Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und die Zuschauer im Livestream. Er erläutert kurz die Hygieneregeln, bittet um Einhaltung und kündigt an, regelmäßig eine Lüftungspause zu machen.
Er fragt das Plenum, ob jemand eine Befangenheit erklären möchte. Das ist nicht der Fall.
Er informiert die Bezirksversammlung darüber, dass zu Protokollzwecken eine Tonaufnahme gefertigt wird. Zudem gibt er bekannt, dass ein Vertreter der Presse vor Ort ist.
Es liegen keine Fragen vor.
Herr Müller-Sönksen erläutert, dass es enorm wichtig ist, in Zeiten digitaler Sitzungen diese mittels eines stabilen, leistungsfähigen und integrierten Videokonferenzsystems durchzuführen. Diese Voraussetzungen seien durch die derzeit genutzte Software nicht gewährleistet, denn bei einer etwas größeren Teilnehmerzahl komme es zu Abbrüchen. Deshalb müsse man in schnellen Schritten zu einem modernen System für die Bezirksversammlungen in allen Bezirken kommen. Mit dem System ALLRIS (Allgemeines Ratsinformationssystem) gebe es bereits einen Zugang für Bürgerinnen und Bürger sowie mandatstragende, mit dem man auf Informationen hinsichtlich der Termine und Inhalte sowie der Fraktionen und Mitglieder der Gremien zugreifen könne. Wenn man dieses System um eine Möglichkeit zum Verlinken eines Livestreams und zur Archivierung desselben nutzen könnte, hätte man damit eine stabile und solide Basis für eine gute Lösung zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung und Arbeitsbasis für die Politik geschaffen. Daher begrüße er ausdrücklich die heute vorliegenden Anträge, die dieses Ziel beinhalten.
Herr Schömer betont, dass Videokonferenzen nur ein Ersatz und eine Notlösung in einer besonderen Situation, jedoch keinesfalls einen dauerhaften Ersatz für Präsenzsitzungen darstellen können. Man habe die Aufgabe, Politik vor Ort und in einem direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu machen und müsse daher alles unternehmen, um schnellstmöglich zu Präsenzsitzungen zurückzukommen. Einen entsprechenden Antrag habe man in die heutige Sitzung eingebracht.
Herr Schmidt-Tobler verweist darauf, dass die Pandemie und die Nachfrage nach digitalen Angeboten in einem engen Zusammenhang stehen. Bereits zu Beginn der Pandemie habe die Bürgerschaft die rechtlichen Grundlagen für digitale Sitzungen der Ausschüsse geschaffen und so werde es auch durchgeführt. Dies habe zwar auch zu Schwierigkeiten geführt, aber auch neue Chancen eröffnet. Beispielsweise sei es nun möglich gewesen, referierenden aus anderen Bundesländern zu einer digitalen Ausschusssitzung einzuladen. Deshalb dankte er für das Bestreben, diese Sitzungsform zu professionalisieren und auszubauen. Dafür gebe es bereits Bestrebungen zwischen den Bezirken, wofür dem Bezirksamtsleiter danke. In Kürze wäre es Gespräche mit den Bezirksamtsleiter und den Vorsitzenden der Bezirksversammlungen zu den Anforderungen geben.
Herr Wiegmann betonte, dass seine Fraktion Transparenz weiter fasse als nur die technische Lösung per Videokonferenzsystem. Die Demokratie lebe vom Mitmachen und bei der wachsenden Lockdownmüdigkeit müsse sich die Politik ziemlich dringend etwas einfallen lassen, um die Bevölkerung bei der Pandemiebekämpfung ins Boot zu holen. Ein leistungsfähiges Videokonferenzsystem könne nur ein kleiner Baustein dazu sein und eine Selbstbeschränkung darauf greife viel zu kurz. Bereits vor zehn Monaten habe man die Beschränkungen in der Teilnahme an Sitzungen kritisiert und die Anschaffung eines leistungsfähigen Konferenzsystems eingefordert. Zudem habe man zu mehr Transparenz hinsichtlich der Pandemie aufgefordert, was nur sehr eingeschränkt umgesetzt wurde.
