Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 18.11.2025

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Es werden keine Ergänzungen oder Änderungswünsche vorgetragen. Die Tagesordnung wird festgestellt.

Ö 2

Stellungnahmen zu beschlossenen Anträgen

Ö 2.1 - 21-1712.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Hinweis auf bronzezeitliches Hügelgrab in Langenbek

 

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 2.2 - 22-0538.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Einrichtung von E-Scooter-Abstellflächen im öffentlichen Raum

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 2.3 - 22-0782.01

Stellungnahme zum Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Dennis Wacker (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD), Arne Thomsen (SPD), Markus Sass (SPD) betr. Bezirksübergreifende Aufstellung von Altkleidercontainern der Stadtreinigung Hamburg im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 2.4 - 22-0786.01

Stellungnahme zum Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Dennis Wacker (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD), Arne Thomsen (SPD), Markus Sass (SPD) betr. Umwandlung eines eingeschränkten Haltverbots in ein absolutes Haltverbot in der Straße Rehrstieg (HöheHausnummer 48-52)

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 2.5 - 22-0954.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Fernbahnhof Harburg: Sicherstellung von Abholer- und Bringerparkplätzen

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

Ö 2.6 - 22-0963.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Verkehrssituation Endhaltestelle Bus Nr. 40 und 550 am REWE Markt im Fischbeker Heidbrook

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

Ö 2.7 - 22-0973.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Koordinierte Müllbeseitigung vor und während Mäharbeiten auf öffentlichen Flächen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 2.8 - 22-0986.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Zeitumfang der Parkraumbewirtschaftung Parkplatz neben der Marktfläche in Neugraben

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 2.9 - 22-0988.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Toilette Marktplatz Neugraben

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 2.10 - 22-0990.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Anzeigetafel S-Bahnhof Neugraben

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 2.11 - 22-0995.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. B+R-Station für die S-Bahn-Station Harburg-Rathaus

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 2.12 - 22-0999.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Platz in den Fischbeker Reethen nach dem verstorbenen Bezirksamtsleiter Thomas Völsch benennen

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

Ö 2.13 - 22-1037.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - CDU betr. Situation am Nachlassgericht (zu DrS. Nr. 22-0976 und 22-0994)

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 2.14 - 22-1072.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Fahrgastunterstand Bushaltestelle Mensingstraße (stadteinwärts) wieder herstellen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3

Beantwortete Anfragen zur Kenntnis

Ö 3.1 - 22-0957.01

Antwort auf Anfrage der GRÜNE-Fraktion betr. Verbesserung der Busbeschleunigung und Pünktlichkeit des ÖPNV im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3.2 - 22-0959.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Alarm am Toilettenhäuschen Neugrabener Marktplatz

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3.3 - 22-0972.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Entwicklung der Nutriastrecke im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3.4 - 22-1014.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Erster Wolfsriss im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3.5 - 22-1022.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Neues Wehrgebäude für die Freiwillige Feuerwehr Moorburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3.6 - 22-1023.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Benennung einer Platzfläche als Lasalleplatz

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3.7 - 22-1033.01

Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Kehrtwende der StVB zur Haakestraße

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3.8 - 22-1054.01

Antwort auf Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Markus Sass betr.: Wiederholte Überschwemmungen am Falkenberg / Verantwortlichkeiten und Maßnahmen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3.9 - 22-1066.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Reinigung des östlichen S-Bahnübergangs am Vogelkamp

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3.10 - 22-1069.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Betrieb des Duschbusses

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3.11 - 22-1070.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Planungssachstand im Siedlungsbereich Wetternstraße

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3.12 - 22-1083.01

Antwort auf Kleine Anfrage CDU betr. Lärmbelästigungen durch Auto-Hotspot und Cruiser an der Außenmühle

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3.13 - 22-1155.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Vertragslaufzeit der Firma WAGS für den Wochenmarkt in Neugraben-Fischbek

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4

Airvote Abstimmungssystem (Vorstellung durch BVG)

Frau Riechers stellt das Abstimmungssystem Airvote vor.Ziel sei, in der Bezirksversammlung das Ergebnis auf der Videokonferenzanlage im großen Sitzungssaal abzubilden.

 

Lt. Information des Herstellers erfolgt am Handgerät eine Rückmeldung über eine rote LED, sobald abgestimmt wurde.

