Sondermittel der Bezirksversammlung 2022 zur Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept Eimsbüttel - Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung -
Bisherige Beratungsfolge |
am |
TOP |
Drucksache |
Ergebnis |
GNUVWDi (Vorlage der Verwaltung) |
23.03.2022 |
4.1 |
Es erfolge eine punktweise Abstimmung:
|
|
Bisherige Beratungsfolge |
am |
TOP |
Drs.-Nr. |
Ergebnis |
HaKuS |
29.03.2022 |
11.6 |
Es erfolgte eine punktweise Abstimmung. Zu Punkt 1.: Zu Punkt 2.: Der Antragspunkt wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die LINKE, angenommen. |
Das im Zuge des Klimaschutzprogrammes 2030 entwickelte und beschlossene Klima-schutzgesetz des Bundes schreibt klar definierte Klimaziele in Deutschland fest. Diese wurden von der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem Klimaplan aufgegriffen und im Hamburgischen Klimaschutzgesetz fixiert. Die systematische und integrierte Betrachtung von Klimaschutzzielen und -maßnahmen ist auf Verwaltungsebene der Bezirke sowie auf Quartiersebene vorgesehen. Dabei unterstützt der Senat die Bezirksämter bei der Installation des Klimaschutzmanagements und der Aufstellung bezirklicher Klimaschutzkonzepte.
Das Bezirksamt Eimsbüttel hat sich im September 2019 auf den Weg zu einem bezirklichen Klimaschutzkonzept begeben und finanzielle Förderung bei der Nationalen Klimaschutzinitiative sowie durch Klimamittel der Leitstelle Klima (BUKEA) beantragt.
Im Sommer 2020 wurde das Klimaschutzmanagement im Bezirksamt Eimsbüttel installiert und im ersten Schritt das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) für den Bezirk Eimsbüttel erarbeitet. Ende Januar 2022 wurde das IKSK Eimsbüttel von der Bezirksversammlung beschlossen. Im Anschluss sollen die ersten Maßnahmen umgesetzt werden.
Inhalt
Das Herzstück des Integrierten Klimaschutzkonzepts Eimsbüttel bildet der Maßnahmenkatalog. Dieser beinhaltet gut 60 Maßnahmen in den Bereichen "Übergeordnete Maßnahmen"(A), "Bezirksamt als Vorbild"(B), "Netzwerke und Kommunikation"(C), "Planung"(D) sowie "Mobilität“(E) und deckt unterschiedliche Handlungsfelder und Transformationspfade ab. Zudem ist ein Klima-Fahrplan erstellt worden, der Grundlage für die Ausrichtung der weiteren Klimaschutztätigkeiten im Bezirksamt ist.
Zur Umsetzung erster Maßnahmen wurde der Maßnahmenkatalog gesichtet und mit personellen Kapazitäten innerhalb der Verwaltung, Interessenslagen in den unterschiedlichen Fachämtern und finanziellen Ressourcen abgeglichen. Bezüglich der Finanzierungen wurde abgewogen, ob ggf. Förderprogramme des Bundes, Landesmittel oder andere finanzielle Unterstützungen in Anspruch genommen werden können. Zudem wurde in der im Rahmen der Erstellung des IKSK durchgeführten Bürger:innenbeteiligung ersichtlich, dass ein Schwerpunkt im Handlungsfeld Mobilität liegt.
Aus diesem Prozess wurden nun Maßnahmen ausgewählt, die das Bezirksamt Eimsbüttel in 2022 umsetzt. Hierfür wurden bereits unterschiedliche Fördermittel, wie u.a. Hamburger Klimaplanmittel eingeworben. Die Finanzierung ist jedoch für einige Projekte nicht auskömmlich bzw. einige Maßnahmen können keine Fördermittel erhalten. Daher bittet das Bezirksamt Eimsbüttel um finanzielle Unterstützung in Form von Sondermitteln der Bezirksversammlung für ausgewählte Projekte. Die Mittel müssen jeweils zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausschreibung vorliegen, damit die Finanzierung zur Durchführung der Maßnahme gewährleistet ist.
