Alternativ-Antrag zu Drs. 21-1725: Umgang mit historisch belasteten Straßennamen in Eimsbüttel

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt es - im Sinne einer kritischen Auseinander-setzung mit der Geschichte - den Umgang mit strittigen bzw. historisch belasteten Straßennamen, beispielsweise durch ihre Bedeutung im Kontext der Kolonialisierung oder in der Zeit des Nationalsozialismus, zu untersuchen.

Um Empfehlungen für den Umgang mit problematischen Straßennamen zu erarbeiten, hat die Hamburger Behörde für Kultur und Medien bereits vor einem Jahr eine Expertenkommission eingesetzt, die hierfür belastbare Kriterien formulieren soll.

Im Jahr 2014 hat die Stadt Hamburg in einer Kommission bereits ermittelt, dass 120 Straßen-namen durch den Bezug zum kolonialen Erbe belastet sind. Parallel hat eine Forschungsstelle an der Universität Hamburg das (post)-koloniale Erbe unserer Hansestadt beleuchtet.

Das Museum der Arbeit oder das MARKK haben sich in Form von Ausstellungen kritisch mit dem Thema Kolonialismus auseinandergesetzt.

Einzelne Straßen im Generalsviertel bereits vor Beendigung der Arbeit der Experten-kommission umzubenennen und die bisher erarbeiteten Ergebnisse in die Diskussion nicht mit einfließen zu lassen, nimmt ein mögliches Ergebnis vorweg, welches zunächst abgewartet werden sollte.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten,

1. die Behörde für Kultur und Medien zu bitten, eine Referentin bzw. einen Referenten aus der genannten Expertenkommission in den Ausschuss für Haushalt, Kultur & Sport (HaKuS) zu entsenden, um über den Sachstand der Erarbeitung dieser Kriterien zu berichten und so eine Debatte zu ermöglichen, wie ein angemessener Umgang mit diesem historischen Erbe in Eimsbüttel aussehen kann.

2. sich bei der Behörde für Kultur und Medien/Staatsarchiv und bei der Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob die Moltkestraße in die Liste der belasteten Straßennamen aufgenommen werden muss.

Der HaKuS setzt sich mit den übermittelten Ergebnissen der Prüfung sowie den Kriterien, die zur Bewertung herangezogen wurden, auseinander.

Hierzu wird innerhalb des Ausschusses eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit den Einzelfällen beschäftigen soll, in welcher Form angemessen und dem historischen Erbe entsprechend auf die belasteten Straßennamen reagiert wird. Diese erarbeitet eine Beschlussvorlage für die Bezirksversammlung. Die Fraktionen benennen jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter.

Für den Fall, dass eine Empfehlung zur Straßenumbenennung notwendig wird, muss zwingend dem Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur vordringlichen Benennung von Straßen und Plätzen nach weiblichen Personen Rechnung getragen werden.

Ali Mir Agha, Falk Schmidt-Tobler, Kathrin Warnecke, Sebastian Dorsch, Jan Koriath und GRÜNE-Fraktion

Rüdiger Kuhn, Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion