Bitte geben Sie Platz auch in 2021: Mit pragmatischen Mitteln das vielfältige Gastgewerbe Eimsbüttel stärken!

Am 18.06.2020 erfolgte im Hauptausschuss der Bezirksversammlung der einstimmige Beschluss zur Drucksache 21-1106: Bitte geben Sie Platz: Mit pragmatischen Mitteln das vielfältige Gastgewerbe Eimsbüttel retten!, welches folgendes Petitum vorsah: 

„Der Bezirksamtsleiter wird darum gebeten, zur Rettung des Eimsbütteler Gastgewerbes das zuständige Fachamt anzuweisen:

• Gastronomischen Betrieben (z.B. Restaurants, Bars, Cafes, Kneipen, Eisdielen etc.) auf Antrag die vereinfachte Genehmigung für die Sondernutzung von öffentlichen Wegen und Außenflächen, bei Vorlage eines ausreichenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen­konzeptes und unter Wahrung der Anwohnerinteressen zu ermöglichen, sofern der Erteilung der Erlaubnis kein besonderes öffentliches Interesse entgegensteht. Soweit Genehmigungen für die Nutzung privater Flächen erforderlich sind, soll entsprechend verfahren werden.
• Es ist darauf zu achten, dass dabei möglichst lichte Gehwegbreiten gemäß dem Hamburger Regelwerk für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) und Aspekte der Verkehrssicherheit gewahrt bleiben.
• Über alle angefragten Flächen und die Entscheidung der Verwaltung hierüber soll im Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung fortlaufend bis zum Ende der Maßnahme berichtet werden.
• Oben aufgeführte Maßnahme zur Rettung des Eimsbütteler Gastgewerbes bleiben auf die Freiluftsaison 2020 begrenzt. Die Genehmigungen sind entsprechend zu verfassen.

Über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen ist im GNUVWDi formlos zu berichten.“

Die vielfältige Gastronomie ist ein wesentlicher Bestandteil für die Lebensqualität und aktuell weiterhin von der pandemischen Lage sehr betroffen. Erste mögliche Öffnungen könnten voraussichtlich zunächst in der Außengastronomie erfolgen. Vor diesem Hintergrund sollte die Gastronomie, die für 2020 ereilten „teilweise zusätzlichen“ Freiflächen auch in diesem Jahr 2021 für die Freiluftsaison weiternutzen können.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, zur Unterstützung des Eimsbütteler Gastgewerbes und zur Minderung der finanziellen Folgen der Pandemie das zuständige Fachamt anzuweisen, den einstimmigen Beschluss der Drucksache 21-1106 auf das Jahr 2021 auszudehnen und die laufenden oder neu zu beantragenden Genehmigungen unbürokratisch und mit Augenmaß bis zum 31.12.2021 zu verlängern/zu erteilen.

Über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen ist im GNUWDI formlos zu berichten. 

Christian Holst, Sascha Greshake, Rüdiger Kuhn, und CDU Fraktion
Jan Koriath, Nico Thies und GRÜNE Fraktion

keine

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