Letzte Beratung: 18.11.2025 Hauptausschuss Ö 5.11
Im Sommer dieses Jahres wurden drei Fälle bekannt, bei denen der vorherige Eigentümer sein Eigentumsrecht an dem Grundstück aufgegeben hat. Durch diesen Vorgang wurden die betroffenen Teilstücke “herrenlos”. Zum Leidwesen der Anlieger. Diese sehen sich jetzt unsicheren Eigentumsverhältnissen ausgesetzt. In der Antwort (Drucksache 22-0958.01) auf die Anfrage der SPD-Fraktion, werden fünf weitere “herrenlose” Straßen bzw. Grundstücke genannt. Um für die Anwohner schnellstmöglich Klarheit zu schaffen, muss eine Lösung erarbeitet werden. Besonders unter dem Aspekt, dass der Bezirk zurzeit nicht beabsichtigt solche Grundstücke zu übernehmen. Darüber hinaus wurden nicht alle betroffene Anwohner über den Sachstand informiert.
1. Die Verwaltung wird gebeten die Anwohner über den Umstand zu informieren.
2. Den Anliegern sollen die rechtlichen Möglichkeiten nahegebracht werden. (Gründung einer Eigentümergemeinschaft etc.)
Aus allen Bezirken, automatisch nach inhaltlicher Nähe gefunden. Sie können dasselbe Anliegen betreffen oder nur ein ähnliches Thema.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
Keine Themen erkannt.
Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.