21-1697

Echte Solidarität in Eimsbüttel während der Corona-Pandemie - Unterstützung für Romana Knezevic

Beschlussempfehlung Ausschuss

Letzte Beratung: 25.02.2021 Bezirksversammlung Ö 10.10

Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

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Drs.-Nr.

Ergebnis

Ausschuss Sozialraum (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

02.02.2021

6.3

21-1665

Mit Gegenstimmen der CDU-, FDP- und GRÜNE-Fraktion mehrheitlich abgelehnt bei Zustimmung der SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE

 

Das ganze Land schaut auf die Situation in den Krankenhäusern, besonders den Intensivstationen, wo Pfleger*innen und Ärzt*innen seit Monaten für uns alle einen Kampf gegen das Corona-Virus ausfechten. Romana Knezevic, Betriebsrätin bei ASKLEPIOS und Sprecherin der Vereinigung Krankenhausbewegung, berichtete kürzlich in einem Interview des NDR Hamburg Journal, unter welch besorgniserregenden Bedingungen die Behandlung der Patient*innen in Hamburger Krankenhäusern leide. Der ASKLEPIOS-Konzern reagierte völlig unverhältnismäßig und sprach eine Kündigung gegen die gewählte Betriebsrätin aus.

 

Wir wissen, dass der Personalmangel im Gesundheitswesen allgemein und besonders in den Intensivstationen unter Corona-Bedingungen Realität ist. Daher ist diese Reaktion des Unternehmens schlicht als ‘Union busting’ und als solche zu verurteilen. Wir wissen, dass es beim täglichen, engen Kontakt mit an Covid 19 Erkrankten eine besonders gute Identifikation und Motivation zur Übernahme von Verantwortung braucht. Wir wissen, dass es auch immer besonderen Mut braucht, aus der Situation der abhängig Beschäftigten heraus Missstände im eigenen Unternehmen aufzugreifen.

 

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen wie z.B. der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte oder die Poliklinik Veddel, aber auch bekannte Personen wie Dr. Mathias Petersen (Hausarzt, SPD, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft), Prof. Dr. Annita Kalpaka (Hochschule für Angewandte Wissenschaft) und Dietrich Gerstner (Zentrum für Mission und Ökumene - Nordkirche weltweit) haben sich bereits mit der Betriebsrätin solidarisch erklärt.

 

Das ursprüngliche Petitum lautete:

  1. Die Bezirksversammlung setzt sich für gute Arbeitsbedingungen für die in Eimsbüttel beschäftigten Menschen ein.
  2. Die Bezirksversammlung bekennt sich zu der Freiheit der Betriebsräte, sich für Ihre Belegschaft zu äußern und für diese auch öffentlich einzutreten.
  3. Betriebsräte sind ein Mittel der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der sozialen Arbeitswelt und müssen respektiert werden. Die Bezirksversammlung bekräftigt, dass niemand wegen seines Engagements in einem Betriebsrat individuelle Sanktionen erleiden darf.
  4. Die Bezirksversammlung betrachtet die beschriebene Konfliktsituation mit großer Sorge und appelliert, die Situation nicht weiter zu verschärfen, insbesondere durch individuelle Sanktionierungsmaßnahmen.

 

 

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