Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.02.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Vertreter:innen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BMV), der HafenCity Hamburg GmbH und der ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB stellen anhand einer Präsentation (Anlage) die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zur Durchbindung des Holstenkamps vor und berichten auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Zur Unterstützung eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens werde eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf rd. 20 % angestrebt. Um dies zu erreichen fokussiere man sich auf Maßnahmen wie den Radschnellweg von Elmshorn nach Hamburg oder der Ausbau der Velorouten.
• Um das zu erwartende Verkehrsaufkommen beziffern zu können, würden die Daten von vorliegenden Verkehrsmessungen mit den Modellwerten abgeglichen.
• Durch unterschiedliche Verlagerungseffekte sei nicht jede Veränderung im Model 1:1 nachvollziehbar und aufgrund der komplexen Zusammenhänge exakt zu erklären.
• Die Verkehrsdaten zur Autobahn 23 (A23) seien im Modell ebenfalls berücksichtigt worden. Der Modal Split für die A7 sei mit dem Modell ebenfalls auswertbar und könne bei Bedarf nachgeliefert werden.
• Eine Aufgliederung des Umweltverbundes in der dargestellten Grafik (S. 5) sei grundsätzlich möglich, habe hier allerdings keinen Mehrwert, daher sei darauf verzichtet worden.
• Eine Durchbindung des Holstenkamps könne u.a. am Knotenpunkt Bahrenfelder Chaussee/ Von-Sauer-Straße zu einer rückläufigen Belastung führen, die allerdings nicht so gering sei wie erwartet.
• Auf einer Kommunaltrasse sei die Durchfahrt für den Fuß- und Radverkehr sowie den Busverkehr frei, auch wenn sie nicht für den übrigen Kfz-Verkehr freigegeben sei.
• Letztendlich lasse sich festhalten, dass es für das studentisch/ wissenschaftlich geprägte Quartier kaum eine Möglichkeit gebe, den Verkehr herauszuhalten.
• Das Gutachten sei die Grundlage für die weiteren städtebaulichen Planungen und den Wettbewerb sowie für das notwendige Verkehrskonzept.
• Welche Auswirkungen sich auf die Busbeschleunigungsprogramme ergäben, seien in einer Machbarkeitsstudie Hochleistungsbussystem für die Magistrale Stresemannstraße/ Bahrenfelder Chaussee/ Lururper Haupstraße/ Luruper Chaussee näher untersucht worden. Für die Vorstellung habe die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende bereits eine Einladung an die Politik ausgesprochen. Die Veranstaltung sei für den 01.03.2023 geplant. Der Anteil des MIV sei in den Zielzahlen weiter reduziert worden. Es seien verschiedene Stellen betrachtet und geprüft worden und die BVM sei dabei, eine gute Lösung zu entwickeln, da ein leistungsfähiges Bussystem für sehr wichtig erachtet werde.
• Die Anbindung des Fernbahnhofs Diebsteich sei mit einer direkten Verbindung über den ÖPNV vorgesehen. Die direkte Fahrt über den Holstenkamp sei jedoch nicht möglich.

Herr Sülberg zeigt sich überrascht von der Empfehlung auf die Durchbindung aufgrund der verkehrlichen Bewertung zu verzichten. Bisher sei die Antwort hinsichtlich des Verzichts einer Durchbindung des Holstenkamps immer negativ ausgefallen. Es sei sehr zu begrüßen, dass man an dieser Stelle nun zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung gekommen sei.

Des Weiteren hebt er hervor, dass die Entstehung der Kommunaltrasse direkt vom Diebsteich bis zur Science City Hamburg Bahrenfeld entstehen solle. Der Radschnellweg von der Schnackenburgallee auf den Holstenkamp sei sehr wichtig und politisch gewollt.

Herr Hahn fügt auf Nachfrage hinzu, dass die Zuständigkeit auf Hauptverkehrsstraßen beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer und auf Bezirksstraßen beim Bezirksamt liege.