Eine Abstimmung über die Verwendung des Abstimmungssystems Airvote erfolgt im Ältestenrat.

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5

Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden

Ö 5.1 - 22-1197

Antrag CDU betr. Ehemalige Pella-Sietas Werft

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.

Ö 5.2 - 22-1198

Antrag CDU betr. Zugang von der Bremer Straße zum Dahlengrund während der Reaktivierung der Baumaßnahme Grundinstandsetzung Entwässerung Bremer Straße sicherstellen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.3 - 22-1199

Gemeinsamer Antrag CDU - GRÜNE und FDP betr. Koordinierte Müllbeseitigung vor und während Mäharbeiten auf öffentlichen Flächen II

GRÜNEund FDP treten dem Antrag bei.

Mit der vorgenannten Änderung beschließt der Hauptausschuss den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

 

Ö 5.4 - 22-1200

Antrag CDU betr. Situation und Entwicklung von Inobhutnahmen im Bezirk

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.

Ö 5.5 - 22-1201

Antrag CDU betr. Angebot und Ausstattung der Erziehungsberatungsstellen im Bezirk

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.

Ö 5.6 - 22-1207

Antrag Fraktion Die Linke betr.: Offenlegung der Bedarfsanalyse für "de Stuuv"

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.7 - 22-1223

Antrag CDU betr. Gefahrensituation durch erhöhten Parkdruck "Im Fischbeker Heidbrook"

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.8 - 22-1224

Antrag SPD betr. Behinderungen durch Warenlieferungen am Penny Heimfeld

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.9 - 22-1225

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Neubau Buxtehuder Strasse 31 / Helmsweg - wann geht es endlich los?

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

Ö 5.10 - 22-1226

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Pläne für das Harburg Huus vorstellen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

Ö 5.11 - 22-1227

Antrag SPD betr. Harburgs herrenlose Straßen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.12 - 22-1228

Gemeinsamer Antrag SPD - GRRÜNE betr. Sicherung der Mobilfunkabdeckung Sandbek und Heidbrook

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.

Ö 5.13 - 22-1229

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Auswirkungen des Bauturbo auf den Wohnungsbau in Harburg

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

Ö 5.14 - 22-1230

Antrag SPD betr. Bahnübergang an der Straße Reller in Rönneburg

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 5.15 - 22-1235

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Beim Doppelknoten-Umbau bereits große Bäume pflanzen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.16 - 22-1244

Antrag SPD betr. Verkehrssituation in der Straße Am Centrumshaus

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 5.17 - 22-1247

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Fuß- und Radverkehr bei der Sanierung des Nincoper Deichs mitdenken

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.18 - 22-1248

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Am Bahnübergang Heykenaubrook eine sichere Zwischenlösung für die Radroute 10 schaffen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.19 - 22-1250

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Bessere Fahrt für Busse: Ausbau der Lichtsignalanlagen mit Vorrangschaltung in Harburg

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 5.20 - 22-1250

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Bessere Fahrt für Busse: Ausbau der Lichtsignalanlagen mit Vorrangschaltung in Harburg

Ö 6 - 22-1168

Anhörung gemäß §28 BezVG betr.: Information über die geplante Verlängerung der Betriebslaufzeit des Notstandortes Schlachthofstraße 3-5 (ehem. FEGRO) im Stadtteil Harburg (Bezirk Harburg)

Die Fraktionen kündigen Stellungnahmen an und bitten die Verwaltung,sie zeitnah per Mail über das Fristende zu informieren. 

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegt nichts vor.

Ö 8

Verschiedenes

Es werden keine Themen angesprochen.

 

Ö 8.1 - 22-1182

Mitteilung Fraktion Die Linke betr.: Umbesetzung des Regionalausschuss Süderelbe

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.2 - 22-1107

NEU Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Benizar Gündogdu (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Markus Sass (SPD), Arne Thomsen (SPD) und Dennis Wacker (SPD) betr. Denkmal für Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter im Bezirk Harburg - Würdigung, Sichtbarmachung undBeteiligung (Korrektur der Überweisung gem. § 18 BezVG)

 

Der Hauptausschuss korrigiert die nach § 18 BezVG nicht zulässige Doppelbefassung und überweist den Antrag einstimmig zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss. Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion möge zugeladen werden.

Ö 8.3 - 22-1212

Mitglied im Hauptausschuss für die FDP Dirk Kannengießer

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.