Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 08.03.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Herr Kruse (IG Waitzstraße e.V.) erläutert die wirtschaftliche Situation des stationären Einzelhandels in der Waitzstraße und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• In der Waitzstraße seien etwa 110 Einzelhändler:innen mit 600 Mitarbeiter:innen (inklusive Gastronomiebetrieben) angesiedelt. Sie verfüge über einen kleinteiligen, heterogenen Branchenmix sowie 40 Arztpraxen mit 800 Mitarbeiter:innen. Etwa 75% der Einzelhändler:innen beschäftigten zwischen ein und fünf Mitarbeiter:innen. Die Einkaufsstraße mit ihren vielen Arztpraxen erfülle einen Nahversorgungsauftrag für den gesamten Hamburger Westen und das angrenzende Umland. Vor Ort seien Handwerksbetriebe, Möbel-, Spielzeug-, Bekleidungs-, Gemüse- und Blumenläden, Cafés und Restaurants, Banken, Drogerien und Hörakustikberatung zu finden. Ältere Kund:innen und Familien seien die wesentlichen Zielgruppen. Eine große Bedeutung komme der persönlichen Beratung und Empfehlung, etwa im Buchhandel, zu.
• Erst der Umsatzeinbruch während der Pandemie und dann im Anschluss die Inflation mit steigenden Indexmieten und Personalkosten hätten den Einzelhandel bereits stark belastet. Hinzu kämen die Verkehrseinschränkungen durch Baustellen wie auf der Elbchaussee, der BAB7 und der Fernwärmetrasse. Viele Geschäftsinhaber:innen der Waitzstraße vermieteten auch Gewerbeimmobilien vor Ort. Eine Verständigung untereinander über angemessene Gewerbemieten sei so leichter möglich als in anderen Einkaufszonen, in denen große Immobiliengesellschaften die Vermietung durchführten.
• 46% der Kund:innen kämen nicht aus dem Stadtteil und 45% der Kund:innen nutzten das Auto. Mit dem HVV anreisende Kund:innen machten in etwa 12% des Umsatzes aus. Der durchschnittliche Umsatz pro Kund:in sei bei Autofahrer:innen signifikant höher. So sei die ungehinderte Zufahrt von Autofahrer:innen in die Waitzstraße zum Fortbestand des Einzelhandels weiterhin geboten.
• Vor dem Hintergrund der wiederholten Parkunfälle betont er, die Sicherheit der Bürger:innen in der Waitzstraße stehe auch für die IG Waitzstraße an erster Stelle. Der für die Sicherheit der Kund:innen und Fußgänger:innen notwendige technische Aufprallschutz sei nicht überall vorhanden und müsse an 23 Stellen entlang der Waitzstraße nachgebessert werden. Für voraussichtlich und vergleichsweise geringe Kosten in Höhe von etwa 50.000 Euro könne diese Nachbesserung gebaut werden. Technische Vorschriften für Aufprallschutz seien nicht vorhanden.
• Im Rahmen des Business Improvement Districts (BID) hätten die Gewerbemieter:innen 50% der getätigten Investitionen beigetragen. Private Investitionen in dieser Größenordnung seien angesichts der wirtschaftlichen Situation nicht mehr denkbar. Während des BID habe die Waitzstraße an Attraktivität gewonnen, so seien breitere Fahr- und Parkstreifen sowie Fußwege und -querungen entstanden, Sichtbehinderungen seien behoben worden, für Fahrradbügel, Behindertenparkplätze und E-Ladestationen seien aber auch 23 Parkplätze weggefallen. Jeder entfallene Parkplatz koste potenziellen Umsatz. Allein die Streichung der Schrägparkplätze habe bis zu 40% Umsatzverlust ausgelöst. Die vorhandenen Parkplätze würden mehrfach pro Tag genutzt und ermöglichten pro Jahr mehrere tausend Einkäufe.
• Die IG West selbst beschränke sich auf Aktionen zur Adventszeit. Anderen Einkaufszentren ständen deutlich höhere Budgets zur Verfügung. Bezirksamt und -politik könnten die Durchführung von Veranstaltungen ermöglichen, deren Gebühren senken oder rechtliche Unterstützung für Neugründungen anbieten.

Herr Sülberg verweist auf die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2023 zum Thema Verkehrssicherheit in der Waitzstraße. Der Bezirk habe nicht nur während des BID, sondern auch in den Folgejahren kontinuierlich in Verkehrssicherheitsmaßnahmen investiert, um weitere Personenschäden durch die vornehmlich älteren Autofahrer:innen auszuschließen.

