Um Zustimmung wird gebeten.

Mikey Kleinert, Peter Gutzeit, Manuela Pagels, Ralf Peters, Roland Wiegmann, die LINKE. Fraktion