Für die Unterstützung mit Sondermitteln der Bezirksversammlung werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
Eine Umrüstung veralteter Lichtanlagen auf LED-Technik würde erheblich Energie und somit CO2 einsparen. Die Beleuchtung innerhalb der vom Bezirksamt genutzten Gebäude soll perspektivisch auf energieeffizientere LED-Beleuchtung umgestellt werden. Zum Beispiel soll mit finanzieller Unterstützung der BUKEA das Hamburg-Haus im Zuge der geplanten Sanierung 2023/24 auf LED umgerüstet werden. Mit weiteren finanziellen Mitteln könnten weitere Gebäude umgerüstet werden, z.B. der AWO-Seniorentreff am Tibarg 1. Hierfür liegt dem Bezirksamt bereits ein Angebot vor und die Umsetzung könnte zeitnah erfolgen.
Bedarf BV-Sondermittel: 12.000 €
Angebot liegt vor
Das Bezirksamt möchte ein konsultierendes Format gründen, das sich aus Akteur:innen verschiedenster Bereiche zusammensetzen und dem Bezirksamt beratend und in Priorisierungsfragen zur Seite stehen soll. Dies kann in Form von Klima-Konferenzen, Austausch-Terminen, eines Klima-Beirats o.ä. sein. Ziel ist die Öffentlichkeit mitzunehmen und Verbände, Vereine und andere Akteure und Institutionen aktiv einzubinden. Das Bezirksamt Eimsbüttel wird zunächst prüfen, wie ein solches Gremium auf bezirklicher Ebene aussehen könnte. Es ist geplant, in 2022 ein erstes Format durchzuführen. Zur Beratung, Organisation, Durchführung und ggf. Moderation soll ein externer Dienstleister beauftragt werden, der das Bezirksamt unterstützt.
Bedarf BV-Sondermittel: 15.000 €
Ausschreibung geplant: Mitte 2022
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses „Unser Klima Eimsbüttel“ wurde auch ein Ideen-Wettbewerb durchgeführt. Kinder und Jugendliche (KiJu) konnten hier auf kreative Weise zum Ausdruck bringen, was sie bereits für den Klimaschutz tun und was sie für noch mehr Klimaschutz benötigen, wie ihr Quartier oder Stadtteil künftig gestaltet sein könnte und wie sich dann z.B. Mobilität, Konsum, Stadtgestaltung und öffentlicher Raum verändern würden. Die eingereichten Beiträge reichten von langfristigen Visionen bis hin zu konkreten Maßnahmen. Das Bezirksamt prüft, welche von den kleineren, sichtbaren Maßnahmen kurzfristig umsetzbar sind (z.B. Installation Insektenhotels, kleinere Grünmaßnahmen) und plant in 2022 mindestens eine davon umzusetzen.
Bedarf BV-Sondermittel: 10.000 €
In Gebieten der Bund-Länder-Städtebauförderung (Hamburgs Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)-Gebiete) besteht seit 2020 die Auflage, dass auch Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung umgesetzt werden müssen. Dies wird in den beiden laufenden RISE-Gebieten Eidelstedt-Mitte (Förderung von 2016 bis 2023) und Schnelsen– Zentrum Frohmestraße / Burgwedel (ab 6/2021) bereits umgesetzt und soll künftig weiter verstärkt werden. Für das Eidelstedter RISE-Gebiet soll eine Öffentlichkeitskampagne für energetische Beratung initiiert und durchgeführt werden, Z.B. in Form von Informationsveranstaltungen zu PV-Anlagen, Energieeinsparung und Wärmedämmungen und / Oder Beratungen zu Fördermöglichkeiten und / oder Gutscheine für Energieberatungen o.ä. Eine Co-Finanzierung über RISE-Mittel wird aktuell geklärt.
