21-1913

Tempo 30 in der Straße ‚Zum Markt‘ und im angrenzenden ‚Tibarg‘ einrichten

Beschlussempfehlung Ausschuss

Letzte Beratung: 29.04.2021 Hauptausschuss Ö 10.4

Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

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Drucksache

Ergebnis

RaLoNiS (Antrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion)

12.04.2021

16.1

21-1858

Empfehlung einstimmig

 

 

Nachdem die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) im Juli 2019 auf Antrag aus dem Regionalausschuss Lokstedt (RaLo, April 2019) „keine Bedenken gegen die Ein­richtung einer Tempo 30-Zone in der Straße ‚Zum Markt‘ und dem angrenzenden ‚Tibarg‘“ (Drs. 21-0028) geäußert hatte, forderte der Regionalausschuss im August 2019 (Drs. 21-0081) in diesen Straßen die Einrichtung einer Tempo 30-Zone. Daraufhin äußerten auch die zuständige Verkehrsdirektion 51 und das zuständige Polizeikommissariat 24 (PK24) keine Bedenken (November 2019), sondern stellten bekräftigend fest: „An den Planungen für die notwendigen Maßnahmen zur Umgestaltung wird sich das PK24 aktiv beteiligen“ (Drs. 21-0412).

Für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone sind in Hamburg die Bezirksämter zuständig. Das PK24 empfahl dem Bezirksamt Eimsbüttel schon im September 2020 die Prüfung der Einrichtung einer Tempo 30-Zone und stellte fest, dass es einem entsprechenden Wunsch zustimmen würde. Bis heute ist hier leider nichts passiert.

 

Petitum/Beschluss

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, für die Straße ‚Zum Markt‘ und im angrenzenden ‚Tibarg‘ schnellstmöglich eine Tempo 30-Zone einzurichten

 

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