Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gäste und die Mitglieder des Ausschusses.
Auf Nachfrage erklärt Frau Höflich ihre Befangenheit zu TOP 10.18 und dort der SKP 5.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung angefertigt wird, die nach Genehmigung des Protokolls gelöscht wird.
Die Niederschrift der Sitzung vom 25.3.2021 wird bei zwei Enthaltungen einstimmig genehmigt.
Es werden keine Fragen gestellt.
Der Bezirksamtsleiter verweist auf die Vorlagen zu TOP 4.1 bis 4.2.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu TOP 5.1 bis 5.6.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Es sind keine Referenten eingeladen.
Der Vorsitzende und der Bezirksamtsleiter erklären, dass es keinen neuen Sachstand gibt.
Die Umbenennungen werden zur Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Tischvorlage der Linksfraktion verteilt wurde.
Der Vorsitzende erklärt, dass nun über das stattfinden oder nicht stattfinden des nächsten Hauptausschusses gesprochen werden soll.
Herr Gottlieb plädiert dafür, auf den Termin am 6.5.2021 zu verzichten, da er bei Beschluss der Terminplanung als Reservetermin vorgesehen war.
Herr Kuhn spricht sich dafür aus, den Hauptausschuss stattfinden zu lassen. Dies sei wichtig wegen der Berichterstattung des Gesundheitsamtes über die aktuelle Corona Lage, insbesondere im Hinblick auf die Sommerpause. Zudem müsse noch darüber befunden werden, wie die Bezirksversammlung im Mai gestaltet werden solle.
Herr Gutzeit möchte im Hinblick auf die Situation der Mieter und Mieterinnen im kleinen Schäferkamp den Hauptausschuss stattfinden lassen und gegebenenfalls noch etwas zur Entscheidung in der Bezirksversammlung vorbereiten.
Frau Warnecke spricht sich ebenfalls dafür aus, den Hauptausschuss stattfinden zu lassen.
Im Ergebnis findet der Hauptausschuss am 6.5.2021 statt.
Der VorsitzendeRuf die Tagesordnungspunkte 9.1 und 9.1.1 gemeinsam auf.
Herr Gutzeit erläutert die Situation um die Zwangsversteigerung der Häuser kleiner Schäferkamp 16 a bis e. Die Mieterinnen und Mieter seien die Leidtragenden der persönlichen Auseinandersetzung der Erben und er befürchte, dass diese Häuser zum Spielball von Spekulanten würden. Weil die soziale Erhaltungsverordnung 2023 auslaufe, appelliere er an Bürgerschaft und Senat, dringend etwas für die Mieterinnen und Mieter zu unternehmen, aber auch für den Bezirk insgesamt. Deshalb müsse sich der Senat an der Zwangsversteigerung beteiligen und die Gründung einer Genossenschaft der Mieterinnen und Mieter ermöglichen und finanziell unterstützen. Entweder durch Erwerb der Häuser und Grundstücke oder durch einen günstigen Kredit. Zudem fordert er den Senat auf, die soziale Erhaltungsverordnung auch über 2023 hinaus zu verlängern und schon jetzt eine entsprechende Absichtserklärung abzugeben.
Frau Warnecke meldet zu den beiden Anträgen Beratungsbedarf an und möchte beide in den Kerngebietsausschuss überweisen.
Herr Schömer spricht sich gegen die Anträge aus.
Herr Gottlieb spricht sich für den Fall einer Verschiebung in den Kerngebietsausschuss wegen der Dringlichkeit dafür aus, die Anträge zur abschließenden Beratung zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Überweisung zur abschließenden Beratung in den KGA gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Siehe TOP 9.1
Abstimmungsergebnis:
Überweisung zur abschließenden Beratung in den KGA gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Herr Klein verweist auf die Saarpfalz Darstellung im Antrag und stellt diesen nur kurz vor. Die Verkehrsbehörde solle die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nunmehr vollumfänglich nutzen und mehr Tempo 30 Strecken einrichten.
Herr Gottlieb hat noch einige Fragen und möchte den Antrag den Mobilitätsausschuss überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Mobilität überwiesen.
Herr Gottlieb beantragt auch hier die Überweisung in den Mobilitätsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Mobilität überwiesen
Herr Gutzeit würde zum einen gern erst einmal mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative Monat des Gedenkens sprechen, zum anderen befürchtet er, dass die kleineren Fraktionen Probleme bei der Besetzung der Arbeitsgemeinschaft mit zwei Personen haben werden. Dies müsse nachgearbeitet werden.