Bedarf BV-Sondermittel: 20.000 €
Co-Finanzierung: RISE (20.000 €); in Klärung
Ausschreibung geplant: Mitte 2022
Das Bezirksamt ist bereits in verschiedenen Bereichen aktiv, um den Umweltverbund zu stärken und dadurch die Treibhausgasemissionen im Verkehr zu senken und den Modal Split zugunsten des Umweltverbundes nachhaltig zu verändern. Hierbei sind bereits eine Vielzahl von konzeptionellen Ansätzen und konkreten Planungen erarbeitet worden, andere Themen wie Parkraummanagement / Reduzierung Parkstände sollten noch gezielter einbezogen werden. Um diese Ansätze optimieren und priorisieren zu können, ist es sinnvoll, bestehende Analysen und Ansätze zu systematisieren und grundlegende Leitlinien zu formulieren, die ein zielgerichtetes und abgestimmtes Handeln im Bereich Mobilität ermöglichen. Das Bezirksamt Eimsbüttel setzt sich zum Ziel, auf Basis vorhandener Ansätze sowie des Handlungsfeldes Mobilität im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes Leitlinien Mobilität zu entwickeln, die ein zielgerichtetes Handeln in den verschiedenen Bereichen des Handlungsfeldes ermöglichen.
Bedarf BV-Sondermittel: 8.000 €
Co-Finanzierung: Klimaplanmittel (12.000 € bewilligt)
Ausschreibung geplant: Mitte 2022
Das Bezirksamt Eimsbüttel setzt sich zum Ziel, die klimafreundliche Schülermobilität unter Beteiligung schulischer Akteure (einschließlich der Kinder und Jugendlichen) zu stärken und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulstandorten umzusetzen. Es sollen ausgewählte Schlüsselmaßnahmen erarbeitet und ggf. umgesetzt werden; ggf. Ausweitung des Projektes und Planung weiterer Maßnahmen (BVM-Mittel beantragt). In diesem Zusammenhang ist die Vorbereitung und Durchführung eines Beteiligungsverfahrens zum Schulcluster Gustav-Falke-Str. ab Frühjahr 2022 geplant. Es ist geplant, dies mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für das direkte Umfeld zu verbinden. Hierfür sind weitere Mittelbei der BVM beantragt. Über diese Aktivitäten hinauserfolgt eine Beteiligung am Modellprojekt Schulisches Mobilitätsmanagement der Metropolregion HH, das kürzlich gestartet ist.
Bedarf BV-Sondermittel: 15.000 €
Co-Finanzierung: Klimaplanmittel (15.000 € bewilligt)
Ausschreibung geplant: Frühjahr 2022
Pkt. 7 des Sachverhaltes wurde zur weiteren Befassung und vorbereitenden Beschlussfassung einstimmig bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion in den AM (Drs. 21-2829) überwiesen
Das Bezirksamt Eimsbüttel setzt sich zum Ziel, die gewonnen Erkenntnisse zur Förderung des Fußverkehrs (u.a. aus dem Fußverkehrskonzept Eidelstedt) in künftigen bezirklichen Mobilitätsplanungen anzuwenden und diese umzusetzen. Durch weitere Fußwegekonzepte für weitere Stadtteile sollen nächste Schritte und verortete Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden. Mit dem geplanten Nahmobilitätskonzept Schnelsen soll der Fokus auf die Fortbewegung im Alltag gelegt werden. Zudem ist unter Berücksichtigung der verkehrlichen Gesamtsituation und Intermodalität eine Analyse und Maßnahmenentwicklung zur Qualität, Netz-/Anbindungsfunktion, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität der Fußwege vorgesehen.
Bedarf BV-Sondermittel: 30.000 €
Co-Finanzierung: ggf. Klimaplanmittel, RISE
Ausschreibung: bereits erfolgt (02/2022)
Ziel des Klimaschutzkonzeptes ist insbesondere auch die Aktivierung der Menschen in ihren jeweiligen Lebenswelten und Alltagssituationen. Um dies zu erreichen, könnten kleinere Aktivierungsmaßnahmen, die im Kontext der Umsetzung der anderen beschriebenen Maßnahmen sinnvoll sind, in den Stadtteilen durchgeführt werden – wie z.B. Bespielung Parklets oder Parking Day, Infostände, gemeinsame Aktion mit vor Ort aktiven Intuitionen oder Vereinen.
