Umgang mit belasteten Straßennamen - Alternativantrag zu Drucksache 21-1725

Die Straßenbenennungen im Generalsviertel sind schon seit vielen Jahren immer wieder ein Thema der politischen Diskussion – zuletzt durch den nun vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Die Behörde für Kultur und Medien hat eine Kommission aus Expertinnen und Experten für erinnerungspolitische Fragestellungen eingesetzt, die einheitliche Entscheidungskriterien für den Umgang mit NS-belasteten Straßennamen in Hamburg entwickeln und gegebenenfalls Empfehlungen zu möglichen Umbenennungen aussprechen soll. Auch die Moltkestraße sollte in die Untersuchungen der Kommission miteinbezogen werden.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass

1. die Expertenkommission zur Straßenbenennung sich mit der Moltkestraße befasst und eine Empfehlung für den Umgang mit dem Straßennamen erarbeitet,
2. die Expertenkommission zur Straßenbenennung sich auch mit den weiteren Straßen des Generalsviertels befasst und diesbezügliche Empfehlungen erarbeitet.
3. Sofern sich die Kommission für eine Umbenennung der Moltkestraße ausspricht, soll eine Umbenennung nach dem Urenkel des Grafen von Molke, dem in der Nazizeit ermordeten Urenkel des Generals, Helmut James von Moltke geprüft werden.
4. Vor einer möglichen Umbenennung soll im Kerngebietsausschuss über die Ergebnisse der Untersuchung berichtet werden.
5. Zudem sollen die Anwohnerinnen und Anwohner des Generalsviertels an allen Planungen hinsichtlich einer möglichen Straßenumbenennung umfassend beteiligt werden.

Gabor Gottlieb, Ernst Christian Schütt, Moritz Altner und SPD-Fraktion