Herr Gottlieb erläutert, dass man in der Krise viele Schritte zur Digitalisierung der Ausschusssitzungen gemacht hat. Er erinnere daran, dass man bereits weit vor der Krise viele Schritte zur papierlosen Bezirksversammlung gemacht habe, wobei es viele Diskussionen gegeben habe, ob dies überhaupt möglich sei. Mit der Einführung der digitalen Vorbereitung der Sitzungen sei dies jedoch gelungen. Auch für die digitale Durchführung von Sitzungen gebe es Bestrebungen, dafür eine bessere Lösung zu finden, als die vorhandene. Als man die digitalen Sitzungsvorbereitungen eingeführt habe, habe es viele Wünsche und Vorstellungen gegeben. Mit der Umsetzung durch das System als ALLRIS sei dies nicht umfassend gelungen. So falle es schwer sich vorzustellen, dass eine Integration von digitalen Sitzungen und Livestream in dieses System möglich und sinnvoll sein könne. Dies wolle man jedoch prüfen. In der Pandemiezeit sei es wichtig, weiter auf Onlinesitzungen zu setzen und sich nicht zu treffen. Bürgerinnen und Bürger besser zu beteiligen, lägen heute Anträge vor, die man diskutieren werde.
Herr Kuhn erläutert, dass in dem einen Jahr, in dem man sich mit der Pandemie und deren Einschränkungen auseinandersetzen musste, gute zehn Jahre Entwicklung stattgefunden hat. Die Krise habe aufgezeigt, in welchem teilweise desolaten Digitalisierungsgrad sich unser Land befinde. Nichtsdestotrotz habe man ein Stück weit etwas geschafft, zum Beispiel bei der Entwicklung eines Impfstoffs, und dies zeige, dass man lernfähig sei. Dies gelte auch für die Digitalisierung der Ausschüsse und man solle den Blick-bei aller Kritik-auch einmal darauf richten, was man geschafft habe. Er hätte sich gewünscht, dass man die Zeit nach dem ersten Lockdown besser genutzt hätte, doch letztendlich gehe es voran und er sei zuversichtlich. Es sei wichtig, für die digitale Teilnahme und die modernen Techniken zu werben, um eine breite Öffentlichkeit zur Beteiligung zu motivieren und die Technik dafür bereit zu machen.
Der Bezirksamtsleiter erläutert die Vorlagen zu TOP 4.1 bis 4.4.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage zu TOP 5.1.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Bei einer Enthaltung der GRÜNE-Fraktion einstimmig genehmigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Gottlieb beantragt vor Fortführung der Tagesordnung zur Fristwahrung die Onlinesitzung des Ausschusses für Haushalt und Kultur am 6. April. Dem schließen sich 32 Mitglieder an.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Kuhlmann begründet den Antrag. In schnellsten werde eine neue Campusschule mit ca. 1200 Schülerinnen und Schüler gebaut werden. Bei dem geplanten Bauvorhaben ergeben sich enorme Chancen für den Stadtteil, in einem Beteiligungsverfahren vielfältige Möglichkeiten zu nutzen, den Stadtteil voranzubringen. Dies könnten beispielhaft die Öffnung und Gestaltung der Schulhöfe als Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche oder die Bereitstellung von Tagungsräumen für Initiativen oder die Volkshochschule sein. Es gäbe auch viele Möglichkeiten für Sportvereine, Handwerksbetriebe oder Gewerbetreibende, von dem Neubau zu profitieren. Dabei müsse eine Bürgerbeteiligung intensiv geplant und umgesetzt werden, um bestmögliche Effekte für alle potentiellen Nutzergruppen im Stadtteil zu ermöglichen. Nun zum Ende seines Vortrages erläutere er kurz die angekündigten Änderungen im Petitum.
Frau Riegel Dank für den Antrag und die Aufnahme der Ergänzungsvorschläge ihrer Fraktion.
Frau Pagels bittet um Ergänzung, auch die Kooperation mit Schulbau Hamburg in den Antrag aufzunehmen.
Herr Kuhlmann stimmt dem zu.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 9.3 und 9.3.1 gemeinsam beraten werden.