Bedarf BV-Sondermittel: 10.000 €
Bedarf BV-Sondermittel gesamt: 160.000 €
Übersicht Maßnahmen
Die folgende Übersicht der vorgeschlagenen Maßnahmen differenziert den geplanten Zeitpunkt der Mittelinanspruchnahme nach dem 1. und 2. Halbjahr 2022. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass für die weitere Vorbereitung und Planung der Maßnahmen eine Bewilligung der Gelder zu einem möglichst frühen Zeitpunkt wichtig ist. Spätestens zum Zeitpunkt einer Ausschreibung an externe Dienstleister muss der Beschluss über die Vergabe der Sondermittel erfolgt sein.
1.HJ 2. HJ
1. LED-Beleuchtung in bezirklichen Gebäuden 12.000 € ---
2. Eimsbütteler Klima-Konferenz, Klima-Beirat o.ä. 15.000 € ---
3. Umsetzung kleinerer Maßnahmen aus KiJu-Beteiligung --- 10.000 €
4. Öffentlichkeitskampagne für energetische Beratung
im RISE-Gebiet Eidelstedt --- 20.000 €
5. Leitlinien Mobilität Eimsbüttel --- 8.000 €
6. Modellprojekte Schüler Mobilität 15.000 € ---
7. Dieser Pkt. wurde zur weiteren Befassung und
vorbereitenden Beschlussfassung in den AM überwiesen --- ---
8. Nahverkehrskonzept 30.000 € ---
9. Aktivierungsmaßnahmen in den Stadtteilen --- 10.000 €
__________________ 72.000 € 48.000 €
Verfahren
Anfang 2021 wurde mit der DRS 21-1626 beschlossen, für den Bezirk Eimsbüttel zur Umsetzung von begleitenden Maßnahmen bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts Sondermittel der Bezirksversammlung in Höhe von 150.000 € zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel wurden nicht vollumfänglich benötigt. Knapp 30.000 € wurden zur Unterstützung bei der Erstellung des IKSK abgerufen. Da der Zweck der Drucksache erfüllt wurde, flossen die restlichen Mittel zurück in den zentralen Ansatz der Bezirksversammlung. Gleichwohl wurde in Aussicht gestellt, dass für 2022 und zur Umsetzung von ersten Maßnahmen im Rahmen des erarbeiteten Klimaschutzkonzeptes erneut Sondermittel der Bezirksversammlung in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden. Diese sind seitdem „reserviert“ bis ein entsprechender Beschluss der Bezirksversammlung zur Verwendung der Mittel vorliegt.
Am 20.10.2021 erfolgte eine erste Vorstellung zu finanziellen Bedarfen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDI) in nicht-öffentlicher Sitzung. Es wurde eine Aufstellung von Maßnahmen gezeigt, die zur Umsetzung finanzielle Unterstützung durch Sondermittel benötigen. Im Zuge der Fertigstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts Eimsbüttel wurden die Maßnahmen überarbeitet und konkretisiert und am 16.02.2022 erneut im GNUVWDI öffentlich vorgestellt.
Der Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung empfiehlt über den Haushaltsausschuss (HaKuS) der Bezirksversammlung die Umsetzung der Maßnahmen „LED-Beleuchtung in bezirklichen Gebäuden (B 06)“; „Eimsbütteler Klima-Konferenz, Klima-Beirat o.ä. (C 01)“; „Umsetzung kleinerer Maßnahmen aus KiJu-Beteiligung (C 07)“; „Öffentlichkeitskampagne für energetische Beratung im RISE-Gebiet Eidelstedt (D 08)“; „Leitlinien Mobilität Eimsbüttel (E 01)“; „Modellprojekte Schulmobilität (E 08)“, „Nahmobilitätskonzept Schnelsen (E 04)“ und „Aktivierungsmaßnahmen in den Stadtteilen (var.)“ in Höhe von € 120.000 mit Sondermitteln der Bezirksversammlung zu unterstützen.
keine