Trinkwasserbrunnen für Altona Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU (NEUFASSUNG)

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht. Besonders durch die zunehmend auftretenden Hitzetage, die für Menschen und Tiere bereits jetzt lebensbedrohlich sind, ist eine angemessene Versorgung von allen Menschen mit frischem Trinkwasser notwendig. Trinkwasserbrunnen sind ein wichtiger Bestandteil der Hitzeprävention und ein entscheidender Bestandteil eines klimaresilienten Bezirks.

Die Bezirksversammlung Altona hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen im Bezirk eingesetzt. Bisher blieben diese Bemühungen jedoch größtenteils erfolglos. Im vergangenen Sommer wurde ein mobiler Wasserspender für kostenloses Trinken an der Museumsstraße aufgestellt, welcher bei den Bürger*innen gut anzukommen schien. Insbesondere die fehlende Finanzierung für die Einrichtung und für den Betrieb war bisher ein Hindernisgrund für langfristige Lösungen.

Durch den Antrag der Regierungsfraktionen „Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Stärkung der Inneren Sicherheit wird fortgesetzt“ (Drs. 22/10301) werden für Trinkwasserwasserbrunnen insgesamt jährlich 245.000 Euro zusätzlich im Landeshalt bereitgestellt. Die Brunnen sollen in allen Bezirken aufgestellt werden und möglichst zusätzlich Trinkgelegenheiten für Tiere beinhalten.

Damit die Trinkwasserbrunnen wirklich denen zugutekommen, die es benötigen, sollten bei der Standortauswahl der Trinkwasserbrunnen möglichst soziale Kriterien ausschlaggebend sein. Darüber hinaus sollten bei der Planung die Abstände zwischen den öffentlichen Trinkwasserbrunnen beachtet werden, sodass perspektivisch eine flächendeckende Versorgung Altonas mit Trinkwasserbrunnen hergestellt wird. Eine Ballung im innerstädtischen Gebiet sollte möglichst vermieden werden.

Das Bezirksamt wird nach § 19 (2) BezVG aufgefordert, bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft den Bedarf von Trinkwasserbrunnen anzumelden und gemeinsam mit HAMBURG WASSER geeignete Standorte für Trinkwasserbrunnen zu identifizieren. Die Standortauswahl soll dabei hauptsächlich nach sozialen Kriterien und unter Einbeziehung des zuständigen Fachausschusses der Bezirksversammlung erfolgen. Darüber hinaus soll der Abstand zu weiteren Trinkwasserbrunnen beachtet und perspektivisch darauf hingewirkt werden, dass eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Trinkwasserbrunnen in Altona hergestellt wird.

Dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz ist zu berichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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