Herr schwanke hält es für sinnvoll, dass das Thema Wiederaufbau der Bornplatz Synagoge einen entsprechenden Raum bekommt, dafür soll ein Sonderausschuss eingerichtet werden bzw. in einen bestehenden Ausschuss integriert werden und dies wäre aus vielen guten Gründen im Universitätsausschuss richtig angesiedelt. Eine Einbindung in den Hauptausschuss halte er nicht für angemessen und sinnvoll.
Herr Dorsch begrüßt grundsätzlich den Antrag. Der Wiederaufbau der Synagoge ist eines der wichtigsten Anliegen dieser und der nächsten Legislaturperiode und es habe sich bereits eine gute Debattenkultur entwickelt. Er hatte den Universitätsausschuss jedoch nicht für den richtigen Ausschuss, unter anderem weil er nur alle drei Monate tage und damit eine Kontinuität nur ehrliche Begleitung des Themas nicht möglich sei. Deswegen wolle man in der Anfangsphase das Thema mit einem ständigen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss begleiten und einen Sonderausschuss dann einrichten, wenn konkretere Erfordernisse dies notwendig machten.
Herr Greshake hält das Projekt Wiederaufbau der Synagoge für das wichtigste Projekt der nächsten Jahre. Dabei werde es eine Vielzahl von Themenfeldern, die im Universitätsabschluss nicht abgedeckt werden könnten, besprochen werden müssen. Als ständiger Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss könne man sich zumindest bis zur Vorlage einer Machbarkeitsstudie umfänglich und angemessen mit dem Thema befassen und dann entscheiden, in welcher Form es dann weitergehe.
Herr Gottlieb erinnert daran, dass die Antragsteller bereits angekündigt festgehalten hatten diesem großen Projekt einen parlamentarischen Raum zu geben und einen Ausschuss zu bilden. Dies finde er gut. Er halte eine monatliche Befassung bis zum Vorliegen der Machbarkeitsstudie nicht für erforderlich. Thematisch sei der Uniausschuss ursprünglich eingerichtet worden, um sich auch mit Themen zu beschäftigen, die mit den Auswirkungen der Universitätsentwicklung auf den Bezirk in vielerlei Hinsicht, beispielsweise Verkehr, zu tun haben. Daher fände er es richtig, die Kompetenzen dieses Ausschusses auch für das Projekt Bonn Platz Synagoge zu nutzen und unterstützt den Hauptantrag.
Herr Müller-Sönksen bedankt sich für die sachliche Diskussion. Er wolle betonen, dass das Projekt und seine Ausgestaltung mittlerweile internationale Aufmerksamkeit erhalten habe und halte es für wichtig, sofort eine Begleitung in einem Extraorgan zu installieren. Er biete erneut an, den Antrag seiner Fraktion mit zu zeichnen und damit ein Signal zu setzen. Der Universitätsausschuss sei dafür bestens geeignet.
Herr Mir Agha hält es für angemessen und verhältnismäßig, einen Sonderausschuss einzurichten, wenn das Thema eine Dimension annimmt, die diese sinnvoll macht. Mit jetzigem Stand sei es aber verhältnismäßig und tauglich, sich regelmäßig im Hauptausschuss mit dem Thema zu befassen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfDmehrheitlich abgelehnt.
Siehe TOP 9.3
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE und FDP einstimmig angenommen.
Herr Gottlieb schildert, Dass in der letzten Zeit ein erheblich höheres Besucheraufkommen in den Recyclinghöfen zu verzeichnen ist. Die Situation verschärfe sich zudem durch den Umbau des Reciclinghofes im Rondenbarg. Dieser Situation müsse man begegnen und die Öffnungszeiten ausweiten, eventuell auch noch weitere Recyclinghöfe schaffen.
Herr Thies hält eine Ausweitung der Öffnungszeiten nicht für sinnvoll, weil der Aufwand nicht behelfsmäßig ist. Die Schließung des Hofes im Rondenbarg sei zeitlich begrenzt und bald vorüber. Den eigentlichen Engpass müsse man im Hygienekonzept auf den Höfen verorten und eine Ausweitung der Zeiten würde dabei keine wesentliche Verbesserung bedeuten.
Herr Kuhn hat sich mit den Mitarbeitern des Recyclings Hofes Krähenweg unterhalten und hat erfahren, wie es den Leuten dort vor Ort geht. Diese würden erheblich unter den Bedingungen des Hygienekonzepts leiden, weil die körperlich schwere Arbeit mit ständigem Maske tragen kaum zu bewältigen sei. Dies habe zu einer extremen Erhöhung des Krankenstandes geführt. Sie ist zudem kritisch die Menschen in Zeiten, in denen alle zur Einschränkung ihrer Aktivitäten aufgerufen würden, dazu zu animieren, ihre Aktivitäten zu steigern. Darüber hinaus wird eine Ausweitung der Zeiten eine zusätzliche Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere Krähenweg bedeuten.
Herr Müller-Sönksen findet, dass der Antrag die Bedürfnisse der Bevölkerung zurecht aufgenommen hat und dem durch die Pandemie gesteigerten Bedürfnis, Dinge auszusortieren, Rechnung trägt. Er halte es für möglich, die Belastung für Mitarbeiter durch Schließung zu Zeiten, in denen wenig Kunden kämen, auszugleichen. Außerdem sei es in den meisten Fällen möglich, die Abstandsregeln im Freien einzuhalten und so Sicherheit zu haben.
Frau Riegel erklärt, dass man die Belastung für die Mitarbeiter dadurch ausgleichen könne, dass man die Ruhezeiten entsprechend anpasst oder umstrukturiert. Es wäre richtig gewesen, über Ergänzungen für den Antrag in ein Gespräch zu gehen. Das wäre besser gewesen, als ihn einfach abzulehnen.
Herr Müller-Sönksen fragt die Rednerin, ob sie eine Verschiebung der Öffnungszeiten insgesamt ohne Erhöhung der Gesamtzahlen für möglich hält.
Frau Riegel hält dies für möglich.
Herr Kuhlmann glaubt, dass man sich noch nicht richtig mit dem Thema beschäftigt hat. Es gebe auf einigen Recyclinghöfen Öffnungszeiten bis 19:00 Uhr. Am Krähenweg sei die Situation besonders schwierig, aber zeitlich begrenzt, bis der Umbau des Hofes Rondenbarg abgeschlossen sei. Er habe gestern und heute jeweils fünf Recyclinghöfe aufgesucht und festgestellt, dass nicht überall eine erhöhte Auslastung bestand bestanden habe, teils sogar eine unterdurchschnittliche Auslastung. Der Antrag sei nicht zu Ende gedacht und es gebe gute Gründe, ihn abzulehnen.
Herrscht Stonus betont, dass man vor Ort mit dem Personal gesprochen hat und über die hohe Belastung und den hohen Krankenstand berichtet wurde. Da mache eine Ausweitung der Öffnungszeiten keinen Sinn. Es sei auch nicht möglich, einen neuen Standort aus dem Boden zu stampfen, um Kapazitäten zu erhöhen.
Herr Gottlieb hält es für erforderlich, auf den höheren Bedarf an Entsorgungsmöglichkeiten reagieren, da andernfalls mit einer unsachgemäßen Entsorgung gerechnet werden muss. Er ist sich der erhöhten Belastung der Mitarbeiter bewusst, aber dem könne man mit anderen Maßnahmen begegnen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE, FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Der Vorsitzende gibt bekann, dass der Antrag in den Hauptausschuss verschoben werden soll.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Riegel erläutert kurz das Anliegen und bittet um Zustimmung.
Frau Küll begrüßt den Antrag. Sie bedaure jedoch, dass es der Bezirkspolitik an konkreten Möglichkeiten fehle, durchgreifend zu unterstützen.
Herr Schwanke unterstützt den Antrag. Bitte um eine Ergänzung implizit um, dass über die Maßnahmen berichtet werden solle, mit denen die Situation verbessert werden und auf das vor der Pandemie bestehende Niveau gebracht werden könne.
Frau Riegel übernimmt den ersten Teil der Ergänzung.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig beschlossen.