Herr Gottlieb finde den Antrag gut, fragt sich aber, wie er umgesetzt werden kann. Dies betreffe insbesondere auch die Art der Unterstützung durch das Fachamt Sozialraum Management. Er sehe diese Aufgabe eher bei dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung angesiedelt.
Herr Schömer erklärt, dass seine Fraktion an der Arbeitsgemeinschaft teilnehmen wird, sieht allerdings auch das Problem der personellen Besetzung.
Frau Schübel übernimmt die Ergänzung, dass auch zu benannte Bürgerinnen und Bürger an der Arbeitsgemeinschaft teilnehmen können. Die Unterstützung durch das Fachamt Sozialraum Management beinhaltet die Organisation von Räumen und E-Mail Verteilern, also eine eher logistische Unterstützung.
Frau Warnecke wundert sich über die Diskussion zur Unterstützung der Arbeitsgruppe, weil die Verwaltung im Jugendhilfeausschuss der Unterstützung einer dortigen Arbeitsgruppe sofort zugestimmt hat. Das personelle Problem sehe sie auch nicht, da ein Mitglied und eine Vertretung in Rede stünden, nicht zwei ständig teilnehmende.
Frau Höflich stimmt der Vorrednerin zu und ergänzt, dass es die Unterstützung der Verwaltung auch schon bei anderen Arbeitsgruppen bzw. Arbeitsgemeinschaften gegeben hat.
Herr Gottlieb erinnert an Zeiten, da die Bildung von formalen Arbeitsgruppen besonders von den kleinen Fraktionen eher kritisch gesehen wurde. Dies betreffe aber nicht den regelmäßigen Themenaustausch zwischen den Fraktionen.
Der Bezirksamtsleiter freut sich nur die Klärung der Frage des Umfangs der Unterstützung der Verwaltung und sagt die beschriebene logistische Unterstützung zu.
Herr Gutzeit spricht noch einmal die Unterstützung durch die Initiative Monat des Gedenkens und die Akteure jüdischen Lebens an und befürchtet Schwierigkeiten hinsichtlich der Mitarbeiter aller Fraktionen der Bezirksversammlung, also auch der AfD Fraktion. Dies müsse geklärt werden.
Frau Schübel erklärt, dass die jüdische Gemeinde darüber informiert wurde und keine Bedenken geäußert hat und auch die Initiative Monat des Gedenkens den Antrag kennt.
Herr Gottlieb findet die Frage auch interessant und fragt sich ob der Antrag nur bekannt ist oder ob mit den Beteiligten explizit über diese Frage gesprochen wurde.
Herr Schwanke findet Initiative grundsätzlich positiv, regt vor einer Abstimmung jedoch an, diese Frage explizit mit der Initiative zu klären und die Entscheidung über den Antrag in den nächsten Hauptausschuss zu vertagen.
Frau Warnecke bittet um eine Auszeit von 5 Minuten.
Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt erneut.
Frau Schübel erläutert, dass im Antrag ein Vertreter und eine Stellvertretung genannt und dies eindeutig ist. Die Unterstützung durch die Verwaltung wird auf eine logistische präzisiert. Da es keine Einwendungen seitens der jüdischen Gemeinde gegeben habe, sehe sie hier keinen Änderungsbedarf.
Herr Gottlieb dankt für die Klarstellung, bemängelt aber, dass nur von der jüdischen Gemeinde gesprochen wird, welche implizit um jedoch gar nicht genannt ist.
Frau Schübel betont, dass eine breite Beteiligung gewünscht wird, zu der die jüdische Gemeinde natürlich auch gehört. Auch mit der Initiative Monat des Gedenkens habe man gesprochen.
Herr Gutzeit erklärt, dass er keine Kenntnis von einem Gespräch mit der Initiative hat.
Der Vorsitzende lässt über die Überweisung in den nächsten Hauptausschuss abstimmen. Die Überweisung wird gegen die Stimmen der Linksfraktion und der FDP bei Enthaltung AfD de mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Herr Schömer zieht den Antrag angesichts der inzwischen erlaubten Öffnung der Außenbereiche zurück.
Herr Kuhlmann erklärt, dass das betätigen noch unklar und der Umfang der zu erwartenden benötigten Entwicklungsflächen nicht deutlich ist. Dies soll im zuständigen Stadt Planungsausschuss noch einmal besprochen und das Betätigung deutlicher gefasst werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.
Herr Kuhlmann beantragt auch hier die Überweisung in den Stadtplanungsausschuss, um das Peptid um genauer an die Bedarfe anpassen zu können.