Zudem teilt er mit, dass die Strecke für den geplanten Radschnellweg feststehe. Diese führe den Holstenkamp herunter, kreuze den Knoten und verlaufe dann weiter zum Diebsteich.

Anlagen
Präsentation SC (3313 KB)

Frau Szeimys (IDS Ingenieurpartnerschaft Diercks Schröder) und Frau Tröbst stellen die Umgestaltung des Knotenpunktes zu einem Minikreisverkehr vor und erläutern auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Nach der 1. Verschickung der Maßnahme sei diese noch einmal bis zur Kehre Agathe-Lasch-Weg erweitert worden und schließe nun auch ein Stück über dem A7-Deckel ein. Der in diesem Bereich vorhandene Verbindungsweg werde zu einer Fahrradstraße umgebaut.
• Der Grund für die Umplanung der Maßnahme sei zudem die Rückmeldung der Verkehrsdirektion gewesen, die festgestellt habe, dass es sich um einen sehr unübersichtlichen Bereich handle. Zudem solle nun die Erweiterung des gleichberechtigten Anschlusses der zukünftigen Fahrradstraße an den Kreisverkehr berücksichtigt werden.
• Aktuell seien noch nicht alle Stellungnahmen eingegangen, bzw. verarbeitet worden.
• Für die Planung sei zu beachten, dass es einige Schulen und Kitas in der Umgebung gebe und es dadurch vermehrt zu einem Hol- und Bringverkehr komme.
• Im Othmarscher Kirchenweg gebe es eine Fahrbahnbreite von 5,4 m und einen 1,5 bis 2 m breiten Gehweg.
• Der Gemeinsame Geh- und Radweg werde zur Fahrradstraße mit einem nördlich angrenzenden Gehweg umgebaut. Dieser werde mit einem Hochbordstein mit einem Kantenvorstand von 12 cm zur Fahrradstraße abgegrenzt. Zwischen der Fahrradstraße und der Hundeauslaufzone werde als Abgrenzung ein Zaun errichtet.
• Der Baubeginn solle zeitnah und möglichst im Sommer 2023 erfolgen. Der zeitliche Druck bestehe auch, da im Jahr 2024 die Maßnahme in der Reventlowstraße beginnen solle und der Busverkehr über den Holmbrook umgeleitet werde.
• Die Fußgängerüberwege seien 5 m vom Kreisverkehr abgesetzt worden, damit auch die zu Fuß Gehenden die Fahrradstraße queren könnten und um größere Umwege zu vermeiden. Sollte die Aufstellfläche für die Radfahrenden nicht ausreichen, müssten diese ggf. hinter dem Zebrastreifen warten.
• Die Vorfahrt für die Veloroute sei aufgrund des Nord-Süd-Verkehrs und der passierenden Krankenwagen verworfen worden.

Herr Timm zeigt sich erfreut, dass u.a. die vulnerablen Gruppen und eine bessere Einsehbarkeit gut in den Planungen berücksichtigt worden seien.

Frau Benkert kritisiert, die breite Fahrbahn des Verbindungswegs in den Agathe-Lasch-Weg für die Radfahrenden, da so hohe Geschwindigkeiten ermöglicht würden und ein Konfliktpotential für querende Fußgänger:innen entstehe. Die deutliche bauliche Trennung des Fuß- und Radweges heiße sie jedoch gut.

Herr Hahn führt aus, es sei das Ziel, den Ausbau der Velorouten mit auskömmlichen Flächen für die Radfahrenden herzustellen. Ansonsten werde das Planungsziel für den Ausbau einer Hauptradverkehrsroute verfehlt. So gebe es ausreichend Platz für Radfahrende mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und ein Überholen sei problemlos möglich. Hinsichtlich der Versiegelung merkt er an, dass die Flächen für den Radverkehr befestigt sein müssten.

Des Weiteren erläutert er auf Nachfrage, dass zukünftig eine weitere Veloroute vom A7-Deckel auf die bestehende Veloroute treffe. Daher sei der Kreisverkehr die sinnvollste Lösung.