Frau Küll gibt als Vorsitzende des Sozialraumausschusses bekannt, das das Thema dieses Antrages in der nächsten Sitzung behandelt werden wird.
Der Antrag wird daraufhin zurückgezogen.
Herr Klein gibt zunächst eine kleine Ergänzung des Petitums bekannt. Zum Sachverhalt wolle er zwei Aspekte hinzufügen, dass es dort zwei große Spielplätze gebe und dass durch illegales zupacken der Wege eine besonders gefährliche Verkehrssituation entstehe. Außerdem werde durch den Ausbau der Velorouten der Fahrradverkehr spürbar zunehmen. Bitte um Zustimmung.
Der Bezirksamtsleiter weist darauf hin, dass es für die Maßnahme einer verkehrsbehördlichen Anordnung durch die Behörde für Inneres und Sport bedarf und bittet, dies zu berücksichtigen.
Herr Müller-Sönksen erläutert, dass die Beschwerden von Menschen zunehmen, die an Hauptstraßen wohnen. Das komme daher, dass immer mehr Verkehr aus den kleinen Straßen heraus gedrängt werde. Die Sperrung einer Straße führe zu einer Verkehrsverlagerung, die durch entstehende Umwege zu längeren Fahrzeiten führe. Man könne diese Auswirkungen durch temporäre Durchfahrtsverbote zur Rushhour vermeiden. Man könne nicht durch Sperrungsmaßnahmen reagieren, sondern müsse ein Konzept entwickeln, das die Verkehre gleichmäßig verteile.
Herr Mir Agha ist sich bewusst, dass die Behörde für Inneres und Sport diese Maßnahme verkehrsbehördlich anordnen muss. Die Planung und Durchführung der beantragten Maßnahme müsse jedoch beim Bezirk bleiben, dies könne unter Einbindung der Behörde für Inneres und Sport stattfinden.
Herr Gutzeit unterstützt den Versuch ausdrücklich. Wer das Viertel kenne, wisse um die zu enge Situation für die heutigen Verkehre.
Abstimmungsergebnis:
Geändert gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Schömer erläutert, dass die Belastung durch den Lockdown extrem groß ist. Existenzen würden vernichtet, Geschäfte schließen. Dahinter stünden Menschen, nicht nur Gewerbe betreibende, sondern Menschen, die in Lohn-und Brot stünden und nun ihre Arbeit verlören. Er finde auch, dass Leben und Gesundheit an erster Stelle stünden, nur könne der Mensch davon alleine nicht leben. Es gehe auch um soziale Kontakte, die genommen würden. Dies sei insbesondere für Kinder und Jugendliche von besonderer Tragweite. Dazu komme, dass diese nicht mehr zur Schule gehen dürften und ihnen dadurch wesentliche Elemente für das spätere Leben fehlten. Wenn man den Auswirkungen auf die Bevölkerung die Zahlen der Menschen, die an oder mit einem schweren Krankheitsverlauf sterben gegenüberstellt, unter ein Prozent, müsse man einen Weg finden, Diese Gruppe von Betroffenen besonders zu schützen und die Bevölkerung zu entlasten.
Frau Riegel kritisiert die genannten Zahlen und bezeichnet sie als unrichtig. Deshalb sei es verkehrt, den Lockdown pauschal aufzuheben und damit die ganzen Errungenschaften der Vergangenheit zunichte zu machen. Man müsse noch weiter Geduld aufbringen und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die leider Ihre Zeit bräuchten.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 9.11 und die dazu eingereichten weiteren Anträge vorgezogen und gemeinsam beraten werden.
