Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden in Eimsbüttel kostenfrei zugänglich machen

Als erstes Land der Welt hat Schottland ein Gesetz zur kostenfreien Bereitstellung von Men- struationsartikeln verabschiedet. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen können schon wenige Euro für Tampons bzw. Slipeinlagen ein Problem darstellen. Ist der Zugang zu Menstruationsprodukten eingeschränkt, hat das Folgen für die Teilnahme am sozialen Leben, in einigen Fällen sogar gesundheitliche.

Nachdem sich mehr als 100.000 Menschen unter dem Motto „Die Periode ist kein Luxus“ mit einer Petition gegen Benachteiligung durch die Kosten notwendiger Hygieneartikel eingesetzt hatten, wurde Anfang des Jahres 2020 in Deutschland die Mehrwertsteuer auf Binden und Tampons von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Das schottische Parlament ist nun einen Schritt weiter gegangen und hat einen freien Zugang zu Menstruationsprodukten beschlossen. Das einstimmig beschlossene Gesetz verpflichtet die Verwaltungen öffentlicher Gebäude, Hygieneartikel kostenlos bereitzustellen. Diese fortschrittliche Initiative wird seither auch in Deutschland diskutiert. In der bayrischen Stadt Moosburg wurde Ende 2020 ein Antrag zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsartikel in städtischen Gebäuden, Bildungs- und verabschiedet. Um den kostenfreien Zugang zu Menstruationsprodukten auf lokaler Ebene in Eimsbüttel zu verankern, kann und sollte der Bezirk hier ein Zeichen setzen. Insbesondere öffentlich zugängliche Räumlichkeiten wie zum Beispiel die Kundenzentren, das Hamburg Haus oder die bezirklichen Jugendzentren eignen sich dafür.

Das ursprüngliche Petitum lautete:

„Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, in bezirklichen Räumlichkeiten künftig Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich zu machen.

Dazu wird der Bezirksamtsleiter gebeten, gemeinsam mit in diesem Feld aktiven Initiativen einen Vorschlag zu erarbeiten, um dies in bezirklichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr (zum Beispiel den Kundenzentren, dem Hamburg Haus, bezirklichen Jugendzentren o.ä.) umzusetzen.

Der Vorschlag soll mit einer Übersicht der zu erwartenden Kosten dem Sozialraumausschuss vorgestellt werden. Für die Umsetzung des Projekts stellt die Bezirksversammlung Sondermittel in Aussicht.

Nach einem Jahr soll über die Erfahrungen im Sozialraumausschuss berichtet werden und dazu auch Vertreterinnen und Vertreter der Kooperationspartner eingeladen werden.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat und insbesondere bei der Schulbehörde, der Sozialbehörde, der Wissenschaftsbehörde (Hochschulen) der Innenbehörde sowie der Mobilitätsbehörde (Haltestellen) dafür einzusetzen, dass in den entsprechenden Zuständigkeiten künftig ebenfalls Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich gemacht werden.“

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