Herr Timm unterstreicht die Attraktivität der Einkaufsstraße und ihre Bedeutung als wirtschaftlicher Faktor im Hamburger Westen. Es sei bedauerlich, dass das zweite BID am Widerstand der Grundeigentümer:innen gescheitert sei. Möglicherweise könnten die nötigen privaten Investitionen für ein zweites BID durch eine Initiative des Bezirksamtes ermöglicht werden. Auch das Polizeikommissariat führe die Unfälle nicht auf die verkehrliche Situation in der Waitzstraße, sondern auf individuelles Fehlverhalten zurück. Es müsse sichergestellt werden, dass die das Auto nutzenden und umsatzstarken Stammkund:innen weiterhin in die Waitzstraße einfahren könnten. Einige kleine Geschäfte seien auf vergleichsweise wenige Stammkund:innen angewiesen.

Herr Boettger regt an, über alternative Systeme zum eigenen Auto im Stadtteil nachzudenken, um die Stammkund:innen zu sichern und gleichzeitig die Unfallgefahr zu reduzieren.

Frau Templin erinnert, der für die Waitzstraße beschriebene Branchenmix sei vor 20 Jahren im Stadtteil Sternschanze ebenfalls vorhanden gewesen. Der hier stets zugelassene Autoverkehr habe die Gentrifizierung des Stadtteils nicht verhindert.

Herr Klanck verweist auf die Unterstützungsmöglichkeiten von Bezirksamt und -politik für den Einzelhandel in der Waitzstraße und regt an, gemeinsame und anderen Einkaufszentren vergleichbare Maßnahmen des Einzelhandels für Kundenbindung und -gewinnung zu initiieren.

Frau Pauly betont, der Einzelhandel in der Waitzstraße könne ohne Parkplätze und Zufahrt für Autos nicht auf Dauer funktionieren. Ältere Kund:innen seien auf das eigene Fahrzeug angewiesen und könnten nicht auf Öffentliche Verkehrsmittel ausweichen. Die noch ausstehenden Sicherungsmaßnahmen seien alsbald und technisch so durchzuführen, dass Sie einer Kollision standhielten.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Behn (Hamburger Kreativgesellschaft mbH, Kreativgesellschaft) erläutert das Förderprogramm Frei_Fläche anhand einer Präsentation (Anlage) und führt auch auf Nachfragen aus:

• Ziel des Programms sei die Bereitstellung von kostengünstigen und zeitlich flexiblen Gewerberäumen für die Kreativwirtschaft, sofern keine gewerbliche Vermietung für die Eigentümer:innen in Sicht sei. Den Eigentümer:innen würden seitens der Kreativgesellschaft Neben- und Betriebskosten erstattet, nicht aber Kaltmiete gezahlt. Die kreativen Mieter:innen würden 1,50 Euro pro Quadratmeter selbst zahlen, 5 bis 15 Euro pro Quadratmeter sowie ggf. die Kaution steuere die Kreativgesellschaft bei. Das Programm habe sich als Alternative zu leerstehenden Ladenflächen etabliert und fördere auf diesem Wege zum Beispiel Mode-, Möbeldesign- und Architekturbetriebe sowie die Spielewirtschaft. Proberäume für Bands zählten nicht dazu, auch wenn die große Nachfrage offensichtlich sei.
• Beispiele für das Förderprogramm in Altona seien Vermietungen im Stilwerk (Kunstgalerie Meetfrida, 1,5 Jahre), im Elbe Einkaufszentrum sowie im Mercado (Altonale pop-up-store, 3 Monate). In der Innenstadt seien Projekte im Hanseviertel, im ehemaligen Karstadt Sporthaus, in den Großen Bleichen und dem Neuen Wall, also in besten Lagen und in Kooperation mit der Immobilienwirtschaft, realisiert worden. Im besten Falle erziele das kreative Angebot so hohe Umsatzzahlen, dass sich Interimsmieter:in und Eigentümer:in über eine Fortsetzung des Mietverhältnisses einig würden. Bisher habe sich allerdings so eine Konstellation angesichts zu hoher Mietpreiserwartungen noch nicht eingestellt.
• Es herrsche grundsätzlich eine höhere Nachfrage nach Raum für die Kreativwirtschaft als angeboten werden könne. Es sei erstaunlich, dass in Altona bisher nur vier Zwischennutzungen stattgefunden hätten. Die Kreativgesellschaft freue sich über Anregungen von den Ausschussmitgliedern, auf welchen Flächen noch Nutzungen für Kreative angeboten werden könnten. Das Förderprogramm sei bis Ende des Jahres gesichert.
• Die Kreativgesellschaft habe keine Einsicht in die Grundbücher. Die Vermieter:innen von leerstehenden Flächen zu akquirieren, sei mit hohem zeitlichem Aufwand verbunden. Eine Provision werde von der Kreativgesellschaft nicht gezahlt, daher sei eine Kontaktaufnahme über Maklerunternehmen in der Regel nicht erfolgversprechend.
• Mit dem Unternehmen Bruhn, das entlang der Neuen Großen Bergstraße viele, darunter auch leerstehende Flächen verwalte, sei trotz großem Aufwand kein Kontakt zustandegekommen. Das Programm könne stadtweit zum Einsatz kommen. Auch Flächen eher außerhalb gelegener Einkaufszentren wie Borncenter, Elbgaupassage oder Lurupcenter könnten angeboten werden.