Herr Gutzeit erläutert, dass vielen Bewohnern des Generalsviertels und auch vielen Anderen nicht deutlich ist, was diese Generäle eigentlich geleistet haben. Sie alle hätten das fragwürdige Verdienst, in drei Eroberungs-, und fälschlicherweise Einigungskriege genannten Auseinandersetzungen den Tod hunderttausender Soldaten auf dem Gewissen zu haben. Eine besondere Stellung nehme dabei Helmuth von Moltke der Ältere ein. Er erhielt im deutschen Generalstab den Auftrag, Kriegspläne auszuarbeiten und auszuführen, und war ein Befürworter der deutschen Expansion nach Übersee. Der Name von Moltkes ist bei uns ein ganz normaler Straßenname, mit gleichnamiger Kindertagesstätte, Apotheke und einem Spielplatz. Entgegen der damaligen Praxis der Namensgebung von Straßen ohne Beteiligung der Bevölkerung möchte man mit diesem Antrag eine Diskussion auch unter den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern auslösen, sie informieren und deren Votum haben. Erfordere die Bezirksversammlung auf, dem Antrag zuzustimmen und aus dem Generalsviertel ein Friedensviertel zu machen.
Herr Birnbaum möchte zunächst auf den Fakt aufmerksam machen, dass es seit 2020 eine Kommission auf Senatsebene gibt, die sich genau mit diesen Fragen befasst, intensiv auch mit dem Kolonialzeitraum. Zudem sind erläuternde Zusatzschilder an Straßenschildern eine gängige Praxis. Er verweise darauf, welchen Aufwand es für die Bewohnerinnen und Bewohner des Generalsviertels bedeute, bei einer Umbenennung der Straßen ihre Adressänderungen in den Personalpapieren und anderen Zusammenhängen durchzuführen. Dies sei kaum zumutbar, insbesondere dann, wenn auch die anderen sieben Straßen umbenannt würden. Das auslöschen unliebsamer Namen würde aber auch bedeuten, eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Menschen und ihrer Vergangenheit der Bevölkerung und damit die Aufbereitung der Geschichte zu verhindern. Personen, nach denen Straßen benannt sind, müssten immer in ihrem historischen Kontext betrachtet werden, in welcher Zeit, in welchem sozialen und gesellschaftlichen Kontext sie gelebt haben.
Herr Schütt erläutert, dass Geschichte oftmals eine schwierige Angelegenheit ist und beschreibt die Entstehung des Generalsviertels 1870. Die Straßennamen hätten zur damaligen Zeit, in der Nationalismus Trumpf gewesen war, sicherlich keinen Anstoß erregt. Vor diesem Hintergrund habe man damals die Straßen nach preußischen Generälen benannt. Zu den Grundlinien der Geschichtswissenschaften gehöre es, Geschichtsepochen aus sich selbst heraus zu interpretieren. Wann ein Straßenname aber als belastet gilt, ist eine politische Entscheidung im Nachfeld. Daher wolle man mit dem eigenen Antrag erreichen, dass sich die Behörde für Kultur und Medien mit diesem Thema befasse. Dort wurde eine Expertenkommission eingerichtet, die sich mittels einheitlicher Kriterien mit belasteten Straßennamen in Hamburg befasse und gegebenenfalls Empfehlungen zu möglichen Umbenennung aussprechen könne. Dies soll auch für die Moltkestraße und die anderen Straßennamen des Generalsviertels getan werden. Falls es zu einer Empfehlung zur Umbenennung komme, sei Sache der Bezirkspolitik, sich mit den Ergebnissen der Untersuchung auseinanderzusetzen. Dabei sei klar, keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg zu treffen und die Anwohnerinnen und Anwohner des Generalsviertels in Entscheidungsprozesse umfassend einzubinden.
Herr Pillatzke verweist auf den Antrag seiner Fraktion auf Beibehaltung aller Straßennamen im Generalsviertel. Wenn die Anwohnerinnen es wünschten, könne man Änderungen machen, jedoch plädiere er für eine Beibehaltung. Man müsse die Moralvorstellungen der damaligen Zeit im Blick behalten. Man könne zwar heutzutage darüber reden, ob dies gut sei oder nicht, aber man müsse den Weg der Geschichte berücksichtigen.
Herr Peters erklärt erneut den geschichtlichen Hintergrund und die Rolle der Person von Moltkes in seiner Zeit und bei den angesprochenen damaligen Kriegen. Straßennamen zeigten Geschichte auf und daraus könne man lernen und diese gegebenenfalls neu interpretieren. Man könne über viele Dinge diskutieren, aber man kann auch Stellung beziehen. Dazu wolle man den Anstoß geben.
