Öffentlichkeit für digitale Ausschüsse schaffen

Demokratie lebt von Teilhabe.

Kommunalpolitik beschäftigt sich mit Themen, die das Leben der Menschen in den Kommunen oder Bezirken direkt betrifft. Daher ist der Besuch von Sitzungen und die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in Bürgerfragestunden einbringen zu können elementar für das Funktionieren von Kommunalpolitik.

Durch das hohe Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie muss auch Kommunalpolitik Verantwortung übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch sich selbst vor Infektionen schützen, besonders zum Schutz vulnerabler Gruppen der Gesellschaft.

Daher tagen die Fach- und Regionalausschüsse der Bezirksversammlung Eimsbüttel sämtlich digital.

Trotz einiger technischer Probleme kann diese neue Sitzungsform als Erfolg gewertet werden. Nach anfänglicher Zurückhaltung sind die Debatten lebhaft und die Mitglieder wie auch geladene Referentinnen und Referenten empfinden diese Art der Sitzung als gute Alternative in diesen besonderen Zeiten.

Problematisch ist jedoch, dass digitale Sitzungen ohne Öffentlichkeit stattfinden. Sie unter­liegen nicht der Verschwiegenheit, dürfen jedoch nicht gestreamt werden. Zudem können in das Kommunikationstool keine Außenstehenden geladen werden.

Am 26. Januar 2021 hat sich die Bürgerschaft mit der Drucksache 22/2838 dieses Themas angenommen und den Bezirksversammlungen die Zulassung von Öffentlichkeit in die Hände gelegt.

Im Bezirksverwaltungsgesetz heißt es nun:

§13 Absatz 3 Satz 4: „Diese Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich; durch die Bezirks­versammlung oder in den Fällen des §15 Absatz 3 Satz 1 den Hauptausschuss kann hiervon abweichend bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen der Öffentlichkeit Zugang über elektronische Übermittlungswege gewährt werden kann.“

Dieses Gesetz hat zum 16.02. Gültigkeit erlangt. Daher konnte dieser Antrag nicht fristgemäß eingereicht werden. Um im März bereits Öffentlichkeit zulassen zu können, muss er als dringlich befasst werden.

Die Bezirksversammlung beschließt

alle digitalen Fach- und Regionalausschüsse öffentlich tagen zu lassen.

Für März erfolgt die Zulassung von Öffentlichkeit in Form von Teilnahme an den Skype-Sitzungen.

Im Ratsinformationssystem wird vermerkt, dass Bürgerinnen und Bürger sich bei der Gremienbetreuung den Link zur Sitzung zusenden lassen können. Bei Anmeldung wird darauf hingewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger den Chat nicht mitschneiden dürfen, ähnlich wie es für den Live-Stream der BV gilt.

Die Vorsitzenden der Ausschüsse beraten sich mit ihren Stellvertreterinnen und Stellver­tretern über eine assistierende Moderation, sodass die Gremienbetreuung in der Sitzung nicht zusätzlich moderieren muss. So wird gewährleistet, dass bei Herstellung der Nichtöffentlichkeit für den nicht-öffentlichen Teil, alle Gäste bekannt sind und aus der Konferenz entfernt werden können.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird ersucht

1. sich gemeinsam mit anderen Bezirken nach alternativen Streamingmöglichkeiten digitaler Sitzungen zu erkundigen, wobei besonders auf die Möglichkeit von Bürgerfragestunden zu achten ist.
2. eine Anzeige in der Regionalpresse zu schalten, die auf den Live-Stream der BV und die wieder erlangte Öffentlichkeit der Sitzungen hinweist.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Gremienbetreuung zu ersuchen, die beschlossenen Änderungen ab sofort im Ratsinformationssystem zu hinterlegen.

Ali Mir Agha, Kathrin Warnecke, Nina Schübel, Dietmar Kuhlmann, Carl Maria Bohny, Sebas­tian Dorsch, Aramak Erk, Jost Leonhardt Fischer, Harald Hasselmann, Lynne Hunter, Robert Klein, Kevin Köhler, Jan Koriath, Cornelia Kost, Gabriela Küll, Jim Martens, Lutz Schmidt, Falk Schmidt-Tobler und Nico Thies (GRÜNE-Fraktion)
Rüdiger Kuhn, Hans- Hinrich Brunckhorst, Dr. AW Heinrich Langhein, Jutta Höflich, Andreas Birnbaum, Sören Ehrlich, Sascha Greshake, Christian Holst, Andreas Stonus (CDU-Fraktion)