Herr Schattauer ergänzt, die Kontakte des Bezirksamtes zu den unterschiedlichen Interessensgemeinschaften (IG) hätten keinen Erfolg gezeitigt. Dies könne möglicherweise schlechten Erfahrungen mit Zwischennutzungen geschuldet sein. Er biete an, die Präsentation der Kreativgesellschaft erneut dem Verteiler der IG zur Verfügung zu stellen.

Herr Sydow ergänzt, die IG Große Bergstraße e.V. stelle steigenden Leerstand rund um die Neue Große Bergstraße und auch in Ottensen fest. Die IGen seien sehr geeignet, um an die Eigentümer:innen heranzutreten. Es sei bedauerlich, dass es in Ottensen keine IG gebe.

Anlagen
Präsentation HH Kreativ GmbH (2742 KB)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Alsen berichtet, es liege ein Zuwendungsbescheid für die Leistungsphase 1-4, also bis zur Baugenehmigungsreife, vor. Mit STATTBAU HAMBURG GmbH sei eine Projektsteuerung installiert. Dohse und Partner Architekten mbB fungiere nach EU-weiter Ausschreibung als Dienstleister für die Kirchengemeinde. Die Unterlagen für die Leistungsphasen 1-2 seien in der baufachlichen Prüfung beim Amt für Bauordnung und Hochbau (ABH), enthielten jedoch Mängel und müssten nachgebessert werden. Sie gehe davon aus, dass ab dem dritten Quartal 2023 in die Leistungsphase 3-4 übergegangen und ein Zuwendungsvertrag erarbeitet werden könne. Der Vertrag werde derzeit mit der Kirchengemeinde finalisiert und regle die nächsten 30 Jahre nach Bauabschluss.

Auch die Pastorate A-D würden mit Mitteln aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklungen saniert. Der Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V. könne mit seinem zusätzlichen Raumbedarf bis August 2023 in den Räumlichkeiten der Kindertagesstätte Maria Magdalena und im Anschluss im Pastorat D nutzen. Der Prozess werde vom Bezirksamt begleitet. Die Mietzahlungen seien reduziert. Das Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ) sei nicht Teil der Planung, weil es keinerlei Mietzahlungen leisten könne und die Gemeinde auf Mietzahlungen angewiesen sei. Das EKiZ werde aber weiterhin untergebracht. Der Jugendclub Kroonhorst und der Sinti-Verein hingegen könnten mithilfe der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Mietzahlungen erbringen. In welcher Höhe, werde sich nach der Sommerpause 2023 konkretisieren.

Ein Zeitstrahl zum Projekt könne erst zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden. Dafür müsse die baufachliche Prüfung abgeschlossen sowie die anfänglichen Herausforderungen für die Architekt:innen zu den Themen kostenstabiles Bauen, Bauhandbuch und Mängel in Leistungsphase 1-2 überwunden sein.

Frau Schmoock ergänzt, derzeit werde die Vorentwurfsplanung vom Bezirksamt mit dem Kindermuseum abgestimmt. Sowie eine Entwurfsfassung vorliege, werde diese den Ausschussmitgliedern berichtet. Das Projekt sei bisher von vielen krankheitsbedingten Ausfällen und einer personellen Neubesetzung beim Prüfteam des ABH gekennzeichnet gewesen.

Frau Dr. Steffens berichtet, dass zum Jugendclub eine Beschwerdelage vorliege, weil in diesem Autos repariert würden. Unter Umständen müssten die Flächen gegen ein Befahren gesichert werden.