Herr Gutzeit hat die Befürchtung, dass vorrangig dort wohnenden Nachwuchskräfte und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren bei Nichtübernahme oder Aufgabe der Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr ihre Wohnungen verlieren könnten. Dies und anderes müsste noch besprochen werden.
Herr Kuhn befürwortet die Überweisung in den Stadtplanungsausschuss, um Fragen zu klären.
Herr Gottlieb betont, dass unterschiedliche Standorte auch unterschiedlich zu beurteilen sind. Dies habe man berücksichtigt durch den Passus „… zu prüfen, inwieweit die jeweiligen Standorte geeignet sind.“, es handle sich also um einen Prüfauftrag. Er sehe auch das mögliche Problem des Wohnraumverlusts bei Ausscheiden aus der Freiwilligen Feuerwehr, dies könne jedoch später aufgegriffen werden.
Herr Gutzeit hat immer noch Bedenken wegen der Qualität des Wohnens hinsichtlich Lärmschutz und anderer Faktoren.
Herr Gottlieb verweist darauf, dass das Thema und die Idee eine Prüfung wert ist.
Herr Schmidt verweist auf die Vogt-Wells-Straße, wo viele Menschen rund um die Feuerwehr wohnen. Dort sehe er keine Problemlage.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.
Frau Warnecke beantragt die punktweise Abstimmung und erläutert dies. Es gebe zurzeit keine Unterversorgung im Kinder-und Jugendlichenbereich. Die Referenteneinladung finde sie aber gut.
Herr Gottlieb erläutert, dass die benannte Überversorgung in Eimsbüttel statistisch gesehen richtig sein mag, jedoch Statistiken nicht immer Aussagekraft hinsichtlich aktueller Situationen haben. So verhalte es sich hier. Ein Gespräch mit der Therapeutenkammer bestätige einen aktuellen Bedarf. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses sei der augenblickliche Bedarf ebenfalls bestätigt worden.
Frau Warnecke erklärt erneut, dass es nach ihren Informationen momentan Überkapazitäten gibt und damit Kapazitäten frei sind. Dies werde sich auch demnächst nicht ändern.
Herr Kuhn kann dem ersten Petitumspunkt nicht zustimmen, weil er tatsächlich nicht umsetzbar ist, wie bereits beschrieben wurde. Aus der Diskussion mit CENTRA erhoffe er sich aber Ideen und Impulse für weitere Ansätze zu diesem Themenkomplex.
Herr Schlömer findet den Antrag grundsätzlich begrüßenswert. Er verweise darauf, dass man mehrmals auf die gravierenden Folgen der Pandemie Einschränkungen besonders für Kinder- und Jugendliche hingewiesen und für eine Aufhebung der Einschränkung plädiert habe. Dies solle nun endlich geschehen.
Herr Gottlieb verweist erneut auf ein Gespräch mit dem Vorstand der Therapeutenkammer, in dem der Bedarf explizit bestätigt worden ist.
Der Vorsitzende lässt punktweise abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Absatz 1:
Gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Absatz 2:
Einstimmig angenommen.
Herr Gottlieb erläutert den Antrag und befürwortet die Initiative zur Beteiligung des Bezirks.
Herr Kuhlmann verweist auf der Aktivitäten in Berlin Pankow, die ein gutes Beispiel darstellen. Der Antrag sei gut und werde unterstützt.
Herr Kuhn wünscht sich eine Ergänzung, in welchem Ausschuss das Ergebnis vorgestellt werden soll. Er schlage den Hauptausschuss vor.
Herr Gottlieb nimmt den Vorschlag an.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Gutzeit erläutert den Antrag. Die Bürgerschaft habe es 1946 versäumt, diesen Tag zu einem Feiertag für den Sieg über den Hitlerfaschismus zu machen. Dies müsse nachgeholt werden. Dadurch könne man auch ein nachhaltiges Zeichen setzen, dass man auch in Zukunft noch daran erinnere und erinnert werde, welche Grausamkeiten und Opfer mit dieser Zeit verbunden waren.
Herr Schömer verneint die Zuständigkeit der Bezirksversammlung und empfiehlt, die eigene Bürgerschaftsfraktion anzusprechen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltungen der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Herr Schwanke verweist auf den Sachverhalt des Antrages und erläutert diesen kurz.
Herr Kuhlmann bedankt sich für den Antrag. Er sehe aber noch viele offene Fragen, wie sich dies realisieren lassen könne. Er wolle noch einige Fragen im Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung klären und beantragt die Überweisung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen.
Herr Schwanke hat noch Beratungsbedarf und bittet um Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport.
Herr Gottlieb würde den Antrag gern bezeichnen, weil er ihn gut findet.
