"Licht nach Bedarf" - energiesparsame Beleuchtung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 26.01.2023 die als Anlagen beigefügten Drucksachen 21-3734 und 21-3734.1 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) überwiesen.

Der KUV hat sich in seiner Sitzung vom 13.02.2023 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und FDP der Drucksache 21-3734.1 mit dem wie folgt angepassten Beschlussteil zuzustimmen:

„Die Bezirksversammlung Altona möge vor diesem Hintergrund beschließen:

1. Das Bezirksamt Altona wird nach § 19 (2) BezVG aufgefordert, ein geeignetes Testgebiet im Rahmen der im Text genannten Flächen wie Grünanlagen, Wegeverbindungen, Schulwege oder Spielplätzen zu identifizieren, das sich für ein Pilot-Projekt in Umfang und Zuständigkeit für „Licht nach Bedarf“ besonders eignet.

2. Die für die Umsetzung erforderlichen Mittel sind vom Bezirksamt gem. § 27 BezVG bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sowie bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende einzuwerben bzw. ggf. aus anderen möglichen Fördertöpfen des Bundes bzw. der EU.

3. Dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz ist Bericht zu erstatten.“

Zudem soll die Überschrift wie folgt lauten: „„Licht nach Bedarf“ – energiesparsame Beleuchtung“.

(Nachrichtlich: Die Drucksache 21-3734 hat keine Mehrheit gefunden (Zustimmung: Fraktionen von CDU und DIE LINKE).)

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Drucksache 21-3734 + 21-3734.1