Die Bezirksversammlung gedenkt vor Eintritt in die Tagesordnung dem kürzlich verstorbenen langjährigen Bezirksversammlungsmitglied und ehemaligen Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Jürgen Schmidt, mit einer Schweigeminute.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist keine Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegt keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Burgucuoglu stellt den Antrag vor und wirbt für eine schnelle Unterstützung und Solidarität mit den Betroffenen aus dem Erdbebengebiet. Viele Altonaer:innen hätten dort Verwandte und Bekannte und würden gerne Hilfe leisten und unterstützen. Es sei wichtig, die Verfahren zu beschleunigen und das Visumsverfahren zu vereinfachen.
Frau Bödeker-Schoemann führt aus, dass ihre Fraktion das Anliegen des Antrags grundsätzlich unterstütze. Die Verwaltung habe sich sicherlich bezüglich eines beschleunigten Verpflichtungserklärungsverfahrens Gedanken gemacht, daher sei es sinnvoll, sich hierzu gemeinsam auszutauschen. Daher schlage ihre Fraktion eine Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss vor. Das Visumsverfahren müsse für Erdbebenopfer deutlich vereinfacht werden. Sie hoffe hier auf Verbesserungen durch die Bundesregierung.
Auch Frau von Stritzky spricht sich für ein deutlich vereinfachtes Verfahren für die Opfer der Erdbebenkatastrophe aus. Zudem müssten die Opfer und Betroffenen auch aus den syrischen Gebieten in den Blick genommen werden.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Hauptausschuss.
Frau Blume und Herr Dr. Hesselschwerdt stellen den Antrag vor. Die bereits bestehende inklusive Bewegungsinsel werde gut angenommen und habe sich bewährt. Bewegungsinseln seien für Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen ein tolles Angebot. Es sei wichtig, auch diesem Personenkreis Angebote zu unterbreiten, die die Bewegung förderten. Leider sei bisher keine der weitere Insel im Bezirk Altona vorgesehen.
Herr Bernau führt aus, dass der Antrag sehr begrüßt werde und seine Fraktion diesem gerne beitrete.
Frau Neumann begrüßt den Antrag ebenfalls. Sie erhoffe sich durch die Bewegungsinseln einen Begegnungsraum für ein gemeinsames Miteinander und eine Signalwirkung für die Förderung einer inklusiven Gesellschaft.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3799B siehe Anlage).
Anlagen
21-3799B Beschluss Inklusive Bewegungsinsel - Kopie (100 KB)
Den Bezirksversammlungsmitgliedern wird zu diesem TOP zu Beginn der Sitzung als vertrauliche Anlage der städtebauliche Vertrag zu Blankenese 52 zur Verfügung gestellt und anschließend wieder eingesammelt.
Herr Dr. Schülke erklärt vor dem Hintergrund des verteilten städtebaulichen Vertrages die Rücknahme des Alternativantrages (Drucksache 21-3796.2, TOP 8.3.1). Allerdings wäre es gut gewesen, wenn der Vertrag der Politik schon früher zur Verfügung gestellt worden wäre. So hätte die Politik mehr als die wenigen Minuten während der Sitzung gehabt, um sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Es sei schade, dass wie von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung mitgeteilt, keine inhaltlichen Fragen im Rahmen dieser Sitzung an das Amt gestellt werden könnten, die sich aus der Sichtung der verteilten Anlage ergäben. So hätte ihn interessiert, ob es entgegen den Ausführungen in § 22 einen Betreibervertrag zwischen Fördern und Wohnen und anderen und ob es Abreden über die Verwaltung des Areals mit Fördern und Wohnen gebe.
Herr Adrian weist auf die großen Bedarfe an Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in der Stadt hin. Daher werde bedauert, dass es zum Rückbau der Unterkunft im Björnsonweg komme. Mit dem Bebauungsplan werde ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass auch der Stadtteil Blankenese in einer sozialen Verantwortung gesehen werde. Mit der Festsetzung von 38 geförderten Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende werde hierzu ein wichtiges Signal in Richtung Öffentlichkeit gesetzt. Er bedanke sich ausdrücklich bei den Mitarbeitenden des Bezirksamtes, die das Bebauungsplanverfahren sorgsam und schnell bearbeitet hätten.
Herr Hielscher zeigt sich erleichtert, dass der Alternativantrag zurückgezogen worden sei, da dieser inhaltlich zu einer Zunahme von Obdachlosigkeit beigetragen hätte. Vor diesem Hintergrund sei es zu begrüßen, dass heute der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses gefolgt werden solle und auch in Blankenese ein wichtiger Beitrag zum sozialen Miteinander geleistet werde. Die Öffentliche Auslegung habe zu keiner einzigen Einwendung geführt, nicht einmal vom Kläger selbst.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3796.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
21-3796.1B Beschluss B-Plan-Entwurf Blankenese 52 Feststellung - Kopie (2771 KB)
Herr Dr. Schülke zieht den Antrag zurück (Siehe TOP 8.3).
Frau Vornhagen stellt den Antrag vor und weist auf die Bedeutung der Ressource Fläche und die Notwendigkeit von Entsiegelungen hin. Es sei wichtig, hier einen systematischen und offensiven Ansatz zu etablieren. Das Petitum des Antrags sei nicht abschließend, sondern solle ein erster Schritt sein, um diesem Thema zu begegnen. Die Ziffern 2 und 3 des Änderungs- und Ergänzungsantrags der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 21-3828.1, TOP 8.4.1) würden in den Antrag übernommen.
Herr Wiegand führt aus, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze. Das Anliegen sei im Interesse des Klimaschutzes, aber auch der Umwelt im Allgemeinen und des Katastrophenschutzes, um einen ordentlichen Abfluss von Regenwasser sicherzustellen. Die Starkregenereignisse der letzten Zeit hätten hier die Bedarfe deutlich gemacht. Generell seien Entsiegelungsmaßnahmen oftmals mit hohen Kosten verbunden, weshalb diese nicht an Private allein übertragen werden könnten. Willigen sollte eine unbürokratische Förderung angeboten werden.
Herr Bernau hebt die Bedeutung von Regenwasser für den Wasserkreislauf hervor. Dem Antrag werde grundsätzlich zugestimmt. Es wäre darüber hinaus gut, in weiteren Diskussionen über Rigolen nachzudenken.
Herr Krukenberg erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE vor dem Hintergrund der Übernahme der Ziffern 2 und 3 der Drucksache 21-3828.1 in den Hauptantrag ihren restlichen Änderungsantrag zurückziehe. Es handele sich um ein sehr wichtiges Thema. Vor diesem Hintergrund sei es erfreulich, dass sich eine breite politische Mehrheit für den Antrag abzeichne.
Frau Dr. Steffens führt aus, dass auch ihre Fraktion dem Anliegen des Antrags zustimme. Lediglich schade sei, dass dieser keine Zeitleiste beinhalte. Bei Themen der Parkplätze und etwaigen Rasengittersteinen müssten auch die Ressourcen etwa für das Mähen in den Blick genommen werden, die aus Mitteln des Haushalts dargestellt werden müssten
Den Ziffern 1, 2, 3, 5 und 6 des wie oben beschrieben geänderten Antrags wird einstimmig, der Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-3828B siehe Anlage).
Die Fraktion DIE LINKE zieht die Ziffer 1 des Änderungs- und Ergänzungsantrag zurück. Die Ziffern und 2 und 3 wurden von der antragstellenden Fraktion übernommen. Siehe auch TOP 8.4.
Herr Eschenburg und Frau von Stritzky nehmen weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Herr Schmidt und Frau Blume stellen den Antrag vor. Es sei erfreulich, dass in Altona alle Fraktionen in der Vergangenheit grundsätzlich anerkannt hätten, dass Schutzsuchenden geholfen werden müsse und dass nach gemeinsamen Lösungen gesucht worden sei. Es wäre gut, den Bewohner:innen im Björnsonweg mehr Zeit zu gewähren, um die Unterkunft schrittweise zu räumen, um so die Möglichkeit zu gewähren, einen sozialraumnahen Ersatzraum zu finden und die geschaffenen Integrationsstrukturen soweit möglich zu schützen und zu erhalten. Hier sollten die juristischen Möglichkeiten des Vergleichs möglichst ausgeschöpft werden.
