Regelsätze in Hamburg erhöhen - sofort! Mitteilungsdrucksache bezüglich des Antrags mit der Drucksache 21-3033
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 28.04.2022 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-3033 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) überwiesen. Der SozA hat sich zuletzt in seiner Sitzung vom 19.09.2022 mit dem Antrag befasst. Die Fraktion DIE LINKE hat darin den Antrag zurückgezogen und angekündigt, diesen bei Bedarf erneut einzubringen.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.