Herr Dorsch freut sich, dass der Anstoß zur Diskussion über die Geschichte gegeben wurde. Diese könne allerdings nicht trivial geführt werden, die Umbenennung einer Straße könne nicht von oben nach unten vollzogen werden. Erinnerungskultur sei ein sehr komplexes Feld, individuell wie Kollektiv. Daher wolle man sich eine Expertise einholen und sich anschauen, was die Senatskommission zu den Straßen Umbenennung im Generalsviertel zu sagen habe. Danach werde man in eine gemeinsame Diskussion gehen kann.
Zwischenfrage Herr Gutzeit, ob dem Redner bewusst sei, dass es bereits langwierige Diskussionen gebe und es Zeit sei, aus der Politik heraus endlich zu handeln.
Herr Dorsch sei sich dessen bewusst und deshalb habe man den eigenen Antrag geschrieben, die Kommission um eine Stellungnahme zu bitten. Dann könne man den nächsten Schritt machen.
Herr Schwanke kündigt an, alle Anträge zu diesem top abzulehnen. Er halte die vorliegende Diskussion zu einem Zeitpunkt, wo viele Menschen zu Hause säßen und Existenzängste hätten, nicht für angemessen. Man könne diese Zeit effektiver für die aus der Pandemie entstandenen Probleme nutzen. Außerdem wolle man sich den Zeitgeist der Killing-Culture nicht zu Eigen machen oder sich ihm unterwerfen. Es wurde bereits gesagt, dass man Personen im zeitlichen Kontext betrachten müsse, was richtig sei. Sämtliche historische Fakten legen jedoch seit Jahrzehnten vor und doch habe die Kommission bisher keinen Handlungsbedarf gesehen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die kontroversen Diskussionen zur Einführung des Reformationstages.
Herr Mir Agha möchte zunächst deutlich machen, dass er Antimilitarismus für das erste Ziel einer Zivilgesellschaft hält und begründet dies. Er habe viele Diskussionen zum Thema Straßenumbenennungen geführt. Dies bedingt zwingend eine intensive Auseinandersetzung mit der eigenen Identität und dem historischen Erbe, was er als seine Pflicht ansehe. Dies wird man in der Bezirksversammlung tun und die Expertise der Kommission dafür nutzen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Siehe TOP 9.11
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Siehe TOP 9.11
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Siehe TOP 9.11
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD und bei Enthaltung von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Koriath gibt eine Ergänzung des Petition bekannt und begrüßt den gemeinsamen Antrag.
Herr Schütt schildert die Nutzungsbreite der Sportanlage und betonte, dass viele Menschen von den geplanten Maßnahmen profitieren können. Für eine Ausweitung der von Schulbau Hamburg geplanten Sporthalle zur Nutzung für die angrenzenden Sportplätze sollen Mittel der Bezirksversammlung für den Bau zusätzlicher Umkleideräume bereitgestellt werden. Er freue sich über den großen Rückhalt in der Bezirksversammlung für den Breitensport.
Der Bezirksamtsleiter ergänzt, dass es gelungen ist, weitere 150.000 € durch die Fachbehörde zu erhalten und damit die Gesamtkosten des Bezirks abzudecken.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von SPD, FDP und AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Die ablehnende Beschlussempfehlung wird gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Die ablehnende Beschlussempfehlung wird gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Herr Gottlieb beantragt die Streichung von Punkt 4 des Petitums, weil dieser obsolet ist.
Die Änderung wird gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Die ablehnende Beschlussempfehlung wird gegen die Stimmen von DIE LINKE und FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Schmidt-Tobler gibt bekannt, dass der vorliegende Antrag und der Antrag zu TOP 12.4 zusammengefasst wird. Die sich ergenbenden Änderungen werden vorgelesen.
Herr Müller-Sönksen wird dem Antrag zustimmen. Er bemängelte die Beauftragung an die Fachbehörde und stelle gerne ein bei ihm installiertes System zu Testzwecken zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Der Inhalt des Antrages ist in einen gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion als Drs. 21-1758 eingeflossen und dort unter TOP 12.2 abgestimmt worden.