Frau Alsen führt aus, es habe sich eine feste Gruppe gebildet, um die Planungen zur Kehre am Glückstädter Weg zu begleiten. Das Fachamt Jugend- und Familienhilfe des Bezirksamtes, die Geschwister-Scholl-Stadtteilschule sowie die Altonaer Spar- und Bauverein eG zählten dazu. Im zweiten Quartal 2023 werde in der Schule eine Veranstaltung durchgeführt. Arbeitstitel sei "Gute Nachbarschaft". Für die Moderation der Veranstaltung hätten Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung gewonnen werden können. Die Interessen der Jugendlichen seien über die Einbindung des Jugendamtes und der Leitung des Hauses der Jugend gewährleistet.

Es sei bereits absehbar, dass die Räumlichkeiten des Hauses der Jugend wie ein Schalltrichter in die Wohnbebauung wirkten und dringend einer Umgestaltung bedürften. Vor diesem Hintergrund führe das Haus der Jugend zurzeit keine Veranstaltungen durch. Zur Beseitigung der Vermüllung der Nachbarschaft habe sich die Schule bereit erklärt.

Es sei noch offen, in welchem Umfang eine Umgestaltung der Kehre bei Einbindung aller Interessen erfolgen könne. In einer kleinen Lösung würden lediglich Wegeführung und Verkehrssicherheit verbessert. Ziel des Bezirksamtes sei aber, über diese Maßnahmen deutlich hinauszugehen.

Frau Dr. Steffens dankt für das behutsame Vorgehen des Bezirksamtes.

Herr Sülberg bittet, die Ausschussmitglieder zur geplanten Veranstaltung einzuladen.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 23.02.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Herr Henker erläutert, der Antrag sei vor dem Hintergrund zunehmender Leerstände rund um die Neue Große Bergstraße, der Bahrenfelder Straße und der Ottenser Hauptstraße entstanden und beabsichtige, eine konstruktive Diskussion unter den Fraktionen auszulösen. In beiden Vierteln sei es notwendig, die bestehende kleinteilige Gewerbestruktur zu erhalten und nicht abzuwarten, bis die Ladeninhaber:innen aus wirtschaftlichen Gründen aufgäben, sondern ihnen vorab Hilfen zu gewähren. Spätestens dann, wenn Leerstände und strukturelle Schwächen im Einzelhandel offensichtlich seien, werde die Aufgabenstellung an die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes herangetragen. Im Gegensatz zur Einkaufsstraße Waitzstraße litten die Ladeninhaber:innen in Ottensen und Altona-Altstadt stärker unter hohen Mieten, weil sie nicht gleichzeitig Eigentümer:innen ihrer Gewerbeimmobilien seien.

Herr Sydow (Interessensgemeinschaft Große Bergstraße e.V., IG) ergänzt, einige Einzelhändler:innen hätten die Umsatzeinbrüche während der Pandemie nicht verkraftet. Er beobachte eine hohe Fluktuation. Lediglich Filialisten seien noch in der Lage, die hohen Mieten zu zahlen. Hinzu komme der Personalmangel. Selbst das Mercado habe seine Öffnungszeiten reduziert. Einige Vermieter:innen zeigten sich gesprächsbereit, um Mieten zu reduzieren. Es sei bedauerlich, dass es in Ottensen keine Interessensgemeinschaft der Kaufleute gebe.

Herr Boettger gibt zu bedenken, die Erstellung eines Gewerbemietenspiegels sei arbeitsaufwendig und müsse kontinuierlich nachgehalten werden. Er erinnere an das Programm „Stadtlabore für Deutschland: Leerstand und Ansiedlung“, gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Es handle sich bei Leerständen und Geschäftsaufgaben um einen von Amt und Politik zu bewältigenden, gesellschaftlichen Strukturwandel.

Herr Timm stimmt zu, aufgrund der steigenden Gewerbemieten sei die Stoßrichtung des Antrags richtig. Nach redaktioneller Klärung müsse die Formulierung eines interfraktionellen Antrags das Ziel sein. Es herrsche Einigkeit, dass der Erhalt der wenigen funktionierenden Einkaufszonen auch im strukturellen Wandel sicherzustellen sei. Interessensgemeinschaften seien zur Bewältigung der Krise hilfreich. Zuständig sei vermutlich die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI), die mit einem Beschluss nach § 27 BezVG zu binden sei, nicht das Bezirksamt. Dieses könne gemeinsam mit den Fachbehörden in Erwägung ziehen, ob Maßnahmen zum Erhalt des Gewerbes des Quartiers auf Grundlage des Baugesetzbuches in Zukunft ausgelöst werden müssten. Die Situation im Einzelhandel mache deutlich, dass die teilweise Zurückhaltung von Mitteln aus dem Hamburger Neustartfonds City & Zentren (HmbNFCZ) durch den Ausschuss ein Fehler gewesen sei.

