Bezirkliche Bestandspflege kleiner inhabergeführter Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe Kleine Anfrage von Karsten Strasser (Fraktion DIE LINKE)

Insbesondere in Ottensen und Altona Altstadt ist in letzter Zeit vermehrt zu beobachten, dass kleine inhabergeführte Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe ihre Geschäftstätigkeit einstellen. Ein wesentlicher Grund dafür ist der signifikante Anstieg der Mieten für Gewerberaum und Ladenlokale. Über einen sehr langen Zeitraum war ein vielfältiges Angebot kleiner Ladengeschäfte prägend für Quartiere wie beispielsweise Ottensen oder Altona Altstadt. Diese Quartiere drohen ihren Charme zu verlieren, wenn immer mehr Kleingewerbetreibende ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssen. Aktuell droht dem Antiquariat Halkyone in der Altonaer Altstadt und Kochkunst & Ko in der Ottenser Hauptstraße das Aus. Das Bezirksamt Altona ist mit seinem Zentrum für Wirtschaft, Bauen und Umwelt für die lokale Wirtschaftsförderung für die Bestandspflege kleiner inhabergeführter Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe zuständig.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Wie schätzt das Amt die Entwicklung ein, dass insbesondere in Ottensen und Altona Altstadt wegen stark steigender Gewerbemieten zahlreiche Kleingewerbetreibende ihr Geschäft aufgeben müssen?

Zu 1:

Das Bezirksamt nimmt die negative Entwicklung der Unternehmensabmeldungen mit Sorge zur Kenntnis. Ein Grund für die Geschäftsaufgaben sind auch die gestiegenen Gewerbemieten. Weitere Faktoren sind jedoch auch die Coronakrise, der Krieg in der Ukraine mit seinen Auswirkungen und die allgemeine konjunkturelle Lage. 

Dem Bezirksamt liegen jedoch keine Zahlen über Geschäftsaufgaben, differenziert nach Gründen, vor.

2. In welchem Umfang findet eine Beratung von Kleingewerbetreibenden in Existenzschwierigkeiten durch das Amt statt?

Zu 2:

Das Bezirksamt erhält keine regelhaften Informationen über Existenzschwierigkeiten von Kleingewerbetreibenden.

In sehr wenigen Fällen erfolgt die Kontaktaufnahme der Gewerbetreibenden zur Wirtschaftsförderung, um eine entsprechende Beratung zu erhalten.

3. Welche Unterstützungs- und Förderinstrumente kann das Amt selbst existenzbedrohten Kleingewerbetreibenden anbieten? Welche Unterstützungs- und Förderinstrumente anderer staatlicher Stellen können weitervermittelt werden?

Zu 3:

Das Bezirksamt verfügt über keine monetären Unterstützungs- und Förderinstrumente. Auch das Angebot anderer staatlicher Stellen ist für diese Unterstützungsleistung sehr begrenzt. Weitere Beratungsmöglichkeiten können über die Handels- oder Handwerkskammer oder die Hamburgischen Investitions- und Förderbank aufgezeigt werden.

4. Welche Maßnahmen beabsichtigt das Amt zu ergreifen, um weiteren Geschäftsaufgaben von Kleingewerbetreibenden entgegenzuwirken?

Zu 4:

Das Bezirksamt kann außer dem Beratungsangebot keine weiteren Maßnahmen anbieten.

5. Gibt es Gespräche des Amtes mit den Grundeigentümern, um diese zu einer behutsameren Mietgestaltung zu bewegen? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum nicht?

Zu 5:

Das Bezirksamt nimmt auf die von Grundeigentümern festgesetzte Miete in den hier betroffenen Fällen in der Regel keinen Einfluss. Das ist nicht Aufgabe des Staates, sondern wird über den Markt gesteuert.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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