Frau Boehlich führt aus, dass der Antrag nicht zum gewünschten Ziel führen würde. Bezüglich der Fristen gebe es unterschiedliche juristische Auffassungen. Um hier Klarheit zu schaffen und die unterschiedlichen Ansätze ausdiskutierten zu können, schlage sie eine Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss vor. Hierzu sollten Referent:innen der Sozialbehörde und von Fördern und Wohnen eingeladen werden, um abschließend mit den Verantwortlichen beraten zu können.
Herr Dr. Schülke weist darauf hin, dass der Vergleichsbeschluss des Verwaltungsgerichts beinhalte, dass die Baugenehmigung zum Datum gemäß Ziffer 2 enden müsse. Dies sei der Ablauf der Siebenjahresfrist berechnet ab dem Tag des Wirksamwerdens des Vergleichs. Dieser Tag sei der 27.03.2017 gewesen.
Frau Dr. von Berg erläutert, der Vergleich besage, dass am 27.03.2024 die öffentlich-rechtliche Unterkunft (ÖrU) abgebaut sein müsse. Am 31.03.2023 lauf wiederrum die Baugenehmigung aus. Es liege in der Hand von Fördern und Wohnen eine Verlängerung der Baugenehmigung zu beantragen. Ein solcher Antrag liege bisher nicht vor. Eine Verlängerung der Baugenehmigung dürfe den Rückbau nicht gefährden. Was unbedingt vermieden werden sollte, sei eine Zwangsvollstreckung.
Frau Benkert führt aus, ihre Fraktion habe sich im Zuge des Bebauungsplanverfahrens für den Björnsonweg dafür eingesetzt, dass die Bewohner:innen ortsnah in Altona untergebracht würden. Ziel sei gewesen, dass bspw. Kinder und Jugendliche weiter ihre Schule oder Kita besuchen könnten. Leider habe der entsprechende Antrag ihrer Fraktion keine Mehrheit erhalten. Der Bau geförderter Wohnungen an dieser Stelle, die auch an Geflüchtete vermietet werden könnten, werde weiter unterstützt. Da eine Zwangsräumung drohe, sei es nun von besonderer Bedeutung, schnelle und sozialverträgliche Lösungen zu finden.
Herr Hielscher merkt an, dass der Vergleich deutlich mache, dass in jedem Fall die ÖrU an dieser Stelle abgebaut werden müsse. Wichtiger als der Zeitpunkt hierfür sei, pragmatische und sinnvolle Lösungen für die Betroffenen zu finden. Wenn der Abbau früher erfolge, seien auch der Neubau und der Einzug entsprechend früher möglich. Die neuen festen Bauten würden einen besseren Standard bieten als der Bestand.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Hauptausschuss. Zur Beratung im Ausschuss sollen Vertretungen der Sozialbehörde und von Fördern und Wohnen eingeladen werden.
Frau Wolpert berichtet, dass die antragstellende Fraktion den Antrag wir folgt angepasst hat:
„Die Behörde für Schule und Berufsbildung in Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde wird gebeten, ein verlässliches Konzept für den sofortigen Zugang der Kinder an Notstandorten an das Schulsystem zu entwickeln, welches auch auf die zu erwartenden weiteren Zuzüge und weitere zu schaffende Unterkünfte ausgelegt ist.“
Frau von Stritzky und Frau Dr. Steffens stellen den Antrag vor und weisen auf den enormen Zuwachs an Asylsuchenden hin. Es sei wichtig, insbesondere auch die Personen in den Notstandorten zu unterstützen und die schulische Versorgung unmittelbar zu gewährleisten. Das dies bisher für die Kinder an solchen Standorten nicht sichergestellt sei, sei fatal. Es wäre gut, wenn die zuständigen Fachbehörden ein möglichst wirkungsvolles Konzept entwickelten. In den Stadtteilen und bei den Schulen würden viele entsprechende Bedarfe deutlich gemacht und kommuniziert.
Herr Piotrowski weist auf die besonderen Belastungen für geflohene Kinder und Jugendliche hin. Viele hätten traumatische Erfahrungen gemacht. Die Kinder und Jugendlichen bräuchten eine besondere Unterstützung und Einbindung in die schulischen Strukturen. Daher begrüße seine Fraktion den Antrag sehr und werde zustimmen.
Frau Köster merkt an, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe bereits ein entsprechendes Konzept für Kinder und Jugendliche erarbeitet. Es werde allerdings aus pädagogischen Gründen abgewartet, bis die Unterbringung in der Folgeunterkunft gesichert sei, um ein langfristiges und verlässliches Schulangebot unterbreiten zu können und die Notwendigkeit kurzfristiger Schulwechsel zu verhindern.
Herr Strasser führt aus, dass die Fraktion DIE LINKE den Antrag mit der Änderung zustimmen werde und vor diesem Hintergrund der Änderungsantrag (Drucksache 21-3825.1, TOP 8.6.1) zurückgezogen werde. Der Bildungsweg für geflüchtete Kinder sei ab dem ersten Tag wichtig.
Die Bezirksversammlung stimmt dem angepassten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-3825B siehe Anlage).
Anlagen
21-3825B Beschluss Schulische Versorgung Kinder Notstandorte - Kopie (89 KB)
Die Fraktion DIE LINKE zieht den Änderungsantrag zurück (siehe auch TOP 8.6.).
Herr Strasser und Herr Ziegert stellen den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 21-3644.2, TOP 8.7.1) vor. Die Beschlussempfehlung sehe nur noch „ca.“ 50 % geförderte Wohnungen und dies im 1. sowie 2. Förderweg vor. Hier sei leider von dem ursprünglichen Antrag ihrer Fraktion abgewichen worden, der deswegen wieder als Alternativantrag eingereicht worden sei. Der zweite Förderweg sehe einen deutlich höheren Quadratmeterpreis für die Wohnfläche vor. Im weiteren Verfahren müsse darauf geachtet werden, dass soziale Aspekte und soziale Wohnungsangebote weiter in den Planungen Berücksichtigung fänden. Bei der Frage des Wohnungsmixes sollte künftig als Diskussionsgrundlage verstärkt der Blick auf die Bruttogeschossflächen gelegt werden.
Herr Trede stellt die Beschlussempfehlung vor, die auf einen Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD zurückgehe. Wichtig sei, dass bei den künftigen Planungen eine Wohnmischung erreicht werden, die Menschen mit niedrigem, aber auch im mittlerem Einkommenssegment in den Blick nehme.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung bei alternativer Abstimmung mit der Drucksache 21-3644.2 (siehe TOP 8.7.1) mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3644.1B siehe Anlage).
Die Drucksache 21-3644.2 (siehe TOP 8.7.1) findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion DIE LINKE).
Gegen beide Drucksachen stimmen die Fraktionen von CDU und FDP.
Siehe TOP 8.7.
Frau Pauly stellt den Antrag vor und betont, dass bei der Debatte über die richtigen Schreibweisen das generische Femininum oftmals übersehen und nicht berücksichtigt werde. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Karnevalssaison hin.
Herr Batenhorst betont, dass die AfD jede Form von Gendersprache ablehne, auch die im Antrag vorgeschlagene. Gendersprache sei diskriminierend, integrationsfeindlich und vorurteilsbeladen. Die Mehrheit der Bevölkerung – quer durch alle Bevölkerungsschichten – lehne die Gendersprache nachweislich ab. Die AfD unterstütze daher die Initiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD ab.
Herr Sülberg stellt den Antrag vor. Generell würden S-Pedelecs oder E-Bikes positiv gesehen, da sie eine Alternative zum Auto böten. Normale Fahrräder würden in der Regel für kürzere Strecken genutzt. Daher werde ein entsprechender Versuch vorgeschlagen. Wichtig sei, dass auf die Radfahrenden Rücksicht genommen werde. Die gewonnenen Erkenntnisse könnten helfen, künftig eine geeignete Rechtslage sicherzustellen und für mehr Sicherheit zu sorgen.
Frau Naujokat betont, dass es wichtig sei, für die immer mehr werdenden E-Bike-Fahrenden eine Lösung zu finden – daher werde ein entsprechender Verkehrsversuch begrüßt. Wichtig sei die in Ziffer 2 vorgeschlagene Geschwindigkeitsbegrenzung.
Herr Batenhorst führt aus, dass er den Antrag bis auf die Geschwindigkeitsbegrenzung in Ziffer 1 positiv sehe. Zur Steigerung der Sicherheit solle eine Helmpflicht eingeführt werden. Die Zahl der Fahrradunfälle sei in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Für S-Pedelecs sollte eine Kennzeichen- und Versicherungsplicht eingeführt werden. Um diese Vorschläge diskutieren zu können, schlage er vor, den Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen.
Herr Schmuckall führt aus, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze. Es sei allerdings fraglich, wie die Geschwindigkeitsbegrenzung von 25 km/h durchgesetzt werden solle.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen wird mehrheitlich gegen eine Stimme der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3827B siehe Anlage).
Anlagen
21-3827B Beschluss Verkehrsversuch S-Pedelecs und E-Bikes - Kopie (99 KB)
Herr Bernau, Herr Dr. Hesselschwerdt, Herr Eschenburg und Herr Adrian stellen den Antrag vor. Die Digitalisierung solle die Vereine und die Sportreferate bei ihren Aufgaben perspektivisch unterstützen und entlasten.
Herr Krukenberg erklärt, dass seine Fraktion die Idee des Antrags mittrage, aber die Gefahr gesehen werde, dass eine Digitalisierung als Argument für den Abbau von Personal herangezogen werde. Dies müsse im Blick behalten werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3834B siehe Anlage).
Anlagen
21-3834B Beschluss Digitales Sportstätten-Management (95 KB)
Herr Schmuckall stellt den Antrag vor und weist auf die perspektivisch steigenden Ladebedarfe hin. Auch in der Stadt Hamburg müsse die Ladeinfrastruktur deutlich ausgebaut werden. Daher könne es lohnenswert sein zu überlegen, wie der Ausbau möglichst platzschonend erfolge.
Frau Naujokat stimmt zu, dass die Ladestruktur schneller als bisher ausgebaut werden müsse. Ihre Fraktion sei für den vorgeschlagenen Versuch sehr offen. Die Alltagstauglichkeit der Lademöglichkeiten im Bordstein müsse zunächst ausgetestet werden.
Herr Harders weist ebenfalls auf die Bedarfe neuer Ladestationen hin. Es sei ein guter Zeitpunkt, ein Konzept dieser Art in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob sich aus diesem perspektivisch Chancen ergäben.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3826B siehe Anlage).
Anlagen
21-3826B Beschluss Pilot Bordstein-Ladelösungskonzeot Elektrofahrzeuge - Kopie (93 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme aus der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der restlichen Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-3812B siehe Anlage).
Anlagen
21-3812B Beschluss Skulptur Hamburger Stadtmusikanten - Kopie (90 KB)
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3815B siehe Anlage).
Anlagen
21-3815B Beschluss Trinkwasserbrunnen - Kopie (96 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3816B siehe Anlage).
Anlagen
21-3816B Beschluss Ausschussneubesetzung DIE LINKE (94 KB)
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Verkehrsausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-3734.2B siehe Anlage).
Anlagen
21-3734.2B Beschluss Licht nach Bedarf - Kopie (95 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-3787.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3787.1B Beschluss 3. Verschickung VR1 Knotenpunkt Manteuffelstraße-Elbchaussee - Kopie (95 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-3811B siehe Anlage).
Anlagen
21-3811B Beschluss Festlegung Vorschlagsrechte Schöffenwahlausschüsse (123 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie der Gruppe AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9093B siehe Anlage).
Anlagen
21-9093B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme 23.02.2023 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9093B siehe Anlage).
Anlagen
21-9093B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme 23.02.2023 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-9093B siehe Anlage).
Anlagen
21-9093B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme 23.02.2023 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3417.2B siehe Anlage).
Anlagen
21-3417.2B Beschluss Ende Belegungs- Mietpreisbindung in Lurup abwenden - Kopie (99 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3783.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3783.1B Beschluss Herstellung sicherer Auffahreten Luruper Hauptstraße - Kopie (825 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9093B siehe Anlage).
Anlagen
21-9093B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme 23.02.2023 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9093B siehe Anlage).
Anlagen
21-9093B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme 23.02.2023 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9093B siehe Anlage).
Anlagen
21-9093B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme 23.02.2023 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9093B siehe Anlage).
Anlagen
21-9093B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme 23.02.2023 (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-3819.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-3819.1B Beschluss Schulwegsicherung an der Schule Goosacker - Kopie (92 KB)
Frau Wolpert erklärt, dass aus dem Petitum die Worte „dem Bezirksamt“ gestrichen würden.
Die Bezirksversammlung stimmt der so angepassten Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9093B siehe Anlage).
Anlagen
21-9093B Beschluss Vergabe Mittel bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme 23.02.2023 (102 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.