Alternativantrag zu Drucksache- 21-1529: Gegen Periodenarmut: Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich machen
Bisherige Beratungsfolge |
am |
TOP |
Drs.-Nr. |
Ergebnis |
Ausschuss Sozialraum (Antrag der GRÜNE-Fraktion) |
02.02.2021 |
6.2 |
Einstimmig angenommen |
Schon 2017 hatte das schottische Parlament sich entschlossen, ein Pilotprojekt zum Thema Periodenarmut zu ermöglichen (https://www.gov.scot/news/providing-free-sanitary-products/). Dieses Projekt fand in Aberdeen statt – eine Stadt im Nordosten Schottlands mit ca. 230 000 Ortsansässigen – etwa so groß wie der Bezirk Eimsbüttel. Das Pilotprojekt war so erfolgreich (siehe Auswertung: https://www.gov.scot/binaries/content/documents/govscot/publications/and-analysis/2018/05/access-sanitary-products-aberdeen-pilot-evaluation-report//00535768-pdf/00535768-pdf/govscot:document/00535768.pdf), dass es auf ganz Schottland ausgeweitet wurde https://www.gov.scot/news/providing-free-sanitary-products-1/. Die Auswertung dieses schottlandweiten Projekts war positiv und im September ist ein Gesetz verabschiedet worden, dass die schottische Regierung verpflichtet, ein System für das Land zu entwickeln, das ermöglicht, Periodenprodukte umsonst zur Verfügung zu stellen (https://beta.parliament.scot/bills-and-laws/bills/period-products-free-provision-scotland-bill). Dieses System ist noch nicht vorgestellt worden und wird mit Spannung erwartet.
Ziel des Pilotprojekts in Aberdeen war es, über 1.000 menstruierende Menschen zu erreichen. Dafür stand ein Budget von £ 42.000 (rund € 46.000) zur Verfügung. Tatsächlich sind knapp über 1.000 Personen erreicht worden. Dabei beliefen sich die Kosten für die Periodenprodukte auf £ 10.000 (rund € 11.000) des Budgets. Der Rest, d.h. über drei Viertel des Budgets, wurde für Personal und Administrationskosten ausgegeben.
Die Tabuisierung der Menstruation findet immer noch statt und ist auch von der Regierung Schottlands behandelt worden (https://www.gov.scot/news/lets-call-periods-periods/). Die Tabuisierung dieses Themas schadet der Gesellschaft – menstruierende Menschen sind eine Minderheitsgruppe – nur 26 Prozent der Bevölkerung, ob Mädchen, Frau oder Transmann menstruiert (https://menstrualhygieneday.org/wp-content/uploads//12/Menstrual-hygiene-matters-low-resolution.pdf). Eine Minderheitsgruppe, die unter Armut leidet und mit einem Tabu umgehen muss, hat es nicht einfach.
Periodenarmut besteht nicht darin, dass man gerade kein Tampon bei sich hat und schnell ins Café geht, um zu sehen, ob dort welche zur Verfügung stehen. Periodenarmut bedeutet Lumpen statt Binden, Klopapier statt Tampons, Zuhause zu bleiben, statt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Periodenarmut bedeutet beim Billigsten zu bleiben, egal ob es passt, funktioniert oder auch nicht, weil es nicht zu rechtfertigen ist, teurere Produkte zu kaufen. Das alles bedeutet nicht nur fehlende Teilhabe, sondern kann auch gesundheitliche Folgen haben und in seltenen Fällen sogar zu einem tödlichen toxischen Schocksyndrom führen.
Besonders nachhaltige Produkte, ökologische Produkte bzw. wiederverwendbare Produkte, sind oft zu teuer für Menschen, die die schreckliche Algebra der Notwendigkeit rechnen müssen.
Periodenunterwäsche, Menstruationstassen und Stoffbinden können nicht nur bestimmte Menstruationsprobleme lösen, sondern verursachen weniger Abfall und werden den Zugang zu Periodenprodukten für Menschen in Armut sichern, längst nachdem das Pilotprojekt abgeschlossen ist.
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