Frau Schübel möchte den Antrag heute abstimmen lassen. Durch die Pandemie seien dem Verein finanzielle Ausfälle entstanden und um die gute Arbeit des Vereins zu unterstützen habe man den Antrag gestellt.
Herr Kuhn weist darauf hin, dass generell nur Anträge mit gezeichnet werden sollen, an denen mitgearbeitet wurde. Er bittet um eine Auszeit zur Beratung.
Die Überweisung in den Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport wird gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr schwanke erläutert den Antrag und schildert, dass in einigen Parkzonenplätze frei bleiben, während in anderen keine zur Verfügung stehen. Dies könne man ändern, wenn man die Zone nicht auf dem Reißbrett plante, sondern mittels individueller Faktoren der an wohnenden.
Herr Klein weist auf das Problem hin, wenn an wohnenden nicht nutzbare Flächen wie zum Beispiel die Alster im geplanten Radius haben. Problematisch sehe er auch die Kontrolle der Einhaltung der Parkzonen, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes. Der Antrag sei nicht praktikabel.
Herr Kuhn erklärte, dass nach näherer Recherche von Pilotprojekten anderer Städte festgestellt wurde, dass diese allesamt gescheitert sind. Die Gründe habe sein Vorredner bereits benannt.
Herr Schwanke gibt zu bedenken, dass die gescheiterten Pilotprojekte möglicherweise anders konstruiert waren und schlägt eine nähere Befassung im Ausschuss Mobilität vor.
Überweisung in den Ausschuss für Mobilität gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Herr Gottlieb gibt zu bedenken, dass nicht alle Menschen über Internet oder Smartphone verfügen und es für diese schwer ist, die Schnelltest zu buchen. Die meisten Anbieter würden ihre Terminvergabe über das Internet strukturieren. Nach Absprache mit der CDU-Fraktion habe er noch Änderungen im Petitum vorgenommen, die er jetzt vorlesen werde.
Herr Schömer lehnt die Testungen aus den allen bekannten Gründen ab. Es handelte sich um einen aus seiner Sicht unnötigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.
Herr Langhein hält dagegen, dass es auch einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt, wenn man von einer Person angesteckt wird. Er schlage noch vor, die Aufzählung auch um eine Broschüre zu ergänzen.
Herr Gottlieb stimmt dem zu.
Frau Warnecke ist mit der vorgeschlagenen Formulierung einverstanden. Sie weisen darauf hin, dass insbesondere auf eine telefonische Buchung hingewiesen und diese ermöglicht werden müsse, weil viele Menschen keine E-Mail-Adressen hätten.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD geändert mehrheitlich beschlossen.
Herr Kuhlmann weist darauf hin, dass es ein Vorratsbeschluss zur Fortführung genannten Beschlusses ist.
Der Bezirksamtsleiter weist darauf hin, dass der Senat bereits entsprechende Beschlüsse gefasst hat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Der Antrag wird im nächsten Hauptausschuss behandelt werden.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnende Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1: Einstimmig angenommen.
Punkt 2: Einstimmig angenommen.
Punkt 3: Einstimmig angenommen.
Punkt 4a: Gegen die Stimmen von DIE LINKE und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 4b: Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen der SPD mehrheitlich angenommen.
Punkt 4c: Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen der SPD mehrheitlich angenommen.
Punkt 4d: Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 4e: Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen der SPD mehrheitlich angenommen.
Punkt 4f: Einstimmig angenommen.
Punkt 5: Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Hinweis Herr Schmidt-Tobler und Herr Gottlieb:
Der Titel soll nach dem Wort "unterstützen" gestrichen werden.
Abstimmungsergebnis:
Geändert gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Gutzeit merkt zu SKP 7 an, dass es sich um eine wiederkehrende Förderung handelt und dass diese Struktur noch einmal gemeinsam erörtert werden muss.
Die SKP werden einzeln abgestimmt.
Frau Höflich erklärte sich für SKP 5 für befangen und verläßt zur Abstimmung den Raum.
Abstimmungsergebnis:
SKP 4: Einstimmig angenommen.
SKP5: Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
SKP6: Einstimmig angenommen.
SKP7: Einstimmig angenommen.
Herr Schömer fragt nach den Einzelheiten der SKP 8.
Die Vorsitzende schlägt vor, diese SKP im kommenden Hauptausschuss zu behandeln, damit man sich noch damit beschäftigen kann.
Einwände werden nicht erhoben.
Die Vorsitzende schlägt vor, auch diesen Antrag im kommenden Hauptausschuss zu behandeln, damit man sich noch damit beschäftigen kann.
Einwände werden nicht erhoben
Abstimmungsergebnis: