Schulwege für Schüler:innen der Grundschule Goosacker müssen auch in der dunklen Jahreszeit sicher sein Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.01.2023
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 26.01.2023 anliegende Drucksache 21-3735B beschlossen.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 06.02.2023 wie folgt Stellung genommen:
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) verweist auf die sogenannte Beleuchtungsdrucksache 22/4312 der Hamburgischen Bürgerschaft. Diese sieht vor, dass sich der Bezirk an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) wendet und sein Anliegen dort prüfen lässt. Sollte die BUKEA mit den von der Bezirksversammlung gewünschten Standorten für mehr Licht einverstanden sein, ist das Bezirksamt (hier Fachamt Management des öffentlichen Raums) gehalten, sich an die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) zu wenden, die das Budget aus der Drucksache gemäß Verteilungsschlüssel verwaltet. Das Budget muss nicht mehr zusätzlich bei der BVM eingeworben werden. Der Bezirk kann gemäß Prioritätenliste der Bezirksversammlung nach Abstimmung mit der BUKEA also jeweils selbst und direkt die HHVA beauftragen, solange noch Mittel per bezirklichem Verteilungsschlüssel zur Verfügung stehen.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.