Frau Pauly widerspricht, eine Deckelung oder Beeinflussung von Gewerbemieten durch Bezirksamt oder -politik sei grundsätzlich zu vermeiden, die Schaffung weiterer Beratungsangebote ebenfalls. Hingegen sei, wie unter TOP 2 schon zutage getreten, die angespannte Verkehrssituation ein wesentliches Hindernis für den Einzelhandel.

Herr Schattauer fasst zusammen, die Wirtschaftsförderung im Bezirksamt umfasse nur etwas mehr als eine Planstelle. Selbst wenn die Inhalte des Antrags unterstützenswert seien, wäre der Aufwand nicht durch das Bezirksamt zu leisten, sondern müssten extern vergeben werden, insbesondere die im Antrag formulierte Bestandsaufnahme. Die Wirtschaftsförderung könne zwar an einer Konzepterstellung mitarbeiten, verfüge aber über keine Fördermittel. Auch die Beratungsleistung der Handelskammer sei eingestellt worden. Er schlage vor, die Behörde für Wirtschaft und Innovation zu Fördermöglichkeiten und zum Programm Stadtlabore als Referierende in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Der Antrag (Drucksache 21-3831) wird auf Vorschlag von Herrn Timm einvernehmlich vertagt.

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 14.12.2022.

Herr Schattauer berichtet, die Preisauszeichnungen würden vom Bezirksamt kontrolliert, sofern dem Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Verstöße zugetragen worden seien. Falls Ordnungswidrigkeiten auffielen, folgten entsprechende Anordnungen. Vor kurzem seien in einem Geschäft im Stadtteil Sternschanze Verstöße aufgefallen.

Frau Templin beklagt die zu niedrige Personalausstattung des Fachamtes. Es sei bedauerlich, dass das Fachamt nur auf Hinweis eines:r Bürger:in reagiere und nicht präventiv agieren könne

Herr Henker fügt hinzu, auch in Ottensen seien Verstöße gegen die Preisauszeichnungspflicht offensichtlich. Auch hier müsse das Fachamt kontrollieren.

Herr Schattauer sagt zu, den Hinweis weiterzuleiten.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Stünitz führt aus, der Ausbau des Glasfasernetzes in Hamburg sei im Verkehrsausschuss von der Telekom Deutschland GmbH präsentiert worden. Es sei zum einen zu bedauern, wie langsam der Ausbau vonstattengehe, zum anderen erfolge der Ausbau prioritär im Kerngebiet, also in Stadtteilen wie Ottensen oder Sternschanze, im Anschluss werde dann bis zum Jahr 2028 die Versorgung der Elbvororte vorangetrieben. Die danach folgenden Arbeiten seien zeitlich noch nicht geplant. Schnelle Onlineverbindungen seien für Gewerbe und Homeoffice notwendig und ein entscheidender Standortfaktor. Es sei unklar, warum der Ausbau so langsam geschehe. Der Glasfaserausbau manifestiere die Teilung der Stadtteile in Stadtteile mit guter oder mit schlechter Infrastruktur.

Herr Schattauer sagt, zu, in der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) einen Sachstand zu erfragen. Es könne hilfreich sein, im Anschluss Referierende der BWI in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses einzuladen.

Die Drucksache 21-3890 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Schattauer führt aus, die Arbeitsgruppe hätte sich mehrmals getroffen und die vorliegende Beschlussempfehlung für den Tag der Wirtschaft am Donnerstag, den 08.06.2023 abgestimmt. Die Veranstaltung solle wie schon im Jahr 2018 im Altonaer Museum stattfinden. Mittlerweile erhebe das Museum eine Gebühr für Veranstaltungen und gebe den Dienstleister für das Catering vor. Die in der Beschlussempfehlung genannten Werte müssten teilweise noch durch Angebote verifiziert werden. Der Betrag solle auf 8.500 Euro erhöht werden, um eine musikalische Begleitung der Veranstaltung zu ermöglichen. 

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Neben den bereits aus dem Vorjahr übertragenen Mitteln in Höhe von 4.000 Euro werden für die Ausrichtung der Veranstaltung „Tag der Wirtschaft 2023“ auf Grundlage des als Anlage beigefügten Projektrahmens aus den Anreiz- und Fördersystemen weitere konsumtive Mittel in Höhe von 4.500 Euro zur Verfügung gestellt.

Frau Alsen wirft ein, die Renovierungsarbeiten in der Schulkate seien in Begleitung des Denkmalschutzamtes Hamburg begonnen worden. Das Bezirksamt suche nach Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Schattauer schlägt vor, die nächste Sitzung des Ausschusses am 12.04.2023 bei Steinway & Sons stattfinden zu lassen. Dort könne auch das nachhaltige Entwicklungskonzept des Gewerbegebiets Schnackenburgallee berichtet werden.

Frau Alsen führt aus, die Ausschreibung für die Evaluierung des Bürgerhauses Bornheide sei veröffentlicht. Das Bezirksamt plane, im Mai 2023 die Evaluierung beginnen zu lassen.

Sie fügt hinzu, das Integrierte Entwicklungskonzept Lurup sei öffentlich ausgelegt.

Auf Nachfrage von Herrn Piotrowski ergänzt sie, die aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) generierten Mittel für die Konzeptstudie Luruper Moorgraben könnten nicht für Unterhaltungsmaßnahmen von Gewässern verwendet werden. Sämtliche investive Maßnahmen müssten sicherstellen, einen Mehrwert für das Quartier zu generieren und die Aufenthaltsqualität zu fördern. Zu den Details sollten Bezirksamt und -politik ins Gespräch kommen. Der Helmut-Schack-See befinde sich noch im Fördergebiet. Die Aufteilung der 1,4 Mio. Euro in eine westliche und eine östliche Hälfte sei dabei noch in Maßen disponibel.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens erläutert sie, sobald sich das Konzept und der Projektumfang des Clubhausneubaus vom Sportverein Lurup-Hamburg von 1923 e.V. verändere, verändere sich auch die Betragszuweisung der RISE-Mittel. Derzeit werde die Machbarkeitsstudie der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH abgeschlossen und an den Verein zur weiteren Verwendung übergeben.

Frau Dr. Steffens regt, den neu geschaffenen Pocketpark in Lurup feierlich zu eröffnen.

Herr Sydow IG Große Bergstraße e.V. (IG) berichtet, die seit zwei Jahrzehnten tätige IG stehe ggf. vor der Auflösung. Eine dauerhafte professionelle Unterstützung durch einen Geschäftsführer sei für die IG nicht zu finanzieren. Ohne Engagement der Mitgliedsunternehmen könne die IG nicht mehr weiterarbeiten. Schon vor der Pandemie habe der Vorstand der IG zunehmendes Desinteresse bei seinen Mitgliedern festgestellt, so hätten zum Beispiel Workshops unter zu wenig Beteiligung gelitten. Er selbst stelle sich nicht mehr zur anstehenden Vorstandswahl. Werde im März 2023 kein neuer Vorstand gewählt, initiiere der geschäftsführende Vorstand die Auflösung der IG. Aus den Mitteln des Hamburger Neustartfonds City & Zentren (HmbNFCZ) habe die IG noch das Kinderfest 2022 realisieren können. Der zunehmende Leerstand koste die IG auch Mitglieder. Die Handelskammer sei über die Problematik in Kenntnis gesetzt worden und habe die IG gebeten, in deutlich geringerem Umfang als Ansprechpartnerin weiterhin zur Verfügung zu stehen. Dazu sei die IG bereit. Das Citymanagement der Hamburger Innenstadt werde von den dort ansässigen Betrieben finanziert. Dies sei den Betrieben in Altona-Altstadt nicht möglich.

Diverse Ausschussmitglieder sprechen Herrn Sydow ihren Dank für sein Engagement aus und bedauern die negative Entwicklung der IG.

Auf Nachfrage von Frau Pauli berichtet Herr Schattauer, das Harburger Citymanagement werde von der Hamburger Sparkasse, vom Bezirk sowie von den Betrieben vor Ort getragen.

Herr Timm regt an, die Interessenvertretung der Kaufleute über das ganze Kerngebiet solle konsolidiert werden. Auch ein neuer Anlauf für ein Business Improvement District sei wünschenswert. Ein dafür notwendiges Quartiersmanagement könne auch aus Mitteln der Bezirksversammlung finanziert werden.

Herr Platten bittet die Fraktionen, ein entsprechendes gemeinsames Vorgehen miteinander abzustimmen.