Beteiligung der Öffentlichkeit bei digitalen Sitzungen zulassen

Demokratie lebt von Teilhabe.

Kommunalpolitik beschäftigt sich mit Themen, die das Leben der Menschen in den Kommunen oder Bezirken direkt betrifft. Daher ist der Besuch von Sitzungen und die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in Bürgerfragestunden einbringen zu können elementar für das Funktionieren von Kommunalpolitik.

Durch das hohe Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie muss auch Kommunalpolitik Verantwortung übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch sich selbst vor Infektionen schützen, besonders zum Schutz vulnerabler Gruppen der Gesellschaft.

Daher tagen die Fach- und Regionalausschüsse der Bezirksversammlung Eimsbüttel sämtlich digital.

Trotz einiger technischer Probleme kann diese neue Sitzungsform als Erfolg gewertet werden. Nach anfänglicher Zurückhaltung sind die Debatten lebhaft und die Mitglieder wie auch geladene Referentinnen und Referenten empfinden diese Art der Sitzung als gute Alternative in diesen besonderen Zeiten.

Problematisch ist jedoch, dass digitale Sitzungen ohne Öffentlichkeit stattfinden. Sie unterliegen nicht der Verschwiegenheit, jedoch dürfen sie nicht gestreamt werden und in das Kommunikationstool keine Außenstehenden geladen werden.

Am 26. Januar 2021 hat die Bürgerschaft in Drucksache 22/2838 sich dieses Themas angenommen und den Bezirksversammlungen die Zulassung von Öffentlichkeit in die Hände gelegt.

Im Bezirksverwaltungsgesetz heißt es nun:

§ 13 Absatz 3 Satz 4: „Diese Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich; durch die Bezirksversammlung oder in den Fällen des § 15 Absatz 3 Satz 1 den Hauptausschuss kann hiervon abweichend bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen der Öffentlichkeit Zugang über elektronische Übermittlungswege gewährt werden kann.“

Bei den bisherigen Sitzungen sind zudem vereinzelt technische Probleme bei der Einwahl auf-getreten. Im Sinne einer möglichst breiten und reibungslosen Beteiligung an digitalen Sitzungen ist es daher wünschenswert, dass – unter Beachtung aller notwendigen Datenschutzauflagen – die Möglichkeit geschaffen wird, neben dem bislang vorgegebenen Programm ggf. auch andere Plattformen für die Online-Sitzungen zu nutzen.

Dieses Gesetz hat zum 16.02. Gültigkeit erlangt. Daher konnte dieser Antrag nicht fristgemäß eingereicht werden. Um im März bereits Öffentlichkeit zulassen zu können, muss er als dringlich befasst werden.

Die Bezirksversammlung beschließt

die digitalen Fach- und Regionalausschüsse des HA, KGA, RaLoNiS, HaKuS, GNUVWDI, RaSe, SR, AM, KGA-Bau, Stapla, JHA im März und den HaKuS im April öffentlich tagen zu lassen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen sich zuvor beim jeweiligen Vorsitzenden/der jeweiligen Vorsitzenden bzw. der Gremienbetreuung oder der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung angemeldet haben und die technischen Kapazitäten vorhanden sein.

Für diese erfolgt die Zulassung von Öffentlichkeit in Form von Teilnahme in den Skype-Sitzungen.

Im Ratsinformationssystem wird vermerkt, dass Bürger*innen sich bei der Gremienbetreuung den Link zur Sitzung zusenden lassen können. Bei Anmeldung wird darauf hingewiesen, dass Bürger*innen den Chat nicht mitschneiden dürfen, ähnlich wie es für den Live-Stream der BV gilt.

Für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die trotzdem nicht an den Sitzungen teilnehmen können, soll das Angebot, Fragen zur Bürgerfragestunde per E-Mail einzureichen, bestehen bleiben.

Die Vorsitzenden der Ausschüsse beraten sich mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern über eine assistierende Moderation, so dass die Gremienbetreuung in der Sitzung nicht zusätzlich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer moderieren muss. So wird gewährleistet, dass bei Herstellung der Nichtöffentlichkeit für den nicht-öffentlichen Teil, alle Gäste bekannt sind und aus der Konferenz entfernt werden können.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten

1. sich gemeinsam mit anderen Bezirken nach Streamingmöglichkeiten digitaler Sitzungen zu erkundigen, wobei besonders auf die Möglichkeit von Bürgerfragestunden zu achten ist und
2. die Behörde für Wissenschaft, Foschung, Gleichstellung und Bezirke um Prüfung zu bitten, ob verschiedene Plattformen zur Durchführung von digitalen Sitzungen angeboten werden können, um jederzeit eine möglichst große und reibungslose Beteiligung sicherzustellen und
3. eine Anzeige in der Regionalpresse zu schalten, die auf den Live-Stream der BV und die wieder erlangte Öffentlichkeit der Sitzungen hinweist.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten die Gremienbetreuung zu ersuchen, die beschlossenen Änderungen ab sofort im Ratsinformationssystem zu hinterlegen.

Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion

Ali Mir Agha, Kathrin Warnecke, Nina Schübel, Dietmar Kuhlmann, Carl Maria Bohny, Sebastian Dorsch, Aramak Erk, Jost Leonhardt Fischer, Harald Hasselmann, Lynne Hunter, Robert Klein, Kevin Köhler, Jan Koriath, Cornelia Kost, Gabriela Küll, Jim Martens, Lutz Schmidt, Falk Schmidt-Tobler und Nico Thies (GRÜNE-Fraktion)

Rüdiger Kuhn, Hans- Hinrich Brunckhorst, Dr. AW Heinrich Langhein, Jutta Höflich, Andreas Birnbaum, Sören Ehrlich, Sascha Greshake, Christian Holst, Andreas Stonus (CDU-Fraktion)