Mehrere Ausschussmitglieder erklären, dass sie mit den Planungen zufrieden seien.

Der TOP mit der Drucksache 21-3819 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Rust erklärt, es handle sich hierbei um einen Verbindungsweg und es gebe dort bereits eine Querungshilfe. Das zuständige Polizeikommissariat (PK) 26 beobachte diesen Bereich bereits, allerdings gebe es dort zurzeit auch Bauarbeiten. Es sei geplant, nach Abschluss der Bauarbeiten ein Halteverbot anzuordnen, jedoch müsse zunächst die Fertigstellung abgewartet werden. Hierzu stehe das PK auch in Kontakt mit der Schule.

Das Parken werde zukünftig auf der nördlichen Straßenseite möglich sein. Um ein Überfahren des Gehwegs zu verhindern, solle der Gehweg auf der südlichen Straßenseite abgepollert werden. Die Umsetzung sei voraussichtlich im Laufe des nächsten Monats geplant.

Frau Naujokat begrüßt das geplante Halteverbot, da der Bereich aufgrund der parkenden Fahrzeuge immer sehr schlecht einsehbar sei.

Herr Sülberg schlägt zudem vor, die bestehende Querungshilfe so zu gestalten, dass sie nicht übersehen werde.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß §19 BezVG aufgefordert,

1.                                               den nördlichen Fußgängerweg nach der Kreuzung Hatjeweg in Richtung Schule Goosacker mit Pollern vor dem Überfahren zu schützen. Es wird gebeten, zusätzlich alternierendes Parken in der Straße Goosacker zu prüfen.

2.                                               zu prüfen, ob am Vogt-Groth-Weg als Teil des stark genutzten Verbindungswegs zwischen Tönninger Weg und Vogt-Groth-Weg für aus südlicher Richtung kommende Schulkinder eine Querungshilfe bzw. ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann.

Frau Wincierz berichtet, der Workshop am vergangenen Wochenende sei sehr konstruktiv gewesen. Zwei Vertreter:innen des Beirats würden am 06.03.2023 an der Sitzung des Verkehrsausschusses teilnehmen und hierüber berichten.

Zudem seien die Vertreter:innen der Fraktionen und der Gruppe für die kommende Session des Beirats am 09.05.2023 eingeladen, an dieser teilzunehmen. Der Zeitraum ist für 17 – 20 Uhr angesetzt.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Naujokat bittet darum, in einer der kommenden Ausschusssitzungen den aktuellen Themenspeicher des Amtes inklusive der geplanten Zeiträume für die Umsetzung der Maßnahmen sowie der veranschlagten finanziellen Mittel vorzulegen.

Herr Schmuckall fügt ergänzend hinzu, dass Herr Brümmer in der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses vorgeschlagen habe, die vorgemerkten Maßnahmen aus dem Themenspeicher im Verkehrsausschuss eventuell mit einer Priorisierung vorzulegen und Informationen zu liefern, wann welche Maßnahme umgesetzt werden könne.

Frau Wincierz berichtet, das Amt sei derzeit dabei, eine Übersicht für alle vorgemerkten und geplanten Maßnahmen für das nächste Jahr aufzustellen.

Herr Hahn fügt hinzu, dass viele der vorgemerkten Themen in die Zuständigkeit der neuen Stelle des:der Fuß- und Radverkehrsbeauftragten fielen. Wenn diese besetzt sei, werde es eine solch große Ansammlung von Vormerkungen im Themenspeicher nicht mehr geben.

Auf Nachfrage erklärt er, dass er mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hinsichtlich der Beteiligung der bezirklichen Gremien bzgl. der Anhörungen nach dem Personenbeförderungsgesetz in Kontakt getreten sei und sichert zu, nach einer geeigneten Lösung für die Weitergabe der Informationen an die Ausschussmitglieder zu suchen.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Die Informationen liegen Stand 05.04